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28.01.2004

08:22 Uhr

Komplizierte Verfahrensfragen bestimmen Zukunft des Landes – US-Wahl sorgt für Zeitdruck

Schiiten rücken von Forderung nach Direktwahl im Irak ab

Der Streit über die Machtübergabe im Irak kommt in Bewegung. Der einflussreiche schiitische Ajatollah Ali el Sistani rückte von seiner kategorischen Forderung nach schnellen freien Wahlen ab und auf die USA zu.

mzi BAGDAD. Er mache seine Entscheidung davon abhängig, ob sich die Uno der Meinung der USA anschließt, dass eine Direktwahl in den nächsten Monaten unmöglich ist, sagte el Sistani jetzt in Bagdad.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte am Dienstag, die Uno sei grundsätzlich zur Entsendung von Mitarbeitern bereit, um den Zeitplan zu prüfen. „Die Uno kann eine konstruktive Rolle dabei spielen, den Irak aus der Sackgasse herauszuholen,“ sagte Annan in Paris. Voraussetzung sei, dass die US-Verwaltung im Irak die Sicherheit garantieren könne. Annan hält zudem die Stationierung von multinationalen Streitkräften mit Uno- Mandat im Irak für möglich. Die Entsendung einer Friedenstruppe unter Uno-Führung sei dagegen derzeit nicht vorstellbar.

Die schiitische Bevölkerungsmehrheit verlangt seit Wochen ein Vorziehen der Wahlen auf Mitte des Jahres. Bislang planten die USA, dass Vertreter der Regionen eine Übergangsregierung ernennen und direkte allgemeine Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden. Baldige Wahlen seien angesichts fehlender Wählerverzeichnisse und der Sicherheitsbedingungen nicht bis Juni zu schaffen. Auch Uno-Vertreter hatten zuletzt bezweifelt, dass Wahlen in diesem Jahr möglich seien.

Nun konzentriert sich die Aufmerksamkeit in Bagdad wieder auf den ursprünglichen Fahrplan, den US-Verwalter Paul Bremer im November vorgelegt hatte. Doch erweist sich dieser als ebenso kompliziert wie tückisch. Die Schwierigkeiten beginnen bei der Besetzung der Organisations- und Auswahlkomitees. 15 Mitglieder soll dieses Gremium umfassen, von denen jeweils fünf vom Regierungsrat, vom Provinzrat und von den fünf größten Städte des Landes benannt werden.

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