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05.10.2015

07:14 Uhr

Kommentar zur Wahl in Portugal

Warum die Sektkorken in Berlin nicht knallen

VonSandra Louven

Europas Musterschüler Portugal wählt seine konservative Regierung wieder – und damit die Austeritätspolitik der Troika. In Berlin sollten daher die Sektkorken knallen. Doch der Sieg der amtierenden Regierung ist getrübt.

Knappes Wahlergebnis

Portugals Sparkurs wird schwieriger

Knappes Wahlergebnis: Portugals Sparkurs wird schwieriger

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LissabonEigentlich sollten auch in Berlin die Sektkorken knallen: Portugal wählt seine Regierung wieder. Einen besseren Beleg für ihr Diktum, dass Austerität den Weg aus der Krise weist, kann sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wünschen.

Portugal gilt nicht nur als Musterschüler bei den Reformen, jetzt hat die Bevölkerung den harten Sparmaßnahmen auch noch ihr Plazet erteilt. Sie hat am Sonntag zum ersten Mal nach der Umsetzung der Troika-Maßnahmen, nach Gehälterkürzungen, Steuererhöhungen und gestrichenen Feiertagen gewählt. Die meisten Stimmen erhielten dabei genau der Premier und die Partei, die den Portugiesen das alles eingebrockt haben.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Allerdings ist das nur ein halber Sieg, denn von ihrer bisherigen absoluten Mehrheit ist das Regierungsbündnis weit entfernt. Es wird daher künftig schwerer werden, Reformen oder auch nur das Budget durchzubringen. Eine große Koalition mit den Sozialisten gilt als ausgeschlossen.

Die wahrscheinlichste Option ist eine Minderheitsregierung, da die kleineren Parteien allesamt nicht als Koalitionspartner für die konservative Regierung in Frage kommen. Zwar haben die Portugiesen Erfahrung mit Minderheitsregierungen, sie dauerten in der Regel aber nicht volle vier Jahre, sondern endeten zuvor mit Neuwahlen.

Das aber kann Portugal gerade gar nicht gebrauchen. Der Aufschwung macht sich erst vorsichtig bemerkbar, ein ständiges Zerren um Gesetze und Projekte könnte ihn gefährden.

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