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20.12.2015

22:41 Uhr

Kommentar zur Parlamentswahl

Spaniens schwache Sieger

VonSandra Louven

Diese Wahl macht viele Verlierer: Spaniens Zwei-Parteien-System ist Geschichte. Die regierenden Konservativen um Premier Rajoy verlieren, ebenso wie die Sozialisten. Die Politik-Elite steht vor schweren Verhandlungen.

Die Sieger und Verlierer

Wahl in Spanien: Linkspartei jubelt, Konservative schwächeln

Die Sieger und Verlierer: Wahl in Spanien: Linkspartei jubelt, Konservative schwächeln

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MadridDie Wahl in Spanien sollte der Beginn einer neuen Zeitrechnung werden und das Ende des stabilen aber erstarrten Zweiparteiensystems einleiten. Doch das Ergebnis sorgt für maximale Unsicherheit, weil keine der vier großen Parteien leicht eine Mehrheit bilden kann.

Zwar ist die konservative Regierungspartei PP der Wahlsieger. Die von Investoren und Ökonomen favorisierte Variante – ein Bündnis zwischen ihr und der neuen wirtschaftsliberalen Partei Ciudadanos kommt jedoch nicht auf die nötige absolute Mehrheit im Parlament. Für die PP ist es damit ein schaler Sieg.

Die vier wichtigsten spanischen Parteien

Volkspartei (PP)

Die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy errangen 2011 Jahren das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Sie regieren Spanien seither mit absoluter Mehrheit. Zur Sanierung der Staatsfinanzen erließ die Rajoy-Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen. Dies brachte der PP drastische Einbußen in der Wählergunst ein. Der Abwärtstrend wurde dadurch verstärkt, dass die PP von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert wurde.

Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE)

Die Sozialisten konnten aus den Problemen der Konservativen keinen Nutzen ziehen. Sie hatten bei der Wahl im November 2011 ihr schlechtestes Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielt. Von diesem Schock erholten sie sich bis heute nicht. Auch die Wahl des Ökonomen Pedro Sánchez zum neuen Parteichef brachte bislang keinen Umschwung.

Cuidadanos (Bürger)

Die liberale Partei des Anwalts Albert Rivera ging 2006 aus einer Initiative in Katalonien hervor, die sich gegen die separatistischen Tendenzen in der Region zur Wehr gesetzt hatte. Vor gut einem Jahr dehnte sie ihre Aktivitäten auf ganz Spanien aus. Die Partei mit dem Kürzel C's versteht sich als sozialliberal und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.

Podemos (Wir können)

Die neue Linkspartei erlebte nach ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren einen spektakulären Aufstieg. Die basisdemokratisch organisierte Partei stand in Umfragen zeitweise ganz vorne. Zuletzt verlor die aus der Bewegung der „Empörten“ hervorgegangene Gruppierung ein wenig an Rückhalt in der Bevölkerung.

Sie hat sich trotz harten Sparkurses in einem Umfeld behauptet, das noch nie so schwierig war. Erstmals seit Jahrzehnten hatten konservative Wähler eine echte Alternative: Ciudadanos. Die hat zwar aus dem Stand heraus eine beachtliche Zahl an Sitzen errungen, aber weit weniger als erwartet und für eine gemeinsame Mehrheit nötig.

Aber auch die beiden großen linken Parteien, die sozialistische PSOE und die linkspopulistische Partei Podemos, kommen nicht auf eine Mehrheit. Sie müssten ein größeres Bündnis von drei, vier oder mehr Parteien schließen. Spanien stehen daher turbulente Zeiten bevor. Der Übergang von einem Zweiparteiensystem zu einem pluralistischen Parlament, wo Debatten und Kompromisse nötig sind, wird extrem schwierig – falls er überhaupt gelingt. Es ist gut denkbar, dass keine Mehrheit zustande kommt und Neuwahlen nötig werden.

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