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25.06.2015

00:51 Uhr

Kommentar zur vertagten Eurogruppe

Die quälende Suche nach einem Kompromiss

VonThomas Ludwig

Fortschritte brachte auch das zweite Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche nicht. Alexis Tsipras plant offenbar Gespräche auf Chefebene. Die Zeit wird knapp auf der Suche nach einer Lösung der Griechenland-Krise.

Kommt es noch in dieser Woche zu einem Kompromiss? Die Geldgeber fordern weitreichende Reformen im Land. Reuters

Akropolis

Kommt es noch in dieser Woche zu einem Kompromiss? Die Geldgeber fordern weitreichende Reformen im Land.

BrüsselSeinem Wesen nach ist der Kompromiss eine Einigung, auf die sich zwei Verhandlungspartner verständigen. Deshalb kann es weder einen guten Kompromiss geben, noch einen schlechten. Der Blick darauf ist entscheidend. Ob sich ein Kompromiss allerdings als tragfähig erweist, das steht auf einem anderen Blatt.

Griechenland und seine Geldgeber machen es sich nicht leicht, eine möglichst tragfähige Einigung für das vor der Staatspleite stehende Land hinzubekommen. Das zweite Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche wurde am Mittwochabend nach durchschnittlicher Spielfilmlänge auf Donnerstagmittag vertagt - zu groß waren nach wie vor die Dissonanzen.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Was sich derzeit in Brüssel abspielt, gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras strebt offenbar Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs an, die sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Zwar stehen mit Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zwei äußerst wichtige Themen für die gesamte EU auf der Agenda.

Doch die Causa Griechenland droht wieder einmal alles andere zu überlagern. Die Hellenen setzen offenbar darauf, dass sie bei den Verhandlungen auf Ebene der Chefs mehr für sich herausholen können, als in den Gesprächen mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Tatsächlich lehnt Athen wohl vor allem die von den Geldgebern geforderten vorrangigen Sofortmaßnahmen ab.

Die nächsten Akte im Griechenland-Drama

Freitag, 26. Juni

In Brüssel tagen die Staats- und Regierungschefs der EU. Griechenland werden sie im Blick behalten, auch wenn andere Themen auf der Tagesordnung stehen. Einen Einigungs-Vorschlag der Institutionen mit Griechenland kann nach dem Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag nicht diskutiert werden.

Samstag/Sonntag, 27./28. Juni

Eine Abstimmung im griechischen Parlament ist nicht möglich – erst wenn es eine Einigung zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung gibt. Am Samstag treffen sich die Euro-Finanzminister.

Montag, 29. Juni

Die Fraktionen des Bundestages könnten sich zu Beratungen über die Vereinbarung mit Griechenland treffen, ebenso der Haushaltsausschuss. Theoretisch wäre an diesem Tag auch eine Sondersitzung des Parlaments möglich. In Sitzungswochen muss für die Einberufung einer Sitzung keine Frist eingehalten werden.

Dienstag, 30. Juni

Ohne Verlängerung durch die Eurogruppe endet das Hilfsprogramm für Griechenland. Zugleich muss die Athen1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Der Dienstag ist der bislang wahrscheinlichste Termin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Planungen dafür gibt es nach Parlamentsangaben nicht. Als gesichert gilt, dass auch die Parlamente der Niederlande und Spaniens einer Einigung mit Griechenland zustimmen müssten.

Montag, 20. Juli

Griechenland muss rund 3,6 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Experten zufolge müsste die EZB spätestens dann ihre laufenden ELA-Liquiditätshilfen stoppen, wenn die griechische Regierung nicht zahlen sollte. Sollte also zuvor keine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zustande kommen und Griechenland von externen Finanzhilfen abgeschnitten sein, wäre dies wahrscheinlich der Tag, an dem das Euro-Land in die Pleite rutscht.

Die Gläubiger verlangen von der griechischen Regierung, dass sie einige Reformen durch das Parlament bringt, bevor die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden zweiten Hilfsprogramm ausgezahlt werden können. Und insgesamt ist den Geldgebern der Anteil der Sparmaßnahmen am Griechen-Paket offenbar einfach zu klein. Als nicht akzeptabel weisen sie auch die Athener Forderung zurück, Schulden auf den ESM-Rettungsschirm umzuschichten.

Kommentare (16)

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Herr Klaus Hofer

25.06.2015, 08:08 Uhr

Herr Ludwig übersieht bei seiner ansonsten zutreffenden Analyse das größte Hindernis für strukturelle Reformen in Griechenland, nämlich die Griechen selbst. Letztlich ist die Regierung Tsirpas mit großer Mehrheit gerade deshalb gewählt worden, weil sie eine totale Abkehr von den ohnehin nur äußerst zaghaften Maßnahmen unter Samaras versprochen hat. Hinzukommt, daß die Griechen für die selbst verursachten, katastrophalen Verhältnisse im eigenen Land die internationalen Gläubiger - allen voran Deutschland - verantwortlich machen. Diese Haltung der Griechen verstellt den Blick auf die Realität, die durch das vollständige Fehlen eines gesellschaftlichen Gemeinsinns gegenüber dem eigenen Staat gekennzeichnet ist. Die allenthalben vorhandene Korruption sowie die in allen Schichten verbreitete Steuerverweigerungsmentalität ist Ausdruck dieser Haltung.

Herr Wilfried Runft

25.06.2015, 08:12 Uhr

Das Verhalten von Tsipras deutet darauf hin, dass er die Forderungen der Geldgeber in seinem Parlament niemals durchbringen wird. Er legt es offensichtlich darauf an, die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Ich halte es mit Sinn, der Grexit ist die Lösung sowohl für Griechenland als auch für die Euro-Zone. Zwar müssten dann einige Forderungen abgeschrieben werden, aber man müsste sich nicht mehr mit Tsipras an einen Tisch setzen. Welches Verhalten dieser Mann an den Tag legt, ist für die Verhandlungsführer nicht mehr zumutbar!

Herr Otto Berger

25.06.2015, 08:19 Uhr

Es wird bei den Griechenland-Diskussionen immer von fehlender Wettbewerbsfähigkeit gesprochen und umso erstaunlicher ist, dass eine Tatsache bisher völlig außen vor bleibt : Griechenland hat eine sehr erfolgreiche Schifffahrt mit modernen, leistungsfähigen Schiffen, die erhebliche Transporteinnahmen generieren und das muss sich doch irgendwie positiv niederschlagen. Inwieweit erscheinen diese Transporteinnahmen in den Statistiken ? Ganz oder nur teilweise ? Möglicherweise könnte sich bei zutreffenden Wertungen ein ganz anderes Erscheinungsbild Griechenlands hinsichtlich seiner Exportstärke ergeben.
Dass die Reeder wenig oder keine Steuern zahlen ist allgemein bekannt --- aber sie sind wirtschaftlich erfolgreich und das muss sich irgendwo in den Zahlen finden lassen.

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