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10.07.2015

12:22 Uhr

Kommentar zur Griechenland-Krise

Wendehals Tsipras

VonDonata Riedel

Oxi heißt jetzt Ja: Mit dem neuen griechischen Reformpaket vollzieht Tsipras eine 180-Grad-Wende. Ein drittes Hilfspaket scheint nun doch möglich – wenn der Premier garantiert, dass seine Zusagen diesmal wirklich gelten.

Tsipras, das ist unglaubwürdig!

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Die große Frage an diesem Freitag lautet: Wie glaubwürdig ist das denn nun? Das Spar- und Reformpaket, das Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras fristgerecht in der Nacht an die Euro-Gruppe geschickt hat, bedeutet nicht weniger als eine 180-Grad-Wende. Tsipras sagt nun zu allem Ja, was er am letzten Sonntag noch von seinem Volk mit klarer 60-Prozent-Mehrheit hat ablehnen lassen. Oxi, das griechische Nein als Symbol für die Würde und den Stolz der Griechen – im Syriza-Neusprech bedeutet es jetzt offensichtlich: Ja.

Die größte Hürde, die Tsipras und sein Finanzminister Euklides Tsakalotos an diesem Wochenende nehmen müssen, ist deshalb die des Misstrauens: Können sich die anderen 18 Euro-Regierungen, die nun Griechenland für die nächsten drei Jahre mit weiteren Milliarden stützen sollen, darauf verlassen, dass Tsipras alles, was er bislang nicht wollte, nun wirklich konsequent durchziehen wird?

Griechenland-Krise: Wie das griechische „Nein“ zum „Ja“ wird

Griechenland-Krise

Wie das griechische „Nein“ zum „Ja“ wird

Wieder nur Taktik oder wirklicher Schritt Richtung Einigung? Die neue Reformliste ist im Wesentlichen die, die Griechenland im Referendum abgelehnt hat. Wie will Tsipras den Schwenk Gläubigern und Volk verkaufen?

Immerhin: Tsakalotos soll vom Parlament ein Mandat für echte Verhandlungen mit der Euro-Gruppe erhalten. Und das Ergebnis der Verhandlungen soll ebenfalls Anfang nächster Woche das Parlament passieren. Es gibt Vorabsprachen mit allen wichtigen Oppositionsparteien für ein Ja.

Positiv fällt beim Reformpaket zudem auf, dass Tsipras internationale Begleitung jetzt ausdrücklich die großen Reformen im Bereich Rente, Sozialsystem und Arbeitsmarkt wünscht: Die besten Systeme der EU soll Griechenland übernehmen und sich dabei von der Weltbank, der ILO, der OECD und den Troika-Institutionen beraten lassen. Wenn das wirklich klappt, gäbe es tatsächlich die Aussicht auf eine echte Griechenland-Rettung.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Bei allem Misstrauen, dass sich die Syriza-Regierung in den letzten Monaten gründlich erarbeitet hat, spricht deshalb einiges dafür, dass sich die Euro-Geldgeber auf das Programm einlassen werden. Auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter grummeln und in der Unionsfraktion der Oxi-Block das Grexit-Szenario nicht vom Tisch nehmen wird: Die Kanzlerin dürfte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande den Willen haben, am Wochenende den Weg zu gehen zum dritten Hilfspaket.

Es dürfte dann auch eine wie auch immer geartete Brückenfinanzierung zur Abwendung der Staatspleite für den 3,5-Milliarden-Euro-Kredit geben, den Griechenland am 20. Juli an die EZB zurückzahlen muss. Im Finanzsystem mag ein Grexit heute vielleicht verkraftbar scheinen. Aus geopolitischen Gründen birgt er jedoch unabsehbare Gefahren.

Merkels Reise durch die Balkan-Länder in dieser Woche werden ihr einmal mehr verdeutlicht haben, wie fragil diese Staaten dort nach den Kriegen der 1990er-Jahre noch immer sind. Ein wirtschaftlich zusammenbrechendes Griechenland an der Südflanke, dessen staatliche Institutionen dann womöglich ebenfalls kollabieren, könnte die gesamte Region erneut destabilisieren.

Das verlieren die Euro-Länder, wenn Griechenland pleitegeht

Deutschland

88,7 Milliarden Euro

Frankreich

67,9 Milliarden Euro

Italien

59,2 Milliarden Euro

Spanien

40,5 Milliarden Euro

Niederlande

19,3 Milliarden Euro

Belgien

11,9 Milliarden Euro

Österreich

9,4 Milliarden Euro

Finnland

6 Milliarden Euro

Portugal

4,5 Milliarden Euro

Slowakei

2,9 Milliarden Euro

Irland

2,7 Milliarden Euro

Slowenien

1,6 Milliarden Euro

Quellen

IWF, EU-Kommission, EFSF, ESM, EZB, Bank of Greece, Berechnungen des ifo Instituts.

Auf der anderen Seite des Mittelmeers lässt sich besichtigen, wie Bürgerkriege Extremisten Raum verschaffen, Millionen Menschen ins Elend stürzen und Flüchtlingswellen auslösen. Wohl deshalb hat US-Präsident Barack Obama seit dem Referendum mehrfach mit Merkel und Tsipras telefoniert und auf Einigung gedrängt. Vor Jahren schließlich lobte die gesamte westliche Welt Obama für den Rückzug der USA aus dem Irak. Dieselben Leute sehen dies nach dem Erstarken des IS heute zurecht vollkommen anders.

An diesem Wochenende wird es also darum gehen, dass Tsipras sein Ja im Parlament zementiert, und dass die Euro-Zone Vorkehrungen trifft, dass dieses Ja nicht wieder zu einem Oxi in der eigentlichen Bedeutung dieses griechischen Wortes werden kann. Wenn dies gelingt, können vor allem die Griechen erst einmal aufatmen und beginnen, den wirtschaftlichen Schaden, den Tsipras seit Februar angerichtet hat, abzuarbeiten. Das bleibt mühsam – aber immerhin mit der Hoffnung auf dauerhafte Besserung.

Kommentare (63)

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Frau Ich Kritisch

10.07.2015, 12:36 Uhr

Zitat: "wenn der Premier garantiert, dass seine Zusagen diesmal wirklich gelten. "

Klar garantiert er

nur, seine Garantien sind nichts wert!

Er soll zuerst umsetzen, doch das wird er nicht. Schön, wenn er nun sagt ich möchte jeweils das beste System und werde mich diesbezüglich beraten lassen.

Diese Beratungen können bequem 3 Jahre und länger dauern - und in der Zwischenzeit wird weiter fleißig Geld verpulvert!

Herr Ingo Tietz

10.07.2015, 12:42 Uhr

Was soll Tsipras denn anderes machen? Ich würde an seiner Stelle genauso handeln, schließlich geht es um sein Volk. @ Handelsblatt, bringt endlich einmal eine sauber recherchierte Auflistung, wer genau die Gläubiger der Griechen waren (vor der Sozialisierung der Schulden auf die europäischen Steeurzahler!) und jetzt sind, nämlich die exakten Namen und politischen/wirtschaftlichen Verflechtungen. Ich will wissen, wer genau den Greichen die Kredite einräumte, welche Personen dabei im Hintergrund die Fäden ziehen und welche Ziele diese verfolgen! DANKE!

Account gelöscht!

10.07.2015, 12:42 Uhr

Tsipras weis doch ganz genau, dass diese Reformen keinen Wirtschaftlichen Aufschwung erzeugen und die wirtschaftliche Wertschöpfungskette weiterhin schwach bleiben wird. Aber ohne eine starke Wrtschaft und ohne ein funkionierendes Steuer und Rechtswesen, wird Griechenland noch ewig weitere Hilfsprogramme von der EZB und damit vom deutschen Steuerzahler benötigen.

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