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27.10.2014

10:35 Uhr

Kommentar zur Wahl

Eine Chance für die Ukraine

VonHelmut Steuer

Wahlen in Kriegszeiten: Die große Mehrheit in der Ukraine hat demokratische Parteien gewählt und nicht die Scharfmacher. Das ist beeindruckend. Nun muss der Westen helfen – finanziell und auch durch Perspektiven.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.

StockholmKriegsmüde und der Korruption überdrüssig haben die Ukrainer am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Obwohl das amtliche Endergebnis noch nicht vorliegt, ist eines sicher: Die prowestlichen Kräfte haben ein klaren Sieg errungen und die rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Kräfte in die Schranken verwiesen. Ob das aber reicht, dem vom blutigen Konflikt mit Russland geschundenen Land den langerhofften Frieden zu bringen, ist noch unklar.

Der Block Poroschenko des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko hat zwar die prognostizierten 30 Prozent der Stimmen nicht erreicht, ist aber mit rund 23 Prozent klarer Wahlsieger. Der bisherige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk landete mit seiner Volksfront knapp dahinter.

Das gute Abschneiden des Bürgermeisters von Lviv, Andrij Sadowyj, hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet: Seine liberale Partei Selbsthilfe kam mit 13 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Damit werden die prowestlichen Parteien in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, die Mehrheit stellen, möglicherweise sogar die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreichen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Auch wenn Präsident Poroschenko auf mehr Stimmen gehofft hatte, darf er zufrieden sein: Einige der rechtsradikalen Kräfte ziehen zwar ins Parlament ein, können aber angesichts der überwältigenden Mehrheit der prowestlichen Parteien wenig ausrichten. Das ist gut für ein Land, das sich zuletzt immer häufiger dem Vorwurf ausgesetzt sah, ein Sammelbecken für nationalistische und rechtsradikale Kräfte zu sein.

Es ist beeindruckend, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben hat. Bemerkenswert deshalb, weil die Ukraine ein Land im Krieg ist, die Wirtschaft nahezu komplett am Boden liegt und trotzdem die Scharfmacher und Nationalisten wenn nicht ganz, dann aber doch größtenteils deutlich in abgestraft worden sind. In vielen anderen Ländern hätten Populisten angesichts der katastrophalen Lage ein leichtes Spiel gehabt.

Präsident Poroschenko braucht nun e norme Anstrengungen, um die wirtschaftlich völlig am Boden liegende Ukraine wieder aufzurichten. ap

Präsident Poroschenko braucht nun enorme Anstrengungen, um die wirtschaftlich völlig am Boden liegende Ukraine wieder aufzurichten.

Und noch etwas: Das Wahlergebnis ist auch mehr als ein lautstarkes „Njet“ zu den Vorwürfen Moskau, in Kiew würde eine faschistische Junta regieren. Nein, das Argument, mit dem ein auf der Krim offener, in der Ostukraine verdeckter Einsatz russischer Militärs durchgeführt wird, zieht nicht mehr. Auch in einer äußerst schwierigen Situation hat die große Mehrheit der Ukrainer bewiesen, dass sie weiter an den Rechtsstaat und die Demokratie glaubt, dass sie sich weiter Europa zu- und von Moskau abwenden will.

Kommentare (43)

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Herr Vittorio Queri

27.10.2014, 10:52 Uhr

>> dass die große Mehrheit in der Ukraine demokratische Parteien gewählt hat <<

Schon diese Überschrift, bei einer Wahlbeteiligung von 52 % , ist eine Lüge.

>> Einige der rechtsradikalen Kräfte ziehen zwar ins Parlament ein, können aber angesichts der überwältigenden Mehrheit der prowestlichen Parteien wenig ausrichten. >>

Die prowestlichen Parteien sind aber Junta-Parteien, sprich auch rechtsradikal, faschistisch, besetzt durch die kriminelle und korrupte Oligarchie.
Der Verfasser hat sich mit diesen Parteien nicht ausseinandergesetzt und bläst heisse Luft von sich.

>> Nein, das Argument, mit dem ein auf der Krim offener, in der Ostukraine verdeckter Einsatz russischer Militärs durchgeführt wird, zieht nicht mehr. >>

Was nicht mehr zieht, sind Ihre propagandistischen Floskeln.
Was die Russische Politik angeht, so machen Sie sich mal die Mühe und lesen die Rede Putins von letzter Woche im Valdai-Forum :

http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/10/25/putin-beim-waldai-2014/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+apxwn+%28chartophylakeion%29#.VEu4K5UcS6J

Dann können Sie Ihre Einschätzung entsprechend revidieren.

