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08.07.2015

06:12 Uhr

Kommentar zur Griechenland-Krise

Am Ende gibt es nur Verlierer

VonRuth Berschens

Alexis Tsipras hat die Gläubiger erneut enttäuscht. Die Quittung ist eine echte Galgenfrist: Sonntag ist Ultimo für Griechenland. Liegt bis dahin kein überzeugendes Reformpaket vor, wird die EZB den Geldhahn zudrehen.

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BrüsselDie Euro-Zone hat Griechenland schon viele Termine gesetzt: Erst sollte Athen bis Ende Februar liefern, dann bis Ende April und schließlich bis Ende Juni. Griechenlands Premier Alexis Tsipras ließ alle Fristen verstreichen.

So auch am Dienstag: Wieder kamen die Finanzminister und die Regierungschefs der Euro-Zone vergeblich nach Brüssel. Wieder gab für sie nichts zu verhandeln. Ein neuer griechischer Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM lag nicht vor, griechische Vorschläge für Reformen und Einsparungen erst recht nicht.

Die Euro-Zone hat der Regierung in Athen daraufhin noch einmal mehr Zeit gegeben. Doch vieles spricht dafür, dass es dieses Mal eine echte Galgenfrist ist. Spätestens Donnerstag soll Tsipras vorschlagen, wie er sein Land in den kommenden zwei Jahren zu sanieren gedenkt. Am Sonntag kommen die Regierungschefs erneut in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten – und um das griechische Schicksal zu besiegeln . Um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Am Sonntag gibt es keinen Beratungs-, sondern einen Entscheidungsgipfel.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Vor allem eine Bemerkung der deutschen Regierungschefin macht klar, dass es am Sonntag wirklich ernst wird. Angela Merkel wies daraufhin, dass EZB-Präsident Mario Draghi wieder dabei sein wird. Sie fügte hinzu, dass die europäische Bankenaufsicht bekanntlich bei der EZB angesiedelt ist. Die Bankenaufsicht hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Schließung insolventer Geldhäuser anzuordnen.

Genau das, so die implizite Botschaft der Kanzlerin, wird am Sonntag mit den vier großen griechischen Banken passieren – sofern dann immer noch keine Einigung auf ein neues Hilfsprogramm für Hellas möglich ist.

Das lange Verfahren für ESM-Hilfen

Voraussetzungen

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt

Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Eurogruppe).

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt

Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss aber muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Ohne diese Zustimmung muss der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Da Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es kein ESM-Programm.

Vierter Schritt

Im Falle einer Zustimmung des Bundestages und des anschließenden Grundsatzbeschlusses beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages (Finanzhilfevereinbarung) festgelegt.

Fünfter Schritt

Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrat gebilligt werden. Aber auch vor diesem Beschluss muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Lehnt der Bundestag die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Beschlussvorlage des ESM ablehnen - mit der Folge, dass die Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

Rolle IWF

Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der „Troika“ beziehungsweise Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, „wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist“.

Alexis Tsipras muss das als Warnung verstehen: Wenn die EZB die großen griechischen Geldhäuser offiziell für zahlungsunfähig erklärt, dann ist es endgültig Aus und vorbei mit dem Euro für Griechenland. Denn dann muss Draghi die Versorgung der Geldhäuser mit Ela-Notkrediten sofort stoppen – und Griechenland wäre zur Einführung einer eigenen Währung gezwungen.

Kommentare (79)

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Herr Holger Narrog

08.07.2015, 07:37 Uhr

Interessant wäre es zu wissen wieviele Ultimaten es in den letzten Monaten gegeben hat.

Eigentlich könnte das HB die bis Jahresende wahrscheinlichen "Ultimaten" in einem Kalender aufführen.

Herr V. Meinhardt

08.07.2015, 07:41 Uhr

"Echte Galgenfrist"??? Wer glaubt das denn noch? Das ist doch Alles nur noch eine Lachnummer!

Wie sagte Varoufakis: ""Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen"!

Es sieht so aus, als würde er recht behalten. Frau Merkel hat hier alles falsch gemacht. Es war ein Grundfehler, die griechischen Schulden zu sozialisieren, statt Griechenland vor fünf Jahren pleite gehen zu lassen und evtl. direkt einige Banken zu stützen, statt einen kompletten failed state zu "retten". Jetzt folgt ein Fehler auf den anderen.

Eins ist klar: Wenn das mit Griechenland weitergeht, ist nicht nur der Euro, sondern auch Europa am Ende. Die Deutschen lassen sich ja überwiegend noch einlullen von Frau Merkel. In den baltischen Staaten und anderen ärmeren Ländern der EU kocht es bereits.

Konsequenz für alle anderen: Bloß nicht anstrengen. Leistung lohnt sich in der EU nicht. Schulden machen! Deutschland zahlt alles!

Herr richard roehl

08.07.2015, 07:43 Uhr

Die wievielte ultimative Galgenfrist ist das jetzt? "und täglich grüsst das Murmeltier" ist endlich in der Realität angekommen, dank unseres EU-Versagerkollektivs

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