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19.04.2017

11:49 Uhr

Kommentar zur Zukunft der Türkei

Erdogans zweifelhafter Sieg

VonOzan Demircan

Die neue Türkei wird eine starke Türkei sein. Das glaubt die Regierungspartei AKP nach dem Referendum über die weitreichende Verfassungsänderung. Tatsächlich schwächt der knappe Sieg Präsident Erdogan gleich doppelt.

Seine Gegner zweifeln den ohnehin knappen Sieg an und wollen die Abstimmung anfechten. AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Referendum.

Seine Gegner zweifeln den ohnehin knappen Sieg an und wollen die Abstimmung anfechten.

Jetzt soll alles besser werden. Die Türkei soll besser regiert, Reformen effizienter angegangen, die Spaltung überwunden werden und vor allem: Die neue Türkei wird eine starke Türkei sein. Das glaubt die türkische Regierungspartei AKP nach ihrem knapp erkämpften Sieg beim Referendum über eine weitreichende Verfassungsänderung.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat dabei aber eine wichtige Variable vergessen: diejenigen Staaten, für die eine weitere Schwächung der Türkei von Vorteil ist. Der knappe Sieg beim Referendum, die Unzufriedenheit vieler Bevölkerungsgruppen im Land und eine kränkelnde Wirtschaft machen Erdogan und die Türkei viel mehr zur leichten Beute.

Die vom Volk abgesegneten Änderungsanträge für die Verfassung sind weitreichend. Sie sehen unter anderem vor, dem Präsidenten erheblich mehr Macht einzuräumen. Dagegen haben viele verschiedene Gruppen gestimmt: Stadtbewohner und junge Menschen genauso wie eine zunehmende Zahl Kurden, ebenso zahlreiche linke und andere oppositionelle Gruppen. Es fehlt ein gesellschaftlicher Konsens, hinzu kommt eine wirtschaftliche Schieflage. 

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Die meisten Änderungen werden nicht sofort umgesetzt, sondern erst mit der nächsten Parlamentswahl, die spätestens am 3. November 2019 stattfinden wird. Genug Zeit also, um das Land weiter zu destabilisieren. Im Moment bemüht sich die Türkei zwar, mit ihren einstigen Feinden reinen Tisch zu machen. Der Streit mit Russland ist fast beigelegt, ebenso der mit Israel. 

Aber für die Nachbarländer Syrien und Irak sowie den Iran könnte es von Vorteil sein, wenn die Türkei weniger handlungsfähig ist. Ganz zu schweigen von radikalen Kurdengruppen oder dem IS, die vom Chaos leben. Aber auch der Kreml, dem Einfluss auf die Wahlen in Frankreich und möglicherweise auch in Deutschland unterstellt wird, sieht jetzt, wie leicht es sein wird, das immer tiefer gespaltene Land weiter zu destabilisieren.

Das hätte handfeste Vorteile für die Nachbarstaaten. Eine geschwächte Türkei würde dem Land einerseits den Status als muslimischer Vorzeigestaat in der Region nehmen. Damit würde die Türkei internationalen Einfluss verlieren. Länder wie der Iran stehen bereit, diese Rolle einzunehmen. Andererseits würde eine weitere Schwächung der Türkei ihre geostrategisch äußerst wichtige Lage relativieren. Ein Zwist der Türkei mit seinen Nato-Partnern würden vielen Anrainern nützen. 

Ausnahmezustand in der Türkei: Was ist möglich?

Darum geht es

Bei einem Ausnahmezustand in der Türkei können laut Verfassung Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss.

Ausgangssperren

Es können Ausgangssperren verhängt werden. Auch der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden. Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.

Versammlungen

Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden, sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

Durchsuchungen

Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

Evakuierungen

Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.

Meinungsfreiheit

Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen. Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Daher könnten nun realpolitisch handelnde Staatsführer in der Region versuchen, das Land vollends in die Knie zu zwingen. Die Bedingungen scheinen günstig: eine in sich gespaltene Gesellschaft, die Wirtschaft in einer Abwärtsspirale und schlechte Aussichten, was die Integration etwa in die EU angeht.

Erdogan, der ja gerne die Türkei als ein von Feinden umgebenes Land zeichnet, hat seine Prophezeiungen nun selbst wahrgemacht. Mit dem Referendum hat sich Erdogan zwar seine Macht gesichert. Aber auch offenbart, wie schlecht er das Land tatsächlich unter Kontrolle hat. 

Kommentare (12)

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Herr Fritz Yoski

19.04.2017, 12:26 Uhr

Mit den ganzen hoch qualifizierten Fluechtlingen und ausreisewilligen Oppositionellen in der Tuerkei laesst doch bestimmt der imaginaere Facharbeitermangel in Deutschland beheben. Erdogan ist da bestimmt kooperations bereits und wird ein paar Millionen Facharbeiter in Richtung EU schicken.

Anno Nymicus

19.04.2017, 12:32 Uhr

was heißt "zweifelhaft" - es wurde halt "getürkt" was ging...

+ einseitige Berichterstattung / Stimmungs- und Meinungsmache über die (Staats)Medien,
+ Verbreitung von Angst & Aufruf von Terror gegenüber politisch Andersdenkende
+ Vorteilnahme durch farbliche Gestaltung der Wahlzettel & Vergabe von "JA" Stempeln zur Stimmabgabe (man musste teilweise mit einem "JA-Stempel" das dunkle Nein-Feld abstempeln, wenn man gegen den großen Führer war ...

... ich muss sagen, ich war vom Wahlausgang schon etwas enttäuscht - ich hätte einen haushohen Sieg Erdogans erwartet...
... es scheint also so, dass die hier lebenden, nicht integrierbaren da nicht adäquat ausgebildeten Türken in ihrer Entwicklung jenen in den türkischen Großstädten um eine Generation hinterherlaufen.

Nun gut. Mit ihrem Diktator ist das Getue mit dem EU-Beitritt nun endlich auch vom Tisch. Jetzt braucht es nur eine Lösung zum Problem der hier auf unsere Kosten und zu unserem Nachteil lebenden (nix)Checka & Troublemaker ...
... am einfachsten: Abschaffung vom Sozialstaat - und Einführung eines Grundeinkommens für Deutsche. (eine Entkopplung der Wohlfahrtstransfers von den Arbeitskosten wird sowieso bald zwingend notwendig sein - durch die zunehmende Standortunabhängigkeit der Arbeitnehmer sind die meisten Wissensarbeiter im bestehenden System ansonsten bald nicht mehr Wettbewerbsfähig. )

Frau Lana Ebsel

19.04.2017, 12:35 Uhr

Die Verlogenheit der deutschen Politik und der angeschlossenen Medien nimmt immer groteskere Züge an : "Erdogan gegen das halbe Volk!" ... ist dann Merkel mit ihren 33% Wählerstimmen gegen 2/3 des deutschen Volkes?

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