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24.02.2017

09:20 Uhr

Konferenz der US-Konservativen

Trump-Berater fordern Rückbau des Staates

Tausende Konservative versammeln sich jedes Jahr in den USA zu einer Konferenz und sind diesmal besonders elektrisiert. Trumps Mitarbeiter trommeln für die Regierungsagenda – und wollen Trumps für acht Jahre sichern.

Auftritt von Trumps Chefberater

So krass wettert Steve Bannon gegen die Medien

Auftritt von Trumps Chefberater: So krass wettert Steve Bannon gegen die Medien

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Oxon HillUS-Regierungsvertreter haben Tausende konservative Aktivisten auf die Agenda von Präsident Donald Trump eingeschworen und zur Eintracht aufgerufen. Trumps Chefstratege Stephen Bannon sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste. Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen konservativer Aktivisten. Bei dem bis Samstag dauernden Treffen wird am Freitag Trump sprechen.

Bannon, der als Architekt der Trump'schen Politik gilt, meinte mit dem Begriff „Administrativer Staat“ ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität. Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der „Dekonstruktion“ letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: „Und das ist Dekonstruktion.“ Bannon beschreibt sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda. Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete Bannon als einen er entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.

Es war der erste öffentliche Auftritt Bannons nach Trumps Amtsantritt. Ihm und Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie. Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie erneut „die Oppositionspartei“. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte er, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser unerbittlich entgegen.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Vizepräsident Mike Pence rief die Teilnehmer zudem auf, den Wahlsieg Trumps für eine Realisierung konservativer Anliegen zu nutzen. „Das ist die Chance, auf die wir so hart hingearbeitet haben, so lange, nun ist sie da“, erklärte Pence. Die Regierung würde zudem bald das Gesundheitsversorgungsgesetz von Expräsident Barack Obama ins Visier nehmen. Der „Obamacare-Alptraum neigt sich dem Ende zu.“ Die Republikaner würden einen „ordentlichen Übergang zu einem besseren Gesundheitssystem“ einleiten.

Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ermahnte die Kongressbesucher, die Chance zu nutzen, die sich aus Trumps Wahl und der republikanischen Dominanz in beiden Kongresskammern ergeben habe. Zugleich warb er um Geduld. Einige Pläne Trumps für Jobwachstum und höhere Einkommen würden Zeit brauchen, sagte Priebus. „Wir müssen zusammenhalten und sicherstellen, dass wir Präsident Trump für acht Jahre haben.“

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Die Appelle werteten Beobachter als Reaktion auf die unterschwellige Skepsis, die viele Konservative noch immer gegenüber Trump hegen. Denn der Präsident hatte in der Vergangenheit oft angedeutet, dass er den für Konservative bedeutsamen Sozialthemen keine hohe Priorität einräume. Viele zweifeln angesichts seiner groß angelegten Infrastrukturpläne zudem an seinem Willen, die Staatsausgaben zu senken.

Bei früheren Auftritten bei CPAC-Konferenzen hatte Trump mitunter Buhrufe einstecken müssen. Nun da erstmals seit acht Jahren mit ihm ein Republikaner im Weißen Haus sitzt, zeigten sich viele Aktivisten auf der Tagung elektrisiert. Am (heutigen) Freitag wollte Trump eine Rede bei der Konferenz halten.

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Von

ap

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

24.02.2017, 09:36 Uhr

Rückbau des Staates meint...Rückbau der Bürokratie und mehr Freiheit für den Bürger. Heißt einfache und durchschaubare Steuer- und Abgabensysteme. Heißt einfach...effizienter und schlagkräftiger sich im Standortwettbwerb für Unternehmensansieidlungen in den USA auf zu stellen..Forschungen und Entwicklungen wie auch Start-ups besser einzubinden und schneller zur Marktreife zu verhelfen. Danke!

Herr Volker Riegel

24.02.2017, 10:05 Uhr

@ Herr Hofmann Marc24.02.2017, 09:36 Uhr

Rückbau des Staates im Sinne von Bannon meint vor allem eins: Abschaffung der Demokratie. Weg mit Check and Balances. Den Weg frei machen für einen autokratischen Alleinherrscher, der nur das als richtig akzeptiert, was ein Bannon und Konsorten für richtig halten.

Das hat nicht,s aber auch gar nichts mit Bürokratieabbau in dem Sinne zu tun, wie wir es gerne hier in Deutschland haben. Entweder Sie verstehen das nicht, oder aber Sie finden gut was da passiert (bzw. passieren würde, wenn der Verrückte sich durchsetzen könnte).

Und noch was: in den USA läuft die Sache mit dem Start-ups und hervorragend. Da fließen die Milliarden nur so. Zwar oft auch in zweifelhafte Projekte, wie z. B. Uber. Anders in Deutschland. Da blockiert die Politik weiterhin die Unterstützung weitestgehend, auch wenn man nach außen hin so tut, als würde man das alles unterstützen. Steuerlich und finanziell sind wir in dem Bereich noch Entwicklungsland.

Account gelöscht!

24.02.2017, 10:25 Uhr

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