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23.05.2015

15:25 Uhr

Kommunalwahlen

Härtetest für Spaniens Regierung

Spaniens Konservative müssen zittern: Bei Regional- und Kommunalwahlen drohen ihnen herbe Verluste, die Zeit der absolulten Mehrheiten scheint vorbei. Der Urnengang gilt als Nagelprobe für die Parlamentswahl im Herbst.

Derzeit hat die konservative Volkspartei unter dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit 11 von 17 Regionen die absolute Mehrheit im Land. Das könnte sich bald ändern. Reuters

Verluste erwartet

Derzeit hat die konservative Volkspartei unter dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit 11 von 17 Regionen die absolute Mehrheit im Land. Das könnte sich bald ändern.

MadridSpanien steht vor einem Aufbruch in eine neue Zeit. Die Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag (24. Mai) dürften die politische Landschaft gründlich verändern. Die Konservativen werden mit ziemlicher Sicherheit einen Teil ihrer Machtfülle abgeben müssen. Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im spanischen Parlament die absolute Mehrheit, sie regiert in elf von 17 Regionen und in fast allen Provinzhauptstädten.

Die Sozialisten (PSOE) hoffen darauf, die PP in mehreren Regionen und Großstädten von der Macht zu verdrängen. Dabei dürften sie allerdings auf die Unterstützung der neuen Linkspartei Podemos (Wir können) oder der liberalen Bewegung Ciudadanos (Bürger) angewiesen sein, die aus dem Stand wahrscheinlich beträchtliche Stimmanteile erhalten werden.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

In ganz Spanien werden am Sonntag neue Stadt- und Gemeinderäte sowie 13 der insgesamt 17 Regionalparlamente gewählt. Die Wahlen gelten als ein wichtiger Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres.

Bis vor kurzem hatte es noch so ausgesehen, als drohte der PP ein beispielloses Debakel. Einige Kommentatoren meinten gar, die von Korruptionsskandalen erschütterte Partei könne ein ähnliches Schicksal ereilen wie die Demokratische Zentrumsunion (UCD), die Spanien von 1977 bis 1982 regiert hatte und später ganz aufgelöst wurde.

Rajoy ließ sich durch solche Spekulationen nicht aus der Ruhe bringen. „Wir stehen jetzt günstiger da“, sagte er. „Die Leute sind sich bewusst geworden, dass es besser ist, auf sichere Werte zu setzen.“ Zwar ist die Arbeitslosenquote mit 23,8 Prozent noch eine der höchsten in Europa, aber die Wirtschaft wächst rascher als in den meisten anderen EU-Ländern.

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Die Konservativen werden nach Umfragen beträchtliche Stimmverluste hinnehmen, aber sie können darauf hoffen, landesweit die stärkste Partei zu bleiben. Die Sozialisten dürften von den Einbußen der PP kaum profitieren. Sie stecken selbst in einer Krise. Für ihren Parteichef Pedro Sánchez, der seit nicht einmal einem Jahr im Amt ist, geht es bei der Wahl um seine politische Zukunft. Er muss mit der PSOE ein achtbares Ergebnis erzielen, wenn er von der PSOE zum Spitzenkandidaten und Herausforderer Rajoys nominiert werden will.

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