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12.09.2015

14:39 Uhr

Kommentar zur Labour-Urwahl

Vorwärts in die Vergangenheit

VonMatthias Thibaut

Mit Fanfaren wurde der Labour-Außenseiter Jeremy Corbyn von seiner Partei an die Spitze gewählt. Der haushohe Sieg des Ultralinken könnte Großbritannien jedoch zurück in die Achtziger Jahre führen, sagt Matthias Thibaut.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.

LondonEs ist ein Sieg wie ein Erdrutsch: Labour hat mit der Wahl des ultralinken Außenseiters Jeremy Corbyn zum Parteichef eine sensationelle Epochenwende eingeleitet, die das politische Establishment Großbritanniens – und möglicherweise das gesamte System – in seinen Grundfesten erschüttern wird. Es war ein Graswurzel-Putsch, bei dem sich Gewerkschaften, Labour-Traditionalisten und eine neue Protestgeneration zu einer Generalattacke auf die Politik verbündeten – und haushoch gewannen. Die Polit-Profis der Blair-Generation saßen wie betäubt dabei, als Corbyn in seiner Dankesrede nach der Wahl eine neue Politik von „Hoffnung und Optimismus“ versprach.

Sicher ist, dass die Labourpartei Tony Blairs mit dieser Wahl nach langem Siechtum zu Grabe getragen wurde. Schon am Freitag vollzog Labour den Bruch, als statt der Blair-Nachfolgerin Tessa Jowell der linke Sadiq Khan, ein Muslim, zum Kandidaten für das Londoner Bürgermeisteramt gewählt wurde. Ein weiteres Symbol ist der neue Vize-Parteichef Tom Watson. Er war derjenige, der 2007 den Putsch gegen Blair einleitete.

Blair war nicht nur wegen seiner drei Wahlsiege der erfolgreichste Labourchef der Nachkriegsgeschichte. Keine Regierung prägte das moderne, liberale, gelassene, offene Großbritannien so sehr wie in den Jahren unter Blair. Sein Erbe zerbrach an den giftigen Folgen des Irak-Kriegs und der großen, wirtschaftspolitischen Fehlkalkulation, die Großbritannien im Moment der höchsten Gefahr in der Bankenkrise am verwundbarsten machte – weil das Strukturdefizit so hoch war. Aber Blairs Rezepte, die Versöhnung von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität mit modernen Werten wie persönlichem Ehrgeiz, Materialismus, Selbstbestimmung sind damit nicht widerlegt. Sie waren in Zeiten starker Wirtschaft und verfügbaren Geldes nur eben leichter umzusetzen als in Zeiten von Sparsamkeit und hoher Defizite.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Ist Corbyn wirklich der Beginn einer neuen Politik? Hat der Graubart im Pullover, der 32 Jahre lang als Dauerrebell auf den Hinterbänken saß, die Antwort auf die Irrungen und Wirrungen des globalen Kapitalismus? Oder ist dieser Herold einer neuen Epoche, in der Solidarität und kollektives Zusammenstehen wieder zählen, in Wirklichkeit ein Don Quijote, der seine Partei in Kämpfe gegen Windmühlen führen wird – abseits in eine „Alice in Wunderland“ Politik, wie Tony Blair prophezeit?

Corbyn rief, wie könnte er anders, zu Einheit und Solidarität auf. Aber dass sich die Labourpartei nun als schlagkräftige Glaubensgemeinschaft hinter seinen teilweise abstrusen Ideen schart (wie Nato-Austritt oder Wiedereröffnung von Kohlebergwerken), ist unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist, dass Corbyn sich vom fundamentalistischen Ideologen zu einem pragmatischen Operateur mausern kann, der parteieinigende Kompromisse findet und damit die nächsten vier Jahre durchhält, um 2020 als Labour-Kandidat gegen die Tories anzutreten. Eine seiner ersten schweren Entscheidungen muss er bis zum nächsten Mittwoch treffen, wenn er in der Fragestunde Premier Cameron als neuer „Chef der offiziellen Opposition“ gegenübersteht. Wird er Pullover und Fahrrad gegen Anzug und Chauffeur tauschen – und damit gleich einen Teil seiner „Authentizität“ einbüßen?

Viel hängt davon ab, wie die Tories reagieren. Sie konnten das politische Terrain seit 30 Jahren nicht mehr so konkurrenzlos beherrschen. Der ganze Süden Englands hat im Mai Tory gewählt, verschreckt von der linken Politik Labours unter Ed Miliband. Kaum zu glauben, dass Corbyn diese Wähler nun mit noch extremeren Plänen gewinnen kann. Aber werden die Tories als neue, einzige, staatstragende „One Nation“-Partei die nun freigewordene Mitte besetzen und nach links rücken? Oder setzen sie auf den Kontrast und unterstreichen ihre konservativen Werte – niedrige Steuern, Selbstverantwortung, einen sparsamen Sozialstaat, der fair nicht nur für die ist, die von ihm leben, sondern auch für diejenigen, die ihn bezahlen?

Es könnte bitter, zerstritten und spalterisch werden: zurück in die Achtzigerjahre, als die Reformpolitikerin Margaret Thatcher und die Gewerkschaften, Neoliberale und Sozialisten sich so aufreibende und kostspielige Kämpfe lieferten.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

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