Herr Holger Aßmann

27.10.2014, 10:57 Uhr

Lieber Herr Queri,
ich würde Sie bitten, die allgemeinen Anstandsnormen zu wahren. Wir sind hier nicht in einer billigen russischen Vodka-Kneipe!

Das Verlangen Osteuropäischer Länder nach einer Zivilisierung durch Russland ist sehr gering!

Was sollte denn Russland für Zivilisationsleistungen erbringen?
- Geringste Lebenserwartung in der EU
- Völlig marode Wirtschaft, einzig Überlebensfähig durch hohen Ölpreis
- Große Armut der Bevölkerung auf dem Lande und der Alten
- 80 Milliardäre, die meisten enge Freunde Putins
- keine Pressefreiheit
- keine Versammlungsfreiheit
- keine Gewaltenteilung
- keine unabhängige Justiz

hmmmm, also vielen Dank, ich würde mich als Letztes nach einer russischen Zivilisierung sehnen, solange dieses Land vom korrupten Machtsystem Putin reagiert wird!

Realisieren Sie es einfach! Die Ukrainer haben einfach verstanden wohin sie mit einer Nähe zu Putins-Russland kommen, nämlich zu Korruption, Gängelung und Armut. Die Ukrainer sehen an ihren polnischen Nachbarn, dass eine freiheitliche demokratische Ausrichtung mehr hilft! Und deswegen sind sie auf den Maidan gegangen!

Und wenn Sie mir hier Propaganda unterstellen, frage ich Sie weshalb sogar Präsident Lukaschenko, der abhängig von Putin, und sicherlich kein Freund der EU und Russland ist, Putin für sein aggressives Verhalten in der Ukraine kritisiert und ihm Völkerrechtsbruch vorwirft?

Aber bitte bleiben Sie diesmal sachlich!

Herr Vittorio Queri

27.10.2014, 11:14 Uhr

@ Herr Holger Aßmann

>> Was sollte denn Russland für Zivilisationsleistungen erbringen? >>

Vor allem die bewaffneten, ultra-nationalistischen Banden, die die Zivilbevölkerung ausschlachten, ausrotten und vernichten. Das können die Russen am besten !

>> Geringste Lebenserwartung in der EU >>

Es stellt sich hier die Frage, ob man bettlägerig, an Schläuchen hängend einige Jahre mehr an Lebenserwartung bekommt oder sich gleich verabschiedet.

>> Völlig marode Wirtschaft, einzig Überlebensfähig durch hohen Ölpreis >>

Dampfblasen. Die Russen haben "Guthaben", ( keine 15 Billionen € Schulden wie die EU oder 17 Billionen $ Schulden wie die USA )und Rohstoffe, für die sie KEINEN Cent bezahlen und dafür noch Geld einnehmen.
Die Arbeitslosigkeit in Russland geht gegen 0 !
Und die Gesamt-EU hat einen Schuldenberg von 92 % des BIP`s ( die Russen nur 3,8 % des BIP`s ).
Wovon reden sie ?

>> Große Armut der Bevölkerung auf dem Lande und der Alten >>

In USA leben mittlerweile fast 100 Mio. Menschen von der Küche, in Deutschland werden fast 2 Mio. Menschen durch 1000 Tafeln versorgt. Geschweige denn die Verhältnisse in Südeuropa, wo Menschen vor Hunger sterben !

>> 80 Milliardäre, die meisten enge Freunde Putins

Wie viele Milliardäre zählt Deutschland ? Alles Freunde von Rothschilds !

>> keine Pressefreiheit
- keine Versammlungsfreiheit
- keine Gewaltenteilung
- keine unabhängige Justiz >>

Alles Lügen und propagandistische Floskeln ! Die Russen haben eine mindestens 3 mal bessere und ausgeprägtere "Demokratie" als der verlogene Westen.

Und die EU ist nur noch einen kleinen Schritt von der Diktatur der Sowjetunion entfernt !

>> Wir sind hier nicht in einer billigen russischen Vodka-Kneipe! >>

Da haben Sie allerdings Recht : Sie sollten Ihren Vodka-Konsum überprüfen.

Und vor allem versuchen, eine Distanz zur Tastatur zu bewahren !






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