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08.10.2014

13:43 Uhr

Kommissionsentscheidung

EU-Beihilfen für britisches Atomkraftwerk

Atomenergie von Brüssel finanziert: Die EU-Kommission hat der britischen Regierung Beihilfen für den Bau eines umstrittenen Atomkraftwerks zugesichert. Die beiden Reaktoren sollen erst 2023 ans Netz gehen.

Ein Golfer vor dem Atomkraftwerk in Sellafield in England: Die Briten setzen weiter auf Kernenergie. Reuters

Ein Golfer vor dem Atomkraftwerk in Sellafield in England: Die Briten setzen weiter auf Kernenergie.

BrüsselDie EU-Kommission hat der britischen Regierung umstrittene Subventionen für Atomstrom genehmigt. Die staatliche Unterstützung für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland entspreche den europäischen Regeln, teilte die EU-Behörde am Mittwoch nach einer Prüfung des Falls mit. Großbritannien habe auf Druck der EU-Kommission die geplante Hilfe - eine staatliche Garantie für die Finanzierung und eine stabile Vergütung für den Preis - reduziert, so dass der Steuerzahler entlastet und der Wettbewerb gewahrt bleibe.

Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die staatliche Beihilfe. Die Gesamtkosten bezifferte sie auf 43 Milliarden Euro, die Baukosten auf 31,2 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen, 60 Jahre lang laufen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Laut EU-Vertrag können die EU-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen, Großbritannien setzt auf die Atomkraft. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Entscheidung stieß in der EU auf Kritik. Österreich will gegen die Subventionierung von Hinkley Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien an.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

08.10.2014, 15:56 Uhr

Nicht nur Kernkraftwerke bzw. allg. alle Neubauten von Kraftwerken (Kohle, Gas) werden unter dieser irrsinnigen und schwachsinnigen Energiewende, die Europa und Deutschland wie einen Virus im Griff hat, beihilfen benötigen. Und dieser Virus heitß EEG-Subventions-Abgabengesetz. Das EEG richtet sich massiv gegen die Marktwirtschaft und ist damit der Untergang für den Strommarkt in der EU. Siehe auch staatliche Beihilfen für das Gaskraftwerk in Irsching. Das EEG hat zu massiven Wettbewerbsvorteilen für die unrentable Erneuerbare Energiebrnache geführt und dies zu Lasten der Kraftwerke in der EU.

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