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28.06.2015

20:31 Uhr

Kommentar zur Schuldenkrise

Tsipras verzockt Griechenland

VonGerd Höhler

Tsipras gaukelt den Griechen vor, ein Nein beim Referendum erlaube Verhandlungen. Tatsächlich verspielt er sein Land.

Premierminister Alexis Tsipras hat den Bogen in den Verhandlungen mit den Gläubigern überspannt. Reuters

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras

Premierminister Alexis Tsipras hat den Bogen in den Verhandlungen mit den Gläubigern überspannt.

AthenGriechenland und die Gläubiger seien nah an einer Einigung gewesen, berichten Insider, die mit den Verhandlungen in Brüssel vertraut sind. Für Samstag habe man eine Übereinkunft erwartet. Doch dann durchkreuzte Premierminister Tsipras in der Nacht zum Samstag alles mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung. Davon wurde selbst das griechische Verhandlungsteam in Brüssel überrascht. Die Unterhändler erfuhren davon nicht von ihrem Chef sondern aus den Medien und den sozialen Netzwerken.

Die Beweggründe für Tsipras‘ unerwartete Entscheidung sind allerdings ziemlich durchsichtig. Er hatte erkannt, dass seine Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, nicht geschlossen für einen Kompromiss stimmen würde. Noch Mitte vergangener Woche soll er über außenstehende und über jeden Verdacht erhabene Mittelsmänner diskret vorgefühlt haben, ob Abgeordnete aus zwei Oppositionsparteien bereit wären, ihm bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament Schützenhilfe zu geben.

Aber dann bekam er offenbar kalte Füße. Statt nun endlich die überfällige Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Syriza-Flügel zu suchen und das Abkommen mit Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsparteien durchs Parlament zu bringen, wälzt der führungsschwache Tsipras die Verantwortung auf die Bürger ab. Sie sollen jene Entscheidung treffen, vor der er sich drückt.
Umfragen deuten darauf hin, dass in der Volksabstimmung möglicherweise eine Mehrheit der Bürger für einen Kompromiss votieren wird. Manche Beobachter meinen, dass letztlich auch Tsipras auf ein Ja spekuliere, obwohl er jetzt – um seine zerrissene Partei zusammenzuschweißen - lautstark für ein „stolzes Nein“ wirbt. Trifft das zu, wäre es der Gipfel des politischen Zynismus.

Aber die Rechnung wird nicht aufgehen. Denn die Griechen stimmen am Sonntag über einen Vorschlag ab, den es dann gar nicht mehr gibt. Am Dienstag läuft das Hilfsprogramm der EU aus. Dann verfallen die angebotenen Hilfsgelder, und damit ist auch das Angebot der Gläubiger vom Tisch.

Wie es in der griechischen Finanzkrise weitergeht

Montag, 29. Juni

Werden die griechischen Banken nach dem Scheitern der Verhandlungen zu Wochenbeginn öffnen? Wie viel Geld dürfen Sparer dann von ihren Konten abheben? Wie reagieren die Börsen weltweit auf die Lage? In Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Bundestagsparteien zu einem Sondertreffen ins Kanzleramt eingeladen.

Dienstag, 30. Juni

Euro-Befürworter wollen vor dem Parlament in Athen demonstrieren. Das aktuelle Hilfspaket der Geldgeber endet. Etwa 15,5 Milliarden Euro stehen Griechenland damit nicht mehr zur Verfügung. Bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (früher Mittwochmorgen in Deutschland) muss das Krisenland etwa 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Unklar, ob die Regierung das noch kann oder will. Falls nicht, wäre das Land im Verzug, würde aber nicht automatisch als zahlungsunfähig eingestuft.

Sonntag, 5. Juli

Geplantes Referendum in Griechenland. Die Bürger sollen über das letzte Spar- und Reformprogramm der Gläubiger abstimmen. Dies haben die Geldgeber jedoch bereits für obsolet erklärt.

Schon einmal ist ein griechischer Ministerpräsident über ein geplantes Referendum gestolpert: 2011 musste Giorgos Papandreou zurücktreten, nachdem er eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes im Euro ankündigte. Doch die Situation war damals eine andere. Papandreou wurde von der eigenen Partei gestürzt, die hernach in eine Regierung der nationalen Einheit eintrat, um die Krise zu meistern.

Vom Linksbündnis Syriza ist nicht zu erwarten, dass es seinen Chef Tsipras zur Vernunft bringt – auch wenn es zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass einige besonnene Kabinettsmitglieder Tsipras von dem Referendum abgeraten haben. Aber große Teile der Partei liebäugeln seit langem mit dem Abschied vom Euro und dem Rückzug des Landes aus EU und Nato. Der europafeindliche Flügel der Partei triumphiert nun – der konfliktscheue Tsipras hat vor den Linksextremisten kapituliert.

