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19.03.2014

20:39 Uhr

Kommunalwahl in Niederlanden

Erster Stimmungstest für Mark Rutte

12,5 Millionen Niederländer sind an die Urnen gerufen: Die Kommunalwahl gilt als erster Test für die große Koalition in Den Haag. Ihr droht die Quittung für eine rigorose Sparpolitik.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte gibt seine Stimme in Den Haag ab. AFP

Der niederländische Premierminister Mark Rutte gibt seine Stimme in Den Haag ab.

AmsterdamDie Niederländer haben bei Kommunalwahlen ihre neuen Volksvertreter in Städten und Gemeinden bestimmt. In Bahnhöfen, Schulen, Cafés und sogar auf einem U-Boot konnten rund 12,5 Millionen Bürger am Mittwoch ihre Stimme abgeben. Die Kommunalwahl gilt als erster Test für die große Koalition und ihr einschneidendes Sparprogramm. Nach Umfragen mussten die regierenden Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte und die Sozialdemokraten mit großen Verlusten rechnen.

Seit dem frühen Morgen waren Wahllokale im ganzen Land geöffnet. Zur Wahl standen die Kandidaten von über 1000 vorwiegend lokalen Parteien in mehr als 380 Kommunen. Anders als bei früheren Kommunalwahlen spielte in diesem Jahr auch die nationale Politik eine große Rolle. Hintergrund sind die geplanten massiven Kürzungen im Gesundheitsbereich und bei der sozialen Versorgung.

Der sozialdemokratischen Partei der Arbeit drohten den Umfragen zufolge vor allem in den großen Städten starke Verluste. In Amsterdam könnte es erstmals nach 60 Jahren einen Machtwechsel im Rathaus geben und die linksliberale Partei D66 gewinnen.

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Mark Rutte versprach schon in seiner ersten Amtszeit einen schlankeren Staat.

In Den Haag und Rotterdam lagen rechtspopulistische Parteien in Umfragen vorne. Die „Partei für die Freiheit“ des Rechtspopulisten Geert Wilders trat nur in Den Haag und Almere an, hatte aber Chancen, dort stärkste Kraft zu werden.

Erste Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet. Die Wahlbeteiligung sollte Umfragen zufolge unter 50 Prozent liegen und damit auf einem neuen historischen Tiefstand.

Von

dpa

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