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18.03.2014

12:05 Uhr

Kompromiss bei Ökostrom-Umlage

Safthersteller haben's gut

In den Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) kommt Bewegung: Kommissar Almunia will Sonderregeln erlauben. Die Höhe der Belastung für Firmen wird begrenzt.

Gelände der Salzgitter AG: Auch Stahl-, Aluminium- und Zinkproduzenten profitieren von der Sonderbehandlung. dpa

Gelände der Salzgitter AG: Auch Stahl-, Aluminium- und Zinkproduzenten profitieren von der Sonderbehandlung.

FrankfurtIm Streit zwischen der EU und der Bundesregierung um die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für Unternehmen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Printausgabe des Handelsblatts und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichten am Dienstag, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wolle für 65 energieintensive Industriezweige auch weiterhin eine Sonderbehandlung erlauben. Ein sich abzeichnender Kompromiss wäre auch ein politisch wichtiger Erfolg für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Zeitungen berufen sich auf einen internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien. Auf drei Seiten seien die Branchen aufgelistet - sie reichten von Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten über Sägemühlen, Fruchtsafthersteller bis hin zu Plastik- und Zementproduzenten.

Die Betriebe der genannten 65 Branchen sollen sich dem Kompromiss-Entwurf zufolge aber mit einem Fünftel an der Ökostromumlage beteiligen. Das wären aktuell 1,2 Cent je Kilowattstunde. Allerdings sehe der Entwurf auch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten sollen den Beitrag der energieintensiven Betriebe abhängig von der Wertschöpfung des Unternehmens weiter begrenzen können.

Laut Handelsblatt soll die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, bestehende Anlegen, mit denen Unternehmen selbst Strom erzeugen, auch künftig nicht mit der EEG-Umlage zu belasten.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Almunia bestätigte am Dienstag, dass er die Sonderbehandlung weiter erlauben will. „Wir versuchen herauszufinden, welche Sektoren dies bekommen und welche Begünstigungen wir vorsehen können“, sagte der Wettbewerbskommissar im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Es stünden noch zwei Sitzungen mit Branchenvertretern sowie Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - an. Die Kommission bewerte den Stromverbrauch und die Wettbewerbssituation. „Nach diesen beiden Kriterien stellen wir dann eine Liste von Sektoren auf“, erklärte Almunia.

Berlin und Brüssel streiten seit Wochen um die Rabatte für Unternehmen beim Strompreis. Deutschland rechtfertigt sie mit dem internationalen Wettbewerb, in dem energieintensive Unternehmen stehen. Die EU-Kommission vermutet Verstöße gegen das europäische Recht, das Staatshilfen verbietet. Wegen dieser Regelung hatte die EU-Kommission im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

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