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04.12.2012

20:43 Uhr

Kompromiss-Einigung

EU-Haushalt für 2013 jetzt in Reichweite

Mitte November scheiterten die Beratungen zum EU-Haushalt. Nun scheint zumindest eine Einigung für das Jahr 2013 in greifbarer Nähe. Drei Prozent mehr als im Vorjahr sollen zur Verfügung stehen.

Das Logo der Europäischen Union. dpa

Das Logo der Europäischen Union.

BrüsselNach heftiger Kontroverse zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament rückt ein EU-Haushalt für das Jahr 2013 in Reichweite. Der Haushaltsausschuss des Parlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem zuvor mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss zu. Demnach soll das Budget im kommenden Jahr 132,8 Milliarden Euro betragen - 5 Milliarden weniger als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen und 3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Haushaltsberatungen waren Mitte November zunächst gescheitert, weil beide Seiten über Verfahrensfragen uneins waren. Dabei ging es um einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 in Höhe von 6 Milliarden Euro, der zwischenzeitlich vom Ministerrat abgesegnet wurde.

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Nach der in der kommenden Woche erwarteten Zustimmung des Parlaments-Plenums soll der Haushalt 2013 zum Jahreswechsel in Kraft treten. Noch keine Einigung ist jedoch im Streit um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 in Sicht: Ein EU-Sondergipfel war am 23. November gescheitert. Im kommenden Jahr soll ein neuer Einigungsversuch gemacht werden. Insgesamt geht es etwa um 1010 Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Rainer_J

04.12.2012, 21:04 Uhr

Dieses korrupte Schmarotzer-Europa ist einfach nur widerlich.

Rene

05.12.2012, 07:22 Uhr

Unfassbare Beträge. In Sachsen werden Landkreise zusammengelegt, um Person zu sparen. Diese Geld fließt dann direkt nach Brüssel, um den Beamtenapparat aufzublähen. Irres Politikvolk.

Rene

05.12.2012, 07:25 Uhr

Und aus Milchseen und Butterbergen hat man auch nichts gelernt. Anstatt aufzustocken, muß diese Verschwendung in der Landwirtschaftssubvention, vielleicht nicht massiv, aber zumindest sukzessive gekürzt werden. Wie sagt Thatcher: "Ich will keine unprofitablen Unternehmen." Im Sozialisumus der DDR ist auch alles subventioniert worden. Man sollte mal lernen.

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