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28.02.2014

07:47 Uhr

Kommunalwahlen

Frankreichs Sozialisten zittern Wahl entgegen

Frankreichs Präsident Hollande könnte für seine Politik abgestraft werden: Bei Kommunalwahlen droht der sozialistischen Regierung eine Niederlage. Indes stemmt sich Paris gegen den erwarteten Nichtwählerrekord.

Frankreichs Präsident Hollande stehen schwere Zeiten ins Haus. Erste Probleme erwarten ihn bei den anstehenden Kommunalwahlen. AFP

Frankreichs Präsident Hollande stehen schwere Zeiten ins Haus. Erste Probleme erwarten ihn bei den anstehenden Kommunalwahlen.

ParisDie Sozialisten in Frankreich zittern dem ersten großen Stimmungstest seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande im Mai 2012 entgegen: In rund drei Wochen wird in den 36.767 Kommunen des Landes gewählt. Angesichts der düsteren Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und den verheerenden Umfragen für Hollande und seine Regierungsmannschaft könnten die Sozialisten bei den Kommunalwahlen abgestraft werden. „Es gibt Alarmsignale für die Mehrheit“, stellt Jérôme Fourquet vom Meinungsforschungsinstitut Ifop fest. Ein völliges Debakel für die Linke erwartet er aber nicht.

Die anderen Meinungsforschungsinstitute sehen das ähnlich: Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der sozialistischen Regierung könnten kommunale Kandidaten und Sachfragen am Ende für viele Wähler ausschlaggebend sein. Hinzu kommt das erwartete starke Abschneiden der rechtsextremen Front National (FN), die den Konservativen bei der Übernahme mancher Rathäuser im Wege stehen dürfte.

Dennoch: Immerhin 30 Prozent der Wähler wollen die Kommunalwahlen am 23. und 30. März nutzen, auch um ihre Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung zum Ausdruck zu bringen, wie eine Umfrage von TNS Sofres von Ende Januar ergab. Die konservative Opposition in Paris reitet auf dieser Welle: Die Kommunalwahl sei die Chance, „Stopp zu Hollande zu sagen“, hämmert UMP-Chef Jean-François Copé den Wählern ein.

Die Sozialisten haben vor allem Angst davor, dass sie ihre eigenen, enttäuschten Wähler nicht ausreichend mobilisieren können. So startete die Regierung jüngst eine große Kampagne "OuiJeVote" (Ja, ich wähle), um ihre Anhänger an die Urnen zu locken.

Tatsächlich wird mit einer um noch einmal zehn Punkte geringeren Wahlbeteiligung gerechnet als im Jahr 2008: Bei einer Wahlbeteiligung von nur 66,5 Prozent hatte es damals einen Rekord von Nichtwählern bei französischen Kommunalwahlen gegeben.

Die Zustimmung für Hollande und seine Regierung sei derzeit „noch niedriger als die von (Ex-Präsident) Nicolas Sarkozy im Jahr 2008“, ruft Fourquet von Ifop in Erinnerung. Damals hatten die Konservativen ihre Mehrheit in 82 Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern verloren.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

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