Leitartikel der Zeitung „Kathimerini“: Wir bleiben in Europa!

Leitartikel der Zeitung „Kathimerini“

Wir bleiben in Europa!

Alexis Tsipras gab den Wahnvorstellungen seiner Partei den Vorzug gegenüber dem Wohl des Landes. So wurden die Verhandlungen zur Show. Doch die Bürger werden sich nicht einschüchtern lassen – und für den Euro stimmen.

Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich ist die Lage des Landes heute viel verfahrener als 2011. Mit seinem unentschlossenen Lavieren hat Tsipras fünf Monate vergeudet. Seine Verhandlungsposition wurde von Woche zu Woche schwächer. Er verprellte selbst die wenigen politischen Freunde, die er in Europa hatte. Das Land fiel zurück in die Rezession. Der Schuldenberg ist höher denn je.

2011 schwenkte Athen mit der Bildung einer großen Koalition auf den Reformpfad ein. Belohnt wurde das 2014 mit dem zurückgewonnen Zugang zu den Finanzmärkten. Griechenland war auf einem guten Weg – bis zum Wahlsieg von Alexis Tsipras. Er täuschte seine Anhänger mit utopischen, unerfüllbaren Wahlversprechen.

Kommentare (85)

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Herr Thomas Albers

29.06.2015, 07:40 Uhr

"Aber dann bekam er offenbar kalte Füße. Statt nun endlich die überfällige Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Syriza-Flügel zu suchen und das Abkommen mit Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsparteien durchs Parlament zu bringen, wälzt der führungsschwache Tsipras die Verantwortung auf die Bürger ab."

Der Artikel beschreibt die Situation nach meiner Beobachtung ziemlich treffend. Tsipras hat sich verzockt, kommt aus der Sackgasse nicht mehr heraus und muss seine Unfähigkeit kaschieren.

Sein Verhandlungsergebnis ist gemessen an seinem Anspruch unterirdisch. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen - er hat es selbst gar nicht gemerkt was er da eigentlich wirklich sagt- bekräfigt er diesen Verdacht auch noch, indem er den Griechen empfiehlt, seine Verhandlungsleistung mit einem Nein zu bewerten. Der "dick move" mit dem Referendum hat mit Demokratie weniger zu tun, als mit Tsipras politischem Überleben und dem Stricken einer Legende. Tatsächlich hat er einfach nur nicht das Liefern können, was er versprochen hat und sucht jetzt jemanden, der für die Konsequenzen seiner Illusionen und konzeptlosen Taktiererei die Verantwortung übernimmt.



Herr Alex Hurter

29.06.2015, 07:43 Uhr

Mit Verlaub, Herr Tsipras ist ein ruckgratloser Dilettant mit einem unglaublich verzerrten Verstaendnis fuer Aussenpolitik, geschweige denn Patriotismus. Sein eigenes Volk so kaltbluetig ins Messer laufen zu lassen, nur um die eigene verkorkste "Agenda" nicht zu verraten, zeugt von einem unfassbaren Ausmass an Zwielichtigkeit. Die komplette Syriza-Riege sollte sich schaemen. Bei einem solchen Schlamassel, MUESSEN die eigenen Ueberzeugungen in den Hintergrund treten und nicht noch befeuert werden. Erst recht, wenn die bisherige Gangart so gar nichts gebracht hat. Saemtliche Stakeholder haben doch ein Interesse daran, dass die Hellenen wieder auf die Beine kommen! Dann noch frech das Gegenteil zu behaupten ist wahrlich der Gipfel der Unverfrorenheit!

Herr Thomas Albers

29.06.2015, 07:57 Uhr

"Ausmass an Zwielichtigkeit"

In der Tat hat Tsipras ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Er verschweigt beispielsweise viel von dem, wie sehr die EU Griechenland mit Investitionen und anderen Programmen unterstützen möchte. Er erweckt den Eindruck, als ob die EU Griechenland unterwerfen wollte und seift die Bevölkerung mit Griechischer-Würde-Bullshit ein.

Auf der anderen Seite verhandelt er monatelang - taktierend, irrend, strategielos und unüberlegt... erweckt bis zum Schluss den Eindruck, er wolle sich auf Basis des bisherigen einigen. Seine Verhandlungspartner und die Öffentlichkeit konnten mit Recht davon ausgehen, dass die Sache quasi unterschriftsreif ist. Aber der Selbstdarsteller Tsipras ändert dann doch aus politischem Überlebenstrieb lieber doch seine Meinung. Es geht ihm nicht um Griechenland, sondern um Alexis Tsipras und Varoufakis.

Ein aufrichtiger Demokrat hätte ein Referendum im April angesetzt und wäre in dem Moment zurückgetreten, wenn die Verhandunglusziele unerreichbar sind.




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