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18.11.2014

20:00 Uhr

Kommissionschef Juncker

EU-Rechte erzwingen Misstrauensantrag

Die Luxemburger Steueraffäre beschert Jean-Claude Juncker einen neuen Dämpfer: Der rechte Rand des EU-Parlaments hat die nötigen Unterschriften gesammelt und erzwingt ein Misstrauensantrag gegen den EU-Kommissionschef.

Dass Jean-Claude Juncker nach weniger als einem Monat im Amt schon durchfällt, gilt als ausgeschlossen. AFP

Dass Jean-Claude Juncker nach weniger als einem Monat im Amt schon durchfällt, gilt als ausgeschlossen.

BrüsselDie EU-skeptischen Parteien vom rechten Rand erzwingen einen Misstrauensantrag im Europaparlament gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip geführte EFDD-Fraktion brachte am Dienstag die notwendigen 76 Unterschriften zusammen, unter anderem mit Hilfe der rechtsextremen Front National (FN) aus Frankreich, wie aus Parlamentskreisen in Brüssel verlautete.

Dass Juncker nach weniger als einem Monat im Amt schon durchfällt, gilt aber als ausgeschlossen. Anlass für den Antrag ist die Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks Anfang des Monats. Aus ihnen ging hervor, das Luxemburg unter Regierungschef Juncker mehr als 300 Konzernen beim Vermeiden von Steuern half – auf Kosten der Nachbarn.

Die Affäre zeige, „dass Jean-Claude Juncker seine politische Karriere der Bereicherung seines Landes auf dem Rücken seiner europäischen Partner gewidmet hat“, klagte Marco Zanni von der italienischen Protestpartei Fünf Sterne. Dies stehe im Widerspruch zu seiner Aufgabe als Chef der EU-Kommission.

Vor den Rechtsaußen wollten schon Parteien vom linken Rand einen Misstrauensantrag gegen Juncker stellen, sie brachten aber nicht die erforderlichen Unterschriften zusammen.

Das Plenum soll in der kommenden Woche über den Antrag der EFDD abstimmen. Um Juncker zu stürzen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Rechtspopulisten bringen es indes auf höchstens hundert der 751 Sitze. Auf Schützenhilfe der proeuropäischen Parteien können sie nicht hoffen.

Von

afp

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