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27.11.2014

19:19 Uhr

Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen

Deutschland soll zu EU-Investitionsfonds beitragen

ExklusivWenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, soll sich Deutschland am neuen EU-Investitionsplan beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine solche Beteiligung jedoch bislang ab.

Jyrki Katainen ist als Vizepräsident der EU-Kommission federführend für den Investitionsfonds zuständig. ap

Jyrki Katainen ist als Vizepräsident der EU-Kommission federführend für den Investitionsfonds zuständig.

BrüsselDer Vizepräsident der neuen EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat an die Bundesregierung appelliert, sich an dem neuen milliardenschweren EU-Investitionsplan zu beteiligen. „Darüber wird beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember zu sprechen sein“, sagte der Finne in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Denkbar wäre, dass Deutschland einen Teil seines zehn Milliarden-Programms in unseren Fonds einbringt“, fügte Katainen hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich überraschend ankündigt, in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro für staatliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. Eine Beteiligung am EU-Investitionsplan lehnt Schäuble nach Informationen des Handelsblatts bislang allerdings ab.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch seinen „Investitionsplan für Europa“ im EU-Parlament vorgestellt. Im Zentrum steht ein neuer EU-Investitionsfonds mit einem Finanzvolumen von 21 Milliarden Euro. Der Fonds soll mit finanziellen Anreizen private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben, Forschungsprojekte und für mittelständische Unternehmen mobilisieren. Der Fonds nimmt seine Arbeit Mitte 2015 auf.

Der Finne Katainen ist als Vizepräsident der EU-Kommission federführend für den Fonds zuständig. Er hofft, dass sich alle 28 EU-Staaten daran beteiligen. „Nationale Beiträge könnten die Wirkung des Fonds erheblich verstärken. Sollten sich unsere 21 Milliarden verdoppeln, dann könnten wir damit mehr als 600 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren“, sagte Katainen.

Von

rut

Kommentare (4)

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Herr Thomas Schmidt

27.11.2014, 19:54 Uhr

Wenn Hr. Juncker + EU sich unbedingt als "Amtseinführungs-Wohltat" mit einem 300-Milliarden-Mogelpackung-Paket profilieren muß, dann muß er es auch aus dem bestehenden EU-Haushalt finanzieren. Mit fremden Geld lassen sich Wohltaten immer am leichtesten finanzieren. Deutschlands Anteil an "Rettungspaketen" und Milliarden-Verschiebungen von Sparvermögen durch die Nullzinspolitik nach Südeuropa ist schon gewaltig genug. Da ist wohl nachzuvollziehen, dass selbst unsere so spendable Regierung ihre 10 Milliarden wenigstens zur Sanierung von maroder Infrastruktur in Deutschland verwendet. Und unsere Regierung ist gut beraten, endlich mal klarzumachen, dass das Prinzip Eigenverantwortung in Europa gestärkt wird anstelle den immer schneller wachsenden begierigen Forderungen nach "europäischer Solidarität" (politische Umschreibung für Transfer-Union) noch mehr nachzugeben.

Account gelöscht!

27.11.2014, 19:55 Uhr

Sollte sich tatsächlich irgendein Anleger für den 15-fach kreditgehebelten Investitionsfonds finden, kann der nur durch staatliche Subventionen in sehr großer Höhe dazu bewogen worden sein.

Also zahlt der Steuerzahler einerseits den Eigenkapitalanteil, steht für die gesamte Summe als Garant gerade und motiviert drittens die Anleger auch noch per Zuschuß, Beihilfen oder Steuervergünstigung.

Das ist wieder mal ein derart übles Theater zu Lasten der Bürger. Das kann nur von Seiten naiver einfallsloser und strohdummer Politiker kommen.
In Brüssel soll man insoweit ja schon Rekordwerte erreichen.

Frau Nelly Sachse

27.11.2014, 21:08 Uhr

Kleine Korrektur sei mir erlaubt: Politiker sind nicht naiv, einfallslos oder strohdumm.
Sie sind im Gegenteil äußerst gerissen, einfallsreich, schlau und fanatisch. Für naiv, einfallslos und strohdumm halten sie die Bürger. Die lassen sich ja zum größten Teil alles gefallen. Der Aufbau des gigantischen Machtapparates in Brüssel mit all seinen zwielichtigen Gestalten fand und findet in aller Ruhe und ohne Widerstand von Seiten der Bürger statt. Die Bürger denken immer noch, daß alles zu ihrem Besten geschieht, so auch das 300 Mrd-Paket. Wer hier naiv und strohdumm ist ... also Junker z.B. kann man dies zumindest nicht vorwerfen.
und das

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