Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2015

09:44 Uhr

Kommentar zur Tsipras-Regierung

Der Anfang vom Ende

VonGerd Höhler

Das Parlament hat sich hinter Tsipras gestellt und die Reformen gebilligt. Doch das ist kein Erfolg für den Premier – denn er ist ein Reformer wider Willen. Das Experiment seiner radikalen Linksregierung ist gescheitert.

Alexis Tsipras ahnt es: Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Reuters

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras ahnt es: Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

AthenDas erste Sparpaket ist durch. 229 griechische Parlamentarier stimmten zu. Noch nie gab es im griechischen Parlament eine so breite Mehrheit für ein Spar- und Reformprogramm. Aber für Ministerpräsident Alexis Tsipras ist es kein guter Tag. 32 Abgeordnete seines Linksbündnisses Syriza votierten mit Nein, sechs weitere enthielten sich der Stimme. Er hat damit seine Regierungsmehrheit verloren. Auf den Premier und seine gespaltene Partei kommen schwere Zeiten zu.

Eine aktuelle Umfrage zeigt: 51,5 Prozent der Griechen stimmen dem mit der Euro-Zone ausgehandelten Programm zu. Die Erhebung stammt vom Dienstag dieser Woche, als die Bedingungen des neuen Rettungspakets bereits bekannt waren.

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

Die Mehrzahl der Griechen fügt sich offenbar in das, was sie als unausweichlich erkannt haben. Viele Menschen wissen: Ihr Land braucht Reformen, wenn es wettbewerbsfähig werden soll – auch wenn die Einschnitte schmerzhaft sind.

Aber für Tsipras ist die Zustimmung der Öffentlichkeit ein schwacher Trost. Er muss mit seiner Partei regieren. Und die ist tief gespalten. Die Kontroverse um das Sparprogramm hat das Linksbündnis Syriza in die schwerste Krise seiner elfjährigen Geschichte gestürzt. Nichts mehr wird in der Partei so sein wie es bisher war.

Tsipras ist nicht nur mit einigen Abweichlern konfrontiert, wie es zunächst schien. Nicht allein der linksextreme Flügel verweigert ihm die Gefolgschaft auf seinem Weg ins dritte Sparprogramm. Die halbe Partei meutert.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Bereits am Mittwoch, wenige Stunden vor der Abstimmung, meldeten sich 107 der 201 Mitglieder des Syriza-Zentralkomitees mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Sie bezeichneten die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels in Brüssel, denen sich Tsipras beugen musste, als „Putsch“, dessen Ziel die „exemplarische Auslöschung“ eines Volkes sei, „das davon zu träumen wagte, einen anderen Weg zu gehen als den des neoliberalen Modells“.

Tsipras hatte noch am Dienstagabend in einem Fernsehinterview versucht, das Brüsseler Verhandlungsergebnis zu erklären: Er habe ein Papier unterschreiben müssen, „an das ich nicht glaube“. Aber er habe keine Wahl gehabt. Am Mittwoch versicherte er seiner Parlamentsfraktion noch einmal, wenige Stunden vor der Abstimmung: „Ich habe alle Verhandlungsmöglichkeiten und jede denkbare Lösung ausgeschöpft.“

Kommentare (57)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Marc Otto

16.07.2015, 09:48 Uhr

Der Fall Iran.

Der Atomfrieden mit dem Iran ist deutlich höher zu hängen als das laufende Griechen-Drama in irgendeinem Akt. Allein der Vergleich der ökonomischen Daten reicht aus, beinhaltet aber noch nicht alles.

Der Iran wird voraussichtlich wieder in die Völkergemeinschaft eingegliedert. Die Aufhebung der Sanktionen dürfte schrittweise, aber relativ zügig erfolgen. Die Reaktionen am Ölmarkt gehören dazu. Versuchen wir, dies zu gliedern:

1.) Der Iran steht vor einem Investitionsstau von 30 Jahren, was unvorstellbar erscheint. Vergleichbar mit der Situation in Russland und China am Ende der Kommunisten-Herrschaft. Rund 80 Mio. Iraner sind eine gewichtige Größe, auch im Zusammenhang mit dem Aufbau der eigenen Gesellschaft.

2.) Deutschland ist seit jeher der wichtigste Lieferant von Investitionsgütern, Ausrüstung und Maschinen. Gestern wurden Beträge von 10 Mrd. Euro als kurzfristig wirksame Aufträge genannt. Es ist nur eine Zwischengröße. Der gesamte Nachholbedarf des Iran wird für die nächsten sechs bis sieben Jahre auf 80 bis 100 Mrd. Euro veranschlagt, was eine Schätzung darstellt. Sie ist durchaus realistisch.

3.) Der Iran kann diese Investitionen gut finanzieren. Geplant und angesagt ist eine Verdoppelung des Ölangebots, was natürlich sofort zu einem reduzierten Ölpreis führen würde. Vorerst ist die alte Spanne vom Frühjahr mit 50 bis 55 Dollar je Barrel die voraussichtliche Schwankungszone. Die Berechnungen des Vorteils für alle Euroländer ist bekannt. Zwischen + 0,3 und + 0,6 %-Punkte verbessert sich die Wirtschaftsleistung aller Europäer pro Jahr, wenn das Öl auf dieser Preisebene stabil bleibt. Es wirkt wie Manna!

4.) Für den Ölmarkt ergibt sich daraus eine weitere Perspektive. Bekanntlich benötigen sämtliche OPEC-Staaten einen Ölpreis um etwa 80 bis 90 Dollar je Barrel, um ihre Haushaltsdefizite zu decken. Diese Defizite sind künftig nicht vom Ölmarkt allein, sondern aus den Reserven dieser Länder zu finanzieren. Diese Reserven liegen weitgehend in

Herr Marc Otto

16.07.2015, 09:48 Uhr

Diese Reserven liegen weitgehend in Dollar und Euro und, soweit es brauchbare Schätzungen (London) gibt, sind sie etwa zu 60 % in US-Treasury-Bonds und für den Euro-Sektor in Bundesanleihen mehrheitlich investiert. Die Aktienquote der Staatsfonds dieser Länder wird mit durchschnittlich 20 bis 25 % angegeben. Der Rest entfällt auf Immobilien, Rohstoffe und sonstige Investments inkl. Gold.

5.) Ein Abschmelzen dieser Reserven erscheint mit diesem Ölpreis sicher. Das geschieht vornehmlich über London und durchaus gekonnt, aber in erheblichen Beträgen. Insbesondere, ebenfalls Quelle London, für Staatsanleihen.

6.) Auch die Araber wissen, dass die Zinsen steigen. Also wissen sie auch, dass sie unter Zeitdruck stehen. Dann wird es spannend. Nun die neue Wette, die eigentlich eine alte ist:

Hält die OPEC dies aus? Einige Länder wie Venezuela verfügen zwar über die größten Ölreserven der Welt, sind aber entweder verschuldet oder in ihrer Wirtschaft komplett am Boden. Eine Inflationsrate über 50 % sagt alles. Venezuela und auch einige andere müssen also jeden Ölpreis akzeptieren, um ihr Öl zu verkaufen. Dann steht das OPEC-Kartell erneut auf dem Prüfstand.

Ein solches Kartell hält immer nur solange, wie alle Mitglieder dabeibleiben. Bricht einer ein oder aus, wird es schwierig. Die Situation der Russen ist nicht ganz unähnlich: Sie können nicht, sondern sie müssen Öl in jeder Form verkaufen, um den Sanktionen standzuhalten.

Ein Auseinanderfallen des OPEC-Kartells kann sich zurzeit so gut wie niemand vorstellen. Es besteht immerhin bereits seit fast 50 Jahren und besonders wirksam seit 40 Jahren mit dem ersten Öl-Embargo ab Oktober 1973 und allen Ölkrisen der folgenden Jahre.

Die Geschichte lehrt jedoch, dass kein Kartell unendlich Bestand hat. Mal sehen, was daraus wird.

Herr Marc Otto

16.07.2015, 09:49 Uhr

7.) Der Euro testet in diesem Umfeld seinen bisherigen Tiefststand um etwa 1,09 Dollar, jedenfalls deutlich unter 1,14 Dollar, und macht den Eindruck, dass er das absolute Tief vom Frühjahr dieses Jahres mit 1,05 Dollar zu testen beabsichtigt. Dann würden die Wetten 1:1 wieder im Raum stehen. Das wäre der Idealfall.

Ein billiger Ölpreis auf aktuellem Niveau und ein Euro/Dollar rund zwischen 1 und 1,06 Dollar je Euro als lockere Spanne ergeben nach den Berechnungen verschiedener Konjunkturteams einen zusätzlichen Wachstumsschub für Deutschland um + 0,3 bis + 0,6 %-Punkte, aber auch deutlich mehr. Nämlich dann, wenn die Irankarte zusätzlich zieht und die Russland-Sanktionen am Ende aufgegeben werden müssen. Es steht ein spannender Sommer bevor.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×