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08.11.2012

16:50 Uhr

Kompromiss oder Konfrontation

Republikaner suchen nach neuer Strategie

Die Niederlage von Mitt Romney stürzt die Republikaner in die Krise. Die Partei muss entscheiden, ob sie mit Präsident Obama zusammenarbeiten will oder auf Konfrontation setzt.

Wahlhelfer räumen eine Romney-Figur ab.

Wahlhelfer räumen eine Romney-Figur ab.

WashingtonNach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama müssen die Republikaner ihren künftigen Kurs bestimmen. Parteivertreter im Repräsentantenhaus haben Obama Gespräche über einen kurzfristigen Haushaltskompromiss angeboten, mit dem ein erneutes Abgleiten in die Rezession zunächst verhindert werden soll. Nur wenige Stunden nach seiner Wiederwahl telefonierte Obama am Mittwochabend mit den Spitzen im Kongress, um drohende Ausgaben-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip zu verhindern.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, legte am Mittwoch die Verhandlungsposition seiner Partei fest. Seine Partei sei zu Gesprächen bereit, um die zum Jahreswechsel drohenden tiefen Einschnitte vorerst zu verhindern. Eine langfristige Einigung zur Überwindung des Schuldenproblems sei jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die von den Demokraten geforderte höhere Besteuerung von Reichen lehnte Boehner ab. Allerdings zeigte er sich offen für eine Schließung von Steuerschlupflöchern.

Der US-Kongress bleibt nach der US-Wahl weiter zwischen Demokraten und Republikanern gespalten. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten behielten die Oberhand im Senat. Wenn sich die Kongressparteien nicht auf einen neuen Kompromiss in der Haushaltspolitik einigen, drohen den USA zum Jahreswechsel abrupte Ausgaben-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen und Konjunkturmaßnahmen.

Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession rutschen könnten. Angesichts der dringenden Probleme telefonierte Obama nur wenige Stunden nach seiner Wiederwahl mit den Spitzen im Kongress. Der Präsident habe sein Bekenntnis zu einer überparteilichen Lösung bekräftigt, erklärte das Weiße Haus. Das Haushaltsdefizit müsse in einer "ausgeglichenen Weise" reduziert werden. Zudem müssten die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen sinken.

Die zum Jahreswechsel drohenden Kürzungen sind Teil eines mühsam ausgearbeiteten Haushaltskompromisses vom Sommer 2011. In den vergangenen zwei Jahren waren zahlreiche Versuche gescheitert, eine grundlegende Einigung im Haushaltsstreit zu erzielen.

Kommentare (2)

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Patriot

08.11.2012, 17:04 Uhr

Amerikas Republikaner sind gut beraten, sich für den Kompromiss und somit zu einer Union mit den Demokraten zusammen zuschließen.

Ein Volk, dass neben Nationalbewußtsein Einigkeit in richtungsweisenden Wirtschaftsfragen etc. hat, kann aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vielleicht wieder als Gewinner hervorgehen.

Für Amerika und die Weltwirtschaft steht viel auf dem Spiel. Sollten Demokraten und Republikaner keinen gemeinsamen Weg gehen, wird dies die gesamte Weltwirtschaft hart treffen.

Als Sieger werden dann die asiatischen Märkte, Russland und Südamerika hervorgehen.

In Europa mit Deutschland gehen dann ebenfalls die Lichter aus!

Miro

08.11.2012, 17:23 Uhr

Nicht aufregen, die werden sich schon rechtzeitig einigen.
War bisher immer so.gez.walterwerner.de

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