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19.02.2014

18:40 Uhr

Konflikt in Afrika

Berlin und Paris schicken Brigade nach Mali

Deutschland und Frankreich wollen Mali zusammen stabilisieren. Deshalb schicken beide Länder eine gemeinsame Brigade in die Krisenregion. Der Ausbildungseinsatz soll die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken.

Die Kommandoflagge der deutsch-französischen Brigade weht schon bald auf malischem Staatsgebiet. Bis zu 250 deutsche Soldaten werden an dem Ausbildungseinsatz beteiligt sein. dpa

Die Kommandoflagge der deutsch-französischen Brigade weht schon bald auf malischem Staatsgebiet. Bis zu 250 deutsche Soldaten werden an dem Ausbildungseinsatz beteiligt sein.

ParisDie Regierungen in Paris und Berlin schicken Teile der deutsch-französischen Brigade zum Einsatz in das von radikalen Islamisten terrorisierte Mali. Im Rahmen der EU-Mission sollen die Einheiten malische Streitkräfte ausbilden und beraten, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch in Paris nach dem deutsch-französischen Ministerrat an.

Ein Kampfeinsatz ist zunächst nicht geplant. Hollande und Merkel machten keine Angaben über die Stärke der Einheit. Berichte, wonach 250 Soldaten nach Mali geschickt werden sollen, wurden nicht bestätigt. Der Bundestag solle dem Einsatz noch im Februar zustimmen, hieß es in Paris.

Für Hollande ist der Einsatz in Mali „mehr als ein Symbol der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Europa und Afrika“. Es gelte dafür zu sorgen, dass die Sicherheit wieder Einzug erhalte in dem Land. Der Beschluss zeige, wie einig sich Deutschland und Frankreich dabei seien. Merkel sprach von humanitärer Hilfe und einer Aufgabe, die einen „langen Atem“ erfordere. „Die malische Armee auszubilden wird eine längere Aufgabe sein.“ Dabei helfe die sehr gute Kooperation.

Die vor 25 Jahren gegründete deutsch-französische Brigade umfasst rund 5.000 Soldaten beider Länder. 1996 war in Bosnien der erste Auslandseinsatz, es folgten Einsätze im Kosovo und in Mazedonien. Der Einsatz im westafrikanischen Mali ist der erste EU-Einsatz der Brigade.

Die Einsätze der Bundeswehr

Türkei

Auf Bitten der türkischen Regierung beteiligen sich 304 Soldaten der Bundeswehr an der Nato-Operation „Active Fence“ im Grenzgebiet zu Syrien.

Afghanistan/Usbekistan

4135 Soldaten sind Teil der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe Isaf mit Schwerpunkt im Norden Afghanistans. Zudem ist ein Soldat als Vertreter der Bundeswehr bei der Mission der Vereinten Nationen (Unama).

Kosovo

754 Soldaten sollen als Teil der von der Nato geführten internationalen KFOR-Truppe die Unabhängigkeit des Kosovos sichern.

Horn von Afrika

Im Rahmen der EU-Mission Atalanta schützen 327 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten.

Libanon

163 Marinesoldaten sind im Unifil-Einsatz zur Absicherung der Küstengewässer. Sie sollen vor allem Waffenschmuggel verhindern.

Mittelmeerraum

Die Nato-Mission „Active Endeavour“ (OAE) dient der Überwachung und Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Das Mandat endet am 31. Dezember 2013. Aktuelle Zahlen zum Einsatz von Soldaten gibt es derzeit nicht.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil der internationalen Unmiss-Mission für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Die internationale Unamid-Mission in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. 13 deutsche Soldaten sind beteiligt.

Uganda

Zwölf Militärberater sind Teil der EU-Ausbildungsmission (EUTM) zur Stabilisierung Somalias.

Deutschland

41 Angehörige hat der Sanitätsdienst mit Basis in Deutschland für internationale flugmedizinische Notfalleinsätze (STRATAIRMEDEVAC).

Demokratische Republik Kongo

Drei Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors.

Auch angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine dringen Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Antwort der EU. „Wir werden alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, damit ein politischer Dialog wieder in Gang kommt“, sagte Kanzlerin Merkel in Paris. Hollande betonte, die Verantwortlichen müssten wissen, „dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden“.

Eine Einigung über die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer wollen Deutschland und Frankreich nun noch vor der Europawahl Ende Mai erreichen. Merkel betonte, auch wenn es bis dahin vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein „wichtiges Signal“ an die Menschen. Hollande nannte es entscheidend, dass die Steuer überhaupt komme.

Auf französische Einladung nimmt Merkel am 6. Juni am Gedenken zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie teil. Hollande sprach von „einem großen Zeichen“ für die deutsch-französische Freundschaft. Erwartet werden auch die britische Königin Elizabeth II. und US-Präsident Barack Obama. Als erster deutscher Regierungschef hatte 2004 Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Gedenken zum „D-Day“ teilgenommen. Die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie am 6. Juni 1944 markierte den Anfang der Befreiung Westeuropas vom Nationalsozialismus.

Eine engere Kooperation streben die deutsche und die französische Regierung in weiteren Bereichen an. So soll eine neue Generation von Überwachungsdrohnen bis 2025 entwickelt werden. Beide Länder planen ein gemeinsames Projekt zur Vernichtung von Waffen und Munition in Libyen. Vorhaben der Energiewende sollen aufeinander abgestimmt werden. Für die UN-Klimaschutzkonferenz 2015 in Paris wollen sich beide Länder für den Abbau von mindestens 40 Prozent bei den Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 einsetzen.

Kommentare (5)

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gerhard

19.02.2014, 16:28 Uhr

"Nun siegt mal schön“ – Der Bürger als Präsident: Theodor Heuss (Zitat)
..sagte einst Papa Heuss zu Soldaten während eines Besuchs aber eben nur auf einer Übung. Wahrscheinlich würde er jetzt - wieder einen erneuten Anfang eines Krieges und nach dem Disaster Afghanistan etwas anderes dazu bemerken. Deutschland kann es eben nie lassen und vergisst -was Kriege betrifft- allzu schnell seine Vergangenheit immer wieder. Es wäre interessant, wenn Papa Heuss dazu etwas noch sagen könnte - aber man kann es auch so sich irgendwie auch denken.

Account gelöscht!

19.02.2014, 17:33 Uhr

Es ist nicht zu fassen! Diesen Regierenden gehört doch auf gut schwäbisch "Der Dippel 'bohrt". Das ist wie bei kleinen Kindern. Die spielen gern mit dem Feuer. Dann kommen Löschversuche erst mit 100 Mann, dann mit 250 usw. Afghanistan lässt grüßen. Und alles unter dem Mäntelchen einer s.g. "Ausbildungmission".

katharinaS

19.02.2014, 17:36 Uhr

Rechtsbrüche des GG und Maastrichtvertrages sind in der heutigen Politik an der Tagesordnung. Wer bestraft das? Als Bürger kann man nur noch Anti-EU-Parteien wählen, damit die Frechheit endlich aufhört. Deutschland hat aus den Weltkriegen nichts gelernt. Und das Schlimmste ist heute, dass laufend gegen den Bürgerwillen verstoßen wird. Auch die Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes der UN ist vonnöten, wie es die maßlosen Affären in Deutschland zeigen. Die Skrupellosigkeit der Politik ist nicht mehr hinzunehmen.

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