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23.08.2013

13:58 Uhr

Kommunismus und Kapitalismus

Bos politisches Erbe lebt weiter

VonFinn Mayer-Kuckuk

Obwohl die Staatsmedien ein möglichst finsteres Bild des gefallenen Spitzenpolitikers Bo Xilai zeichnen: Die politische Führung versucht sein Modell des Staatskapitalismus zu retten.

Trotz Prozess: Chinas Führung ist begeistert von Bos unbestreitbarer „Lebensleistung“ als Wirtschaftspolitiker. ap

Trotz Prozess: Chinas Führung ist begeistert von Bos unbestreitbarer „Lebensleistung“ als Wirtschaftspolitiker.

PekingChinas Führung verhält sich meist pragmatisch – selbst dann, wenn sie einen der ihren stürzt und in den Knast verbannt. Obwohl die Staatsmedien ein möglichst finsteres Bild des gefallenen Spitzenpolitikers Bo Xilai zeichnen, erwähnen sie doch jedes Mal seine unbestreitbare „Lebensleistung“ als Wirtschaftspolitiker. Denn Bo war Vordenker eines Wirtschaftsmodell, das die in China lange ersehnte Brücke zwischen Kapitalismus und Sozialismus schlägt.

Bisher fällt der Widerspruch in China praktisch an jeder Straßenecke auf. Während das Land von einer Partei regiert wird, die sich hartnäckig „kommunistisch“ nennt, ist das Wirtschaftssystem im Wesentlichen eine Marktwirtschaft. Wer ein paar Pfennige zusammengespart hat, der gründet sein eigenes Unternehmen – und wenn er nur an der Straßenecke Nüsse verkauft. Bis vor kurzem waren Ausbeuterlöhne in den Fabriken die Regel. Das soziale Netz ist dagegen immer noch sehr löchrig.

Kommunistisch war nur das Festhalten am Staatskapitalismus mit gewaltigen Konglomeraten im Besitz der Regierung. Dazu kommt die strenge Regulierung des Finanzsystems, die immerhin geholfen hat, die Krise von 2009 draußen zu halten. Doch den einfachen Chinesen fehlt vor allem jene Sicherheit, die der Sozialismus eigentlich bereiten sollte: aufgehoben zu sein bei Krankheit oder im Alter. Statt dessen kämpft jede Familie für sich.

In der Provinz Chongqing hat Bo Xilai als Provinzchef von 2007 bis 2012 ein neues System entworfen und zumindest teilweise verwirklicht. Es sieht solide Unterstützung durch Renten-, Kranken-, und Sozialversicherung vor. Statt die Wirtschaft weiter zu privatisieren, sollte der Löwenanteil der größeren Betriebe im öffentlichen Besitz bleiben. Weil sie ihre Überschüsse an die Staatskasse abführen, kann die Einkommenssteuer vor allem für die Unterschicht niedrig bleiben. Das stützt auch den Konsum und vermindert die Abhängigkeit vom Export.

Sozialer Wohnungsbau soll zugleich die Zufriedenheit der Bevölkerung heben. In anderen chinesischen Städten klagt gerade die Mittelklasse darüber, sich am freien Markt keine Wohnung mehr leisten zu können. In China gelten die eigenen vier Wände jedoch als Voraussetzung für die Gründung einer Familie. Ebenfalls neu war der Versuch, die Bauern und die Städter wieder zusammenzuführen – nach den Spielregeln der Volksrepublik hatten sie unterschiedliche Recht. Wer vom Land kam, durfte nicht so ohne weiteres in die Stadt ziehen. Bo hat begonnen, die Trennung aufzuheben.

Peking will nun die politische Hinterlassenschaft Bos fortführen, obwohl dieser wegen Korruption vor Gericht steht. „Die Führung versucht gezielt, eine Reihe von innovativen und populären Politikprogrammen, die Bo Xilai initiiert hat, von den involvierten Personen zu trennen“, sagt Sinologe Sebastian Heilmann von der Universität Trier.

Nur der allerengste Kreis um Bo werde angegriffen. Das sei eine ziemlich neue und zweckmäßige Herangehensweise: „Man wirft das Enfant terrible und dessen Entourage hinaus, pickt sich aber die politischen Konzepte aus dessen Agenda raus, die der neuen Parteispitze genehm sind“, so Heilmann. In der Vergangenheit waren nach Säuberungen oft auch die Ideen und Anweisungen der verstoßenen Politiker diskreditiert. Heute arbeitet China pragmatischer.

Deshalb finden auch Berater und Ideengeber aus dem Umfeld von Bo Xilai weiterhin viele offene Türen in der Beijinger Zentrale. Aus Sicht von Präsident Xi Jinping hat das den zusätzlichen Vorteil, den so genannten linken Flügel der Partei zu beruhigen und an sich zu binden. Bo war einer der Anführer des linken Flügels – doch nun soll er nach Möglichkeit in Vergessenheit geraten. Die politische Führung versucht, das „Chongqing-Modell“ des Staatskapitalismus zu retten.

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