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20.09.2015

20:50 Uhr

Kommentar zur Griechenland-Wahl

Tsipras' nächste Stunde der Wahrheit

VonGerd Höhler

Griechenlands Premier Tsipras bekommt eine zweite Chance: Seine linke Syriza gewinnt die Parlamentswahlen und darf weiterregieren. Doch die Umsetzung der Sparmaßnahmen könnte die Partei zerreißen.

Nach deutlichem Wahlsieg

Tsipras und Syriza: Griechenlands einzige Hoffnung?

Nach deutlichem Wahlsieg: Tsipras und Syriza: Griechenlands einzige Hoffnung?

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AthenEr habe Fehler gemacht, gestand Alexis Tsipras im Wahlkampf. Aber, so erklärte der Ex-Premier sinngemäß, er habe es gut gemeint und verdiene deshalb „eine zweite Chance“. Er hat sie bekommen. Die Enttäuschung vieler Wähler über die nicht eingelösten Wahlversprechen des Links-Premiers und die Frustration über das neue Sparprogramm waren sicher groß – auch wenn viele die utopischen Ankündigungen des Linkspopulisten schon im Januar nicht für bare Münze nahmen. Aber noch größer als diese Ernüchterung war offenbar die Abneigung vieler Wähler gegen eine Rückkehr der konservativen Nea Dimokratia an die Macht, einer der beiden traditionellen griechischen „Systemparteien“, die mit Vetternwirtschaft und Schuldenmachen das Land vor die Wand gefahren haben.

Tsipras hat die Wahl gewonnen. Er kann sich sogar als ein strahlender Sieger fühlen. Denn er blieb nur knapp unter seinem Ergebnis vom Januar – trotz unerfüllter Wahlversprechen, trotz Bankenschließungen und Kapitalkontrollen. Die Prognosen der Demoskopen, die noch in der Woche vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhersagten oder sogar die Konservativen in Führung sahen, sind Makulatur. Was für Tsipras ein besonderer Triumph ist: Die Rebellen vom linksextremen Syriza-Flügel, die sich von ihm losgesagt hatten und bei dieser Wahl unter dem Banner der Volkseinheit antraten, scheiterten kläglich an der Dreiprozenthürde.

19 Parteien bei Parlamentswahl in Griechenland

19 Parteien nehmen teil

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Die griechischen Wähler haben Tsipras ein klares Regierungsmandat gegeben. Sie verweigerten ihm aber die absolute Mehrheit, um die er gekämpft hatte. Das ist gut so. Denn keine Partei kann Griechenlands Probleme allein lösen. Schon gar nicht das zerrissene Linksbündnis Syriza, das am Streit über das neue Spar- und Reformprogramm zu zerbrechen droht. Trotz der Abspaltung des linksextremen Flügels ist die Partei keineswegs mit sich im Reinen. Ihr Zusammenhalt könnte schon bald auf eine kritische Probe gestellt werden – wenn nämlich in den nächsten Wochen die Verabschiedung weiterer unpopulärer Reform- und Sparmaßnahmen ansteht.

Aber nicht nur über der Geschlossenheit von Syriza schweben Fragezeichen. Was will Tsipras? Für ihn schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Er soll in den kommenden Monate und Jahren das neue Anpassungsprogramm umsetzen. Doch in den vergangenen Wochen sprach Tsipras von dem Rettungspaket, das seinem Land bis zu 86 Milliarden Euro in frischen Hilfskrediten verspricht, als einem Abkommen, das ihm aufgezwungen worden sei und „an das ich nicht glaube“.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

21.09.2015, 08:09 Uhr

Glückwunsch Tsipras. Als fairer Demokrat gratuliert man dem Sieger. Auch wenn mir persönlich ND lieber gewesen wäre, spielt es letztendlich keine Rolle. Da die Zusagen aus den Kreditvereinbarungen eingehalten und die Vorgaben aus Brüssel 1 zu 1 umgesetzt werden müssen, sonst gibt es logischerweise auch keine weiteren Kredittranchen mehr aus dem verabschiedeten 86 Mrd. € Rettungspaket-3, kann also auch Mickey Mouse in Athen am Steuer sitzen.

Frau Ich Kritisch

21.09.2015, 08:49 Uhr

der Wähler hat gesprochen: "Du hast die Suppe eingebrockt, nun löffle sie auch aus."

Schaun wir mal in wie weit Tsipras bereit ist die Suppe auszulöffeln...

Herr Jürgen Dannenberg

21.09.2015, 09:19 Uhr

Mit Hundertprozentiger Sicherheit wird der Linke Griechen Premier aggressiv bettelnd an den EU Pfoten stehen. Als das übliche miese Spiel. Aber ohne die Drohung das er die Migranten nach Deutschland schickt - die haben wir schon als äußerst ungebetene Gäste. Was die wiederum überhaupt nicht stört..

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