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19.05.2014

06:41 Uhr

Kommunalwahlen in Griechenland

Premier Samaras punktet in den Provinzen

Bei den Kommunalwahlen in Griechenland siegt die Opposition in der Großregion Athens. Das Linksbündnis hatte zu einer Abstimmung über den Sparkurs aufgerufen. Dennoch liegt die Regierungskoalition in den Provinzen vorn.

Nach der Stimmabgabe wendet sich Premier Antonis Samaras an die Griechen. Seine Botschaft: Haltet das Land auf Kurs. AFP

Nach der Stimmabgabe wendet sich Premier Antonis Samaras an die Griechen. Seine Botschaft: Haltet das Land auf Kurs.

AthenBei den Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland hat nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in und um Athen Erfolge erzielt. Gleichzeitig aber konnten die Konservativen und die Sozialisten um Ministerpräsident Antonis Samaras ihre Position in den Provinzen verteidigen. Erste Prognosen, wonach das Linksbündnis von Alexis Tsipras die Kommunalwahlen am Sonntag klar gewonnen hat, wurden nicht bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,31 Prozent für die Regional- und bei 59,4 Prozent für die Kommunalwahlen, teilte das Innenministerium mit.

Regierungschef Samaras charakterisierte das Ergebnis vor allem in den Provinzen des Landes als positiv für seine Partei und Regierung. „Nächsten Sonntag gibt es aber Europawahlen“, sagte Samaras im Fernsehen. Es sei in der Hand der Griechen, mit ihrer Stimme dann dazu beizutragen, dass das Land vorangeht mit „stabilen Schritten“ und nicht wieder in die Krise „zurückfällt“.

Syriza-Chef Alexis Tsipras entgegnete darauf, die Griechen würden eine „neue Seite“ aufschlagen. „Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern“, hieß es. Der Urnengang für die Europawahlen am kommenden Sonntag werde ein „Referendum über das Memorandum (Sparprogramm)“ sein. „Die besten Tore fallen in der zweiten Halbzeit“, sagte Tsipras im Fernsehen.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Im Großraum Athen führte Syriza-Kandidatin Rena Dourou mit 23,5 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialisten und anderen Mitte-Links-Kräften unterstützte Kandidat Giannis Sgouros lag bei rund 22,2 Prozent. Damit kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl in der Region, in der 30 Prozent aller Griechen leben. Zunächst hatten die Demoskopen der linken Kandidatin fast sieben Prozentpunkte Vorsprung gegeben.

In der Hauptstadt Athen kommt es entgegen allen Umfragen wohl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gavriil Sakellarides von der Linken und dem amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis. Er wird hauptsächlich von den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt. Den linken Kandidaten Sakellarides sahen alle Umfragen auf den dritten Platz.

Kommentare (1)

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19.05.2014, 11:15 Uhr

Die Odyssee
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In Griechenland kämpfen die ND, Goldene Morgenröte und die Syriza um die Macht.

Syriza-Chef Alexis Tsipras entgegnete darauf, die Griechen würden eine „neue Seite“ aufschlagen. „Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern“, hieß es. Der Urnengang für die Europawahlen am kommenden Sonntag werde ein „Referendum über das Memorandum (Sparprogramm)“ sein. „Die besten Tore fallen in der zweiten Halbzeit“, sagte Tsipras im Fernsehen.

Griechenland ist ein "geplünderter Staat". Er wurde über Generationen von den Sozialisten und Konservativen ausgenommen!

Freie Tage hatten 28 Stunden, und Urlaube im Luxushotel bezahlte der Fiskus. Staatsangestellte hatten in Griechenland viele Privilegien. Jetzt sind diese durch den Sparkurs bedroht, und Gewerkschafter Nikos Fotopoulos sagt: "Das werden wir nicht zulassen".
Quelle: Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-der-gepluenderte-staat-/4162448.html

Und Griechenland ist auch das Paradies des Schmierens:

Die Justiz ist träge, die Presse abhängig, die Gesetzeslage günstig - in Griechenland blühen seit Jahrzehnten Bestechung und Bestechlichkeit. Einige Aufrechte stemmen sich wacker dem allgegenwärtigen "Fakelaki" und "Misa" entgegen. Ein Kampf auf verlorenem Posten?
Quelle: Spiegel
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/korruption-in-griechenland-paradies-des-schmierens-a-788116.html

Und dann gibt es noch absurde Prämien!

Besonders kuriose Vergünstigungen bekommen die Lokführer der Staatsbahnen OSE, die ohnehin bis zu 7.000 Euro im Monat verdienen: sie bekommen eine Prämie für jeden gefahrenen Kilometer, und ihre freien Tage haben nicht 24 sondern 28 Stunden. Hinzu kommt ein Zuschuss für das Händewaschen in Höhe von 420 Euro monatlich.
Quelle: HB
http://www.handelsblatt.com/politik/international/staatsbetriebe-und-behoerden-welche-skurrilen-praemien-die-griechen-kassieren/4332060.html?slp=false&p=2&a=false#image

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