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19.02.2017

11:20 Uhr

Kommentar zur Sicherheitskonferenz

Mühsame Annäherung

VonSven Afhüppe

Die Münchener Sicherheitskonferenz war trotz vieler ungelöster Fragen ein erster Schritt zur Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen. Erneut wurde deutlich, wie sehr es nun auf Bundeskanzlerin Merkel ankommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence: Dass die transatlantischen Partner wieder mit- statt übereinander sprechen, ist wahrscheinlich das wichtigste Ergebnis der Münchener Sicherheitskonferenz. Bundesregierung

Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence: Dass die transatlantischen Partner wieder mit- statt übereinander sprechen, ist wahrscheinlich das wichtigste Ergebnis der Münchener Sicherheitskonferenz.

München/DüsseldorfWenn Vertrauen die Summe aus Optimismus und positiven Erfahrungen ist, dann war die Münchner Sicherheitskonferenz ein erster Schritt zur Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen. Das 48-stündige Gipfeltreffen brachte bei den großen Fragen wie dem Kampf gegen den islamistischen Terror, dem Konflikt in der Ukraine oder der internationalen Flüchtlingskrise keinen Durchbruch. Doch die Befürchtungen, die Vertreter der US-Regierung könnten die bisher gültigen Regeln der globalen Ordnung ganz im Stil von Präsident Donald Trump infrage stellen, sind nicht eingetreten.

Das Versprechen von US-Vizepräsident Michael Pence, die Vereinigten Staaten stünden fest zur Nato und würden ihren Verpflichtungen in der transatlantischen Allianz nachkommen, muss man als das verstehen, was es ist: Der Versuch zur Normalisierung der angespannten Beziehungen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. 

Münchener Sicherheitskonferenz: Pence beruhigt die Europäer

Münchener Sicherheitskonferenz

Pence beruhigt die Europäer

US-Vizepräsident Mike Pence bekennt sich im Namen der Regierung Trump zur Nato – und fordert die Europäer auf, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundeskanzlerin gibt sich zurückhaltend.

Natürlich bleiben nach der Münchener Sicherheitskonferenz noch viele Fragen ungeklärt. Und natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump mit einer einzigen Twitter-Nachricht für neue Irritationen sorgt. Wahrscheinlich bleibt Trump der unberechenbarste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Aber auf dem Bekenntnis von US-Vize Pence zur Nato und zu Europa lässt sich aufbauen. Die Annäherung wird ein mühsamer und langwieriger Prozess, aber sie ist nicht unmöglich. 

Transatlantische Partner sprechen wieder miteinander

Wie sehr es dabei in der nächsten Zeit auf die Bundeskanzlerin ankommt, wurde in München erneut deutlich. Bei ihrem ersten öffentlichen Treffen mit Vertretern der US-Regierung reagierte Merkel mit Gelassenheit, aber auch Klarheit auf die America-First-Politik. Selbstkritisch sagte Merkel, sie wolle keinen Bogen darum machen, dass die Nato-Mitglieder sich darauf verständigt hätten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

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Gleichzeitig soll man die Diskussion nicht zu kleinlich führen, da man auch andere Stabilisierungsausgaben berücksichtigen sollte, beispielsweise die zweistelligen Milliardenausgaben Deutschlands für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ob und wie sich Amerika und die übrigen Nato-Partner in der Frage der Zwei-Prozent-Verpflichtung annähern, ist zwar noch unklar. Aber Merkel hat die Tür für weitere Gespräche mit dem US-Präsidenten aufgestoßen. Jetzt ist es an Trump zu reagieren.

Dass die transatlantischen Partner wieder mit- statt übereinander sprechen, ist wahrscheinlich das wichtigste Ergebnis der Münchener Sicherheitskonferenz. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden. Und das ist dringend nötig. Denn angesichts der geopolitischen Herausforderungen bleibt eine funktionierende transatlantische Allianz die wichtigste Voraussetzung zur Sicherung von Freiheit und Wohlstand in der Welt.

Kommentare (2)

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20.02.2017, 08:10 Uhr

Was heißt hier Annährung?
Merkel und die EU sind mit ihren Multilaterialen (grenzenlosen Multi-Kulti) allein in der Welt unterwegs.
Trump hat die Bilateralität zusammen mit dem US-Wähler wieder zurückgewonnen.
Entscheidungen werden jetzt nicht von irgendeiner "Welt-Regierung" im Namen für andere Völker getroffen sondern die USA trifft seine Entscheidung weiterhin selber. Genauso wie England mit ihren Brexit. Oder in Zukunft auch die Niederlande und Frankreich.
EU-Deutschland will eine grenzenlose Welt Wirtschaft zu Gunsten von Spekulanten und Konzernen auf Kosten der Sicherheit und den Schutz der Gesellschaften/Kulturen. Oder anders gesagt...Merkel, SPD, Grüne und Linke wollen Deutschland abschaffen und die AfD will Deutschland beibehalten (verteidigen).

Herr Peter Kastner

20.02.2017, 08:21 Uhr

Ein heißes Eisen sind die" Boots on the Ground" wenn es um das Thema Lastenteilung geht.
Alle hier in D wollen sich sicher sein, das Trump nur 2% Etat von der Wirtschaftsleistung sehen will, aber ist das alles ? Trump hat in Arlington und anderswo genug Soldatenfriedhöfe. Immer wenn es brenzlig geworden ist, sind amerkanische Soldaten gestorben. Europäische nicht. Auch davon wird er die Nase voll haben.
Hier wird es spannend, wenn er mehr Engagement und Lastenteilung fordert. Merkel weiß das, aber sie denkt, sie kann schon wieder mauern. Nicht das ich (boots on the ground) befürworte, aber
hier sieht man wie sich Europa einen schlanken Fuß gemacht hat. Schutz vor Putin hat seinen Preis. Die Bundeswehr alleine könnte sofort einpacken. Agiert Merkel hier klug ? Ich glaube nicht.

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