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29.11.2012

15:14 Uhr

Kompromiss

EU-Länder einigen sich auf Etat für 2013

Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 abgebrochen. Die Mitgliedsstaaten waren nicht auf die Forderungen der Abgeordneten eingegangen. Jetzt scheint ein Kompromiss gefunden.

Wer zahlt wie viel in den gemeinsamen Haushalt ein? Über diese Frage haben EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der Union gestritten. dpa

Wer zahlt wie viel in den gemeinsamen Haushalt ein? Über diese Frage haben EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten der Union gestritten.

BrüsselIm Streit um den Haushalt der Europäischen Union des kommenden Jahres zeichnet sich eine Einigung ab. Die Verhandlungsführer von Europaparlament und Mitgliedstaaten erreichten in Brüssel einen Kompromiss, wie ein Sprecher der EU-Kommission sowie ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilten. Die Einigung betrifft demnach auch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Das Kompromiss-Paket solle den EU-Ländern und dem Europaparlament in den "kommenden Tagen" zur Entscheidung vorgelegt werden, teilte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt und das Budget des kommenden Jahres waren vor rund zwei Wochen gescheitert. Eine Einigung bedeutet, dass etwa das Studierendenprogramm Erasmus bis Jahresende wie vorgesehen finanziert werden kann.

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Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro gefordert und für das Folgejahr einen Budgetentwurf in Höhe von knapp 138 Milliarden Euro vorgelegt. Das EU-Parlament unterstützte diese Forderungen, die Mitgliedstaaten lehnten sie als zu hoch ab.

Die nun zwischen den Unterhändlern des Parlaments und der zyprischen Ratspräsidentschaft erzielte Einigung sieht vor, dass der Nachtragshaushalt nur rund sechs Milliarden Euro betragen soll, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Hinsichtlich des Budgets des kommenden Jahres läuft der Kompromiss demnach wie von den Mitgliedstaaten gefordert auf Kürzungen in Höhe von fünf Milliarden Euro hinaus.

Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt und das Budget des Jahres 2013 stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Streit um die mehrjährige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Die schwierigen Diskussionen zeigen jedoch, wie sehr in der EU in Zeiten der Krise ums Geld gestritten wird. Ein EU-Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzplan war in der vergangenen Woche ergebnislos beendet worden.


Von

afp

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