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01.06.2017

01:01 Uhr

Kommissionspapier

Unions-Wirtschaftsflügel lehnt Reformpläne zum Euro ab

Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Reformpläne der EU-Kommission zur Stärkung des Euros ab. Die Vorschläge würden weder gegenwärtige noch künftige Probleme lösen. Vor allem eine Frage bleibe unbeantwortet.

Krisenfester soll der Euro gemacht werden, doch die Reformpläne der EU-Kommission stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf Ablehnung. dpa

Euro

Krisenfester soll der Euro gemacht werden, doch die Reformpläne der EU-Kommission stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf Ablehnung.

BerlinDie Reformpläne der EU-Kommission zur Stärkung des Euros stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf deutliche Ablehnung. „Brüssel präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen. Die Vorschläge lösen weder die gegenwärtigen Probleme noch die Probleme der Zukunft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, dem Handelsblatt. „Insbesondere bleibt die EU-Kommission die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie künftig die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln durchsetzen will.“

Stattdessen werde in einem Kommissionspapier ein „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ präsentiert, das nichts anderes sei als Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds durch die Hintertür. „Beides ist mit den geltenden Verträgen unvereinbar und unterstützt notorisch reformunwillige Mitgliedstaaten“, kritisierte Michelbach. Die EU brauche aber nicht mehr Schulden, sondern mehr Reformen, fügte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss hinzu.

Aus Michelbachs Sicht leidet die EU und insbesondere die Euro-Zone unter der Reformunwilligkeit großen Mitglieder wie Italien und Frankreich, die jedes Jahr aufs Neue ohne jede Konsequenzen gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstießen. Gleichzeitig würden kleinere hoch verschuldete Länder zu Recht zu Reformen gedrängt. „Hier herrscht ein offensichtliches Ungleichgewicht, das den inneren Zusammenhalt der EU gefährden kann“, warnte der CSU-Politiker.

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Die EU-Kommission hat Reformvorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Lediglich Sondierungscharakter sollen die 40 Seiten haben. Doch das Papier hat es in sich.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, mit kleinen Reformschritten den Euro bis zum Jahr 2025 krisenfester machen. Dazu zählen eine weitere Stärkung der Banken über eine gemeinsame Einlagesicherung sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln, bei denen es sich aber nicht um Eurobonds handeln soll. Die Ideen stellte die Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.

Große Reformkonzepte wie einen Finanzminister mit Schatzamt und eigenem Haushalt für die Eurozone will sie vertagen. Doch stellt sie sich hinter das Ziel eines dauerhaften Eurogruppenchefs und einer demokratischen Kontrolle des Gremiums. Die schon angelegte Koordinierung der Wirtschaftspolitik soll gestärkt werden.

Mit dem 2002 als Bargeld eingeführten Euro zahlen nach Angaben der Kommission inzwischen 340 Millionen Europäer. Der Eurozone gehören 19 Länder an. In ihrem Ideenpapier formuliert die Kommission das Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten beitreten. Ausnahmen gebe es nur für Großbritannien, das die EU ohnehin verlässt, und Dänemark.

Das Papier gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnenen Reformdebatte. Er hatte im März in einem Weißbuch fünf Szenarien für die Zukunft der EU entwickelt. Einzelne Aspekte will er in Arbeitspapieren vertiefen, wie jetzt zur Wirtschafts- und Währungsreform.

Kommentare (4)

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Herr Michael Müller

01.06.2017, 08:37 Uhr

Die ganze EU fliegt uns um die Ohren, da die Finanzierung derselben aus dem Ruder läuft. Bis auf Deutschland versucht jeder Staat so viel wie möglich vom großen Kuchen abzubekommen. Politiker profilieren sich durch exorbitante Steuerverschwendungen auf Kosten der Steuerzahler.

Durch den Ausfall eines wichtigen Netto-Zahlers (GB) kommen auf Deutschland enorme Kosten zu, die wir Dank den Aussagen unserer Politiker/innen stemmen müssen. Letztendlich wird der Deutsche Steuerzahler für einen Großteil der Kosten aufkommen. Alternativlos!

Deutschland hat in der EU die zweitgrößte Steuer- und Abgabenlast. Zudem zählt der Deutsche mit seinem "Durchschnittsvermögen" zu den Schlußlichern Europas.

Durch die europaweit ungerechte Erbschaftssteuer wird unser Mittelstand geschädigt, über 2-3 Generationen hin sogar ausgelöscht!

Die Erbschafts-/Schenkungssteuer für Ehegatten ist dermaßen ungerecht und somit auch unsozial gestaltet, dass die Deutschen Mittelständler auf lange Sicht in Europa zu den Verlierern zählen! Erbschafts-/Schenkungssteuern in Europa für Ehepartner

bis zu 30% Deuschland
0% Bulgarien
0% Dänemark
0% Estaland
0% Frankreich
1% Griechenland
0% Irland
4% Italien
0% Lettland
0% Litauen
0% Luxemburg
0% Malta
0% Österreich
0% Polen
0% Portugal
0% Rumänien
0% Schweden
0% Slowakei
0% Slowenien
0% Tschechien
0% UK
0% Zypern
0% Island
0% Norwegen
0% Schweiz
0% Russland

Gegen eine Abschaffung wird seitens der Sozis oft argumentiert, dass das Erbschaftssteueraufkommen ohnehin sehr gering ist, Gerade das ist auch ein Grund, die Erbschafts- oder Neidsteuer auch in Deutschland völlig abzuschaffen!

Wir haben eine Alternative!

Rainer von Horn

01.06.2017, 08:47 Uhr

Zitat:
"Stattdessen werde in einem Kommissionspapier ein „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ präsentiert, das nichts anderes sei als Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds durch die Hintertür."

Eurobonds haben wir faktisch längst durch die Anleihekaufprogramme der EZB und Target. Alleine die Bundesbank hat 843 MRD Euro an Forderungen angehäuft - und keinen juckts.

https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBFI1.M.N.DE.4F.S121.S1.LE.A.FA.O.F2___T2.S._T.N.N&

Kann sich eigentlich noch jemand an das berühmte Wahlplakat der CDU aus 1999 erinnern?

https://afddueren.files.wordpress.com/2013/08/cdu-plakat-euro-1999.jpg

Werden Eurobonds eingeführt, dann löst das allenfalls die Notenbank aus ihrer "prekären Lage" ab, es ändert jedoch nichts mehr an der bereits heute faktisch gegebenen Schuldenvergemeinschaftung.

Herr Clemens Keil

01.06.2017, 10:10 Uhr

Der Unterschied zwischen Schulz und Merkel in der Europa-Politik ist, dass Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft Europa sukzessive an die Wand gefahren hat und bei den Partnern Vorbehalte ggü. der, insbesondere auch von Schäuble praktizierten, deutschen Hegemonie eingepflanzt hat (neuester entlarvender Fauxpas, diesmal von Söder: lieber ein deutscher Finanzminister, der Europa sagt, wo es lang geht, als ein EU-Finanzminister, der in die Länder hineinregiert). Schulz hat sich dagegen Partei- und länderübergreifend bei seinen Europa-Aktivitäten große Anerkennung erworben, wenn man von den beiden Unions-Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle einmal absieht.
Einem Kanzler Schulz darf man daher auch in der Europa-Politik besonders in Zeiten eines unberechenbaren Trump getrost mehr zutrauen als einer abgewirtschafteten Merkel mit einem unberechenbaren Seehofer und Söder im Rücken.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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