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03.05.2013

14:17 Uhr

Kommunalwahlen in England

Anti-EU-Partei UKIP so erfolgreich wie die Konservativen

Wie unbeliebt die EU in England ist, zeigt sich am Erfolg der antieuropäischen Partei UKIP. Diese hat bei den britischen Kommunalwahlen ein Viertel der Stimmen erhalten – und läuft der Labour-Partei den Rang ab.

„Danke, dass sie die UKIP gewählt haben“: Mit diesen Plakaten bedankt sich die antieuropäische UK Independence Party für die Stimmen bei den Kommunalwahlen. Reuters

„Danke, dass sie die UKIP gewählt haben“: Mit diesen Plakaten bedankt sich die antieuropäische UK Independence Party für die Stimmen bei den Kommunalwahlen.

LondonBei Kommunalwahlen in England und Wales hat die antieuropäische Unabhängigkeitspartei (UKIP) den Konservativen von Premierminister David Cameron schwere Verluste zugefügt. Im Schnitt gewann die UKIP nach den am Freitag vorliegenden Zwischenergebnissen 26 Prozent der Stimmen. Das ist das beste Ergebnis einer vierten Partei neben den dominierenden drei seit 1945. In sieben bereits ausgezählten Kommunen gewann die UKIP 42 Mandate und damit soviel wie die oppositionelle Labour-Partei. Eine schwere Schlappe erlitten die Konservativen auch in Nordengland bei einer Nachwahl zum Unterhaus, wo sie hinter Labour und UKIP als Dritte in Ziel kamen.

Die UKIP fordert den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) und ein Ende des ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsrechts. Das gute Abschneiden der Anti-EU-Partei dürfte bei den Konservativen eine neue Debatte über Camerons Führungsstärke auslösen und dessen Chancen auf eine Wiederwahl 2015 gefährden. Der rechte Flügel der Partei fordert ebenfalls eine härtere Europa- und Zuwanderungspolitik. Cameron hat für die Zeit nach der nächsten Parlamentswahl ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Königreichs angekündigt. In Meinungsumfragen liegt die Labour-Partei derzeit zehn Punkte vor den Konservativen, die mit den Liberal-Demokraten eine Koalition bilden.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Bei der Kommunalwahl in England und Wales ging es um insgesamt 2000 Sitze in 35 Gemeindevertretungen. Vollständige Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet.

Auch in Deutschland hat sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Anti-Euro-Partei gebildet. Sie kam Ende April in einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ auf zwei Prozent und würde damit den Sprung in den Bundestag verpassen. In einer anderen Umfrage lag sie dagegen erstmals bei fünf Prozent und könnte damit ins Parlament einziehen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.05.2013, 15:00 Uhr

Auch wenn die Ansichten vieler Briten mit denen der Deutschen nicht einfach gleichgesetzt werden können, so offenbaren sich aber doch Parallelen zur unsäglichen EU-Bürokratie. Nicht auszudenken wäre ein Wahlverhalten, hätten die Briten den Euro. UKIP wäre dann wahrscheinlich die Regierungspartei. Aber auch so werden sich die Differenzen zur EU deutlich zuspitzen. Tritt Großbritannien aus der EU aus, könnte ein Dominoeffekt eintreten.

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