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09.08.2015

16:33 Uhr

Konflikt in der Ostukraine

Kriegsparteien zünden OSZE-Fahrzeuge an

Es ist ein inakzeptabler Angriff, deshalb will für die neuste Attacke auf OSZE-Fahrzeuge in der Ukraine auch niemand verantwortlich sein. Prorussische Separatisten und ukrainisches Militär beschuldigen sