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21.03.2014

19:19 Uhr

Kommissionspräsident gesucht

Wer hat Angst vorm starken Mann?

VonPatrick Schwarz

In zwei Monaten wählt Europa. Sein Parlament – und indirekt auch den EU-Kommissionspräsidenten. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz buhlen um das Amt. Und gehen womöglich leer aus. Denn sie haben mächtige Widersacher.

José Manuel Barroso bei einer Rede in Athen: Nach der Europawahl im Mai geht die zehnjährige Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten zu Ende. Unklar ist, ob der Wahlsieger sein Nachfolger wird. ap

José Manuel Barroso bei einer Rede in Athen: Nach der Europawahl im Mai geht die zehnjährige Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten zu Ende. Unklar ist, ob der Wahlsieger sein Nachfolger wird.

DüsseldorfIm Mai geht eine Ära zu Ende: Nach zehn Jahren oder zwei Amtszeiten räumt José Manuel Barroso nach der Europawahl seinen Posten als Kommissionspräsident der Europäischen Union. Favoriten auf den Chef-Sessel sind Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in den Wahlkampf zieht, und Martin Schulz, den die Sozialdemokraten Europas nominiert haben. Der Wahlsieger soll auch Kommissionspräsident werden.

Oder etwa doch nicht? In den vergangenen Wochen ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Kandidat mit den meisten Stimmen auch automatisch an die Spitze der Kommission rückt. Denn vor allem die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel an eine Hinterzimmerpolitik gewöhnt, die ein starker Kommissionspräsident nicht unnötig stören soll. Und sowohl Juncker, der als Euro-Gruppenchef zu Ehren gekommen ist, als auch Schulz, der amtierende Parlamentspräsident, gehören zu der Sorte Europapolitikern, die sich nur zu gerne einmischen.

Für den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist die Sache klar: „Derjenige mit einer Mehrheit im Parlament hat auch einen Anspruch auf den Kommissionsvorsitz“, sagte der SPD-Vorsitzende jüngst in einem Interview mit dem „Spiegel“. Die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssten der Vergangenheit angehören. Auch der Österreicher Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, ist dieser Meinung. Allerdings können nicht alle Politiker dieser Logik folgen. Allen voran Angela Merkel (CDU) hat dagegen etwas einzuwenden: „Da ist kein Automatismus zwischen Spitzenkandidatur und der Besetzung von Ämtern für mich sichtbar“, sagt die Bundeskanzlerin.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Welche Seite hat nun Recht? Schon bevor der Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft trat, war die Sache verzwickt: Eigentlich ernannten die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der Kommission und das Parlament sollte nur noch zustimmen. Doch dieses lehnte beispielsweise im Jahr 2004 zwei Kandidaten ab – bis schließlich Barroso den Chefposten in der Kommission einnehmen durfte.

In der Neuauflage des EU-Vertrags steht nun eine entscheidende Änderung. Der Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, muss bei dem Vorschlag des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das scheint die Quelle des Konflikts zwischen Gabriel und Merkel zu sein. „Der entsprechende Abschnitt ist sehr vorsichtig formuliert und lässt Platz für Auslegungen“, sagt Europarechtler Christian Tomuschat von der Humboldt-Universität in Berlin.

Der Sinn hinter der Neuregelung: Das Mitspracherecht des europäischen Volkes soll ausgeweitet werden. Deshalb versuchen die Verantwortlichen dessen Vertretung, also dem Parlament, mehr Kompetenzen zu geben. Man geht in Richtung eines Systems, wie wir es auch in Deutschland haben. „Ein parlamentarisches Regierungssystem funktioniert aber auf europäischer Ebene nicht so gut, weil die Kommission ja nicht die Regierung Europas ist“, sagt Politologe Oliver Treib von der Universität Münster.

Kommentare (3)

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21.03.2014, 20:13 Uhr

Egal ob Maastricht Vertrag, Lissabon Vertrag oder welcher EU/EUR-Vertrag auch immer. Verträge auf europäischer Ebene sind eher als unverbindliche Empfehlungen zu betrachten. Die können oder können nicht angewendet werden, lol.
Am Ende gilt in der EU das Recht des Stärkeren bzw. Dreisteren. Man könnte es auch den Bazar der Lobbyisten nennen.
Seit der Missachtung der "No-Bailout"-Klausel, die essentieller Bestandteil der "Vereinbarung zum EUR" sein sollte, aber durch die Finanzlobby schnell und sauber entfernt wurde, gilt nur noch eins: "The limit is the sky", wenn überhaupt, lol.

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21.03.2014, 20:34 Uhr

Von wem warden diese Pappfiguren gewählt? Von der EU-Clique. Und wer hat diese EU-Clique gewählt? Sicherlich nicht der kleine Depp der hart arbeitet um über die Runden zu kommen un schön brav, ehrich seine Steuern bezahlt. Ich verachte dieses Gesindel, lebe mein Leben und nach mir die Sintflut.

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21.03.2014, 20:56 Uhr

Buchverkäufer gegen Finanzlobbyist - so spannend war die EU-Wahl schon lange nicht mehr ... fest steht hier nur eins: Am Ende verliert der redliche Steuerbürger, lol.

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