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12.07.2015

07:19 Uhr

Kommentar zur Hellas-Krise

Das süße Gift der Illusion

VonThomas Ludwig

Die Euro-Finanzminister haben ihre Beratungen über die griechische Schuldenkrise ergebnislos vertagt. Brüssel steht ein Marathontag bevor. Schaffen sie es rechtzeitig, sich angesichts der Reformvorschläge zu einigen?

Die Regierung unter Alexis Tsipras hatte der EU am späten Donnerstagabend eine neue Liste mit Reform- und Sparvorschlägen zugeleitet. ap

Alexis Tsipras

Die Regierung unter Alexis Tsipras hatte der EU am späten Donnerstagabend eine neue Liste mit Reform- und Sparvorschlägen zugeleitet.

BrüsselNach der Hängepartie ist vor der Hängepartie. Wer gehofft hatte, die Euro-Finanzminister einigen sich auf Basis der von der griechischen Regierung eingereichten Reformvorschläge am Samstag auf ein Mandat, mit Athen über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln, um das Land vor der Pleite zu bewahren, wurde eines Besseren belehrt. Netter Versuch, hieß es, bitte nachbessern. Das Vertrauen in die linkspopulistische Regierung Tsipras sei derart zerstört, das massive Zweifel am Willen und am Können zur Umsetzung der Reformen bestünden.

Das wundert nicht wirklich. Bis zu 74 Milliarden Euro an Finanzhilfen über drei Jahre für Sparanstrengungen, die bis vor zehn Tagen im Wesentlichen gerademal ein paar Milliarden Euro an Auszahlungen über das ein paar Monate verlängerte zweite Programm gebracht hätten? Dazu wollten sich die Minister am Samstag noch nicht breit schlagen lassen. Die Erfahrungen der vergangenen fünf Krisenjahre haben sie eines Besseren belehrt.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Die von Athen präsentierte Reformliste, die in vielen Punkten jenem Pflichtenheft gleicht, dass die Gläubiger der griechischen Regierung vor Ablauf des zweiten Hilfsprogramms mit auf den Weg zu geben versucht hatten und in einigen Punkten gar darüber hinaus geht, gibt zwar Anlass zu der Hoffnung, dass Tsipras und Co willens sind, zum Prinzip Solidarität nur bei Gegenleistung zurückzukehren.

Ihre verlorene Glaubwürdigkeit werden die Griechen aber nur zurück gewinnen können, wenn sie die angekündigten Sparmaßnahmen schnellstmöglich in Gesetzesform gießen - notfalls auch unter tatkräftiger Mithilfe der drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Europäer brauchen die Gewähr und verlangen Garantien, dass aus Versprechungen auch wirklich Verbesserungen werden. Nur eine wachsende Wirtschaft und beherzte Strukturreformen können die Grundlage für ein nachhaltiges Hilfsprogramm zur Schuldenbegleichung bilden.

Die griechische Tragödie

Die Chronologie der Krise

Die griechische Tragödie: Die Chronologie der Krise

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Tatsächlich aber haben die Griechen bereits in den vergangenen Krisenjahren neben der finanziellen Unterstützung alle erdenkliche fachliche und technische Hilfe bekommen, um ihr Staatswesen auf Vordermann zu bringen, beispielsweise zum Aufbau eines Katasters oder zur Modernisierung der Steuerverwaltung. Allein - es ist immer an mangelnder „ownership“ gescheitert, einem Mangel an jenem Gefühl der Verantwortlichkeit für das eigene Tun. Solange sich daran nichts ändert, kommen weder die Griechen vom süßen Gift der Illusion los, das Land ließe sich mit Milliardenspritzen langfristig in der Euro-Zone halten, noch die 18 Freunde aus dem gemeinsamen Währungsclub.

Suchttherapeuten verlangen von ihren Klienten ein aktives Zutun. Solange das nicht gegeben ist, endet jede Therapie im Misserfolg. „Kommen Sie wieder, wenn es ihnen ernst ist!“, heißt es dann. Auf Griechenland gemünzt und von Bundesfinanzminister Schäuble soeben vorgedacht, könnte das bedeuten: Grexit auf Zeit. Ob es dabei mit fünf Jahren getan sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Es will also gut überlegt sein.

Am Sonntagnachmittag werden sich nun die Staats- und Regierungschefs des griechischen Dauerbrenners wieder annehmen. Es soll aber kein Beratungsgipfel werden, ließ Berlin im Vorfeld durchblicken, sondern ein Entscheidungsgipfel. Das wird auch Zeit.

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