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22.03.2012

13:16 Uhr

Kommission will klagen

EU setzt Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Vier Wochen hat Deutschland Zeit, um eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dazu muss ein Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten her, das eine Richtlinie von 2006 umsetzt

An einen Server angeschlossene Datenkabel in Stuttgart. dapd

An einen Server angeschlossene Datenkabel in Stuttgart.

BrüsselDie EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen muss Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen.

Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen.

„Deutschland hatte - ebenso wie andere Mitgliedstaaten - genug Zeit, um all diese Punkte umzusetzen“, betonte der Sprecher. Brüssel macht damit Druck auf die Regierungskoalition in Berlin, die seit 2010 um eine Neufassung des Gesetzes streitet. Am Vortag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit eingeschaltet und auf eine Lösung gedrängt.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

22.03.2012, 14:14 Uhr

Was bilden sich die in Brüssel eigentlich ein wer sie sind? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und damit Basta. Diese Idioten haben kein Recht sich über die deutsche Rechtsprechung hinweg zu setzen.

Es wir immer wieder die Frage gestellt warum die Europafeindlichkeit zu nimmt. Den Grund liefert u.a. diese nicht demokratisch legitimierte Kommission, was nicht anderes ist als ein Haufen abgehalfterter Politiker die nach Brüssel abgeschoben wurden. Auf diese unnützen Steuergeldfresser können wir gerne verzichten.

MaWo

22.03.2012, 14:31 Uhr

@ WolfgangPress,
Rechtsbeugung mit Rechtsmitteln ist doch längst die Normalität - sowohl in D wie in der EU.

Mazi

22.03.2012, 14:32 Uhr

Die Frage ist, ob die Bundesregierung einem EU-Vertrag zustimmen durfte, der, wie dieses Beispiel dokumentiert, gegen das Grundgesetz, das Fernmeldegesetz, verstößt.

Ein Vertrag, der unserer grundgesetzliche Verfassung zuwider ist.

Da gibt es nur doch nur eines. Strafe zahlen und raus aus dem Vertrag!

So etwas traut sich noch nicht einmal die LINKE und deren Abgeordnete wurden bzw. werden vom Verfassungsschutz sehr zur Freude der anderen Parteien überwacht.

Da stimmt doch vieles nicht mehr. Oder?

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