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18.11.2014

01:30 Uhr

Kompromiss im Etatstreit gescheitert

Die EU hat noch immer keinen Haushalt

Der Brüsseler Haushaltsstreit geht in eine neue Runde. Nun macht die EU-Kommission einen neuen Vorschlag. Wenn dann immer noch kein Kompromiss gelingt, muss die Union mit Notbudgets über die Runden kommen.

Die EU-Kommission muss einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorlegen. dpa

Die EU-Kommission muss einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorlegen.

BrüsselUnterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr einigen können. Das berichtete das Europaparlament nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Frist für eine Einigung war Montagabend um Mitternacht abgelaufen.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern.

Schon am vergangenen Freitag war ein Treffen zum Budget fehlgeschlagen. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

„Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen, am frühen Dienstagmorgen.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Herr Woifi Fischer

18.11.2014, 07:55 Uhr

Kompromiss im Etatstreit gescheitert Die EU hat noch immer keinen Haushalt.

Ich bin der Meinung, die EU braucht keinen Haushalt, da sie weder Demokratisch ist, noch brauchen wir Bürger diese Diktatoren und Nichtskönner.
Die Nationalen Regierungen und die dortigen Abgeordneten langen vollkommen aus.
Ich bin für die Auflösung der jetzigen EU mit ihren verlogenen Diktatoren.
Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Volkentscheid in der BRD durchzuführen, ob die BRD weiter der EU und ihren Institution angehören darf.
Und zwar jetzt.

Account gelöscht!

18.11.2014, 08:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Teito Klein

18.11.2014, 08:14 Uhr

Die EU ist pleite, will aber mehr Geld
------------
Sie fordert 5% mehr Geld damit sie es an die armen Länder verteilen kann.
Diese Länder waren nie reif für einen Beitritt.
Aber macht ja nichts. Deutschland wird schon zahlen!
Zu Zeiten der EWG und vor dem Euro war Deutschland das "Armenhaus Europas".
Erst seitdem die EU auf 28 Länder erweitert wurde und es den "segensreichen Euro" gibt, geht es Deutschland besser.
/Ironie off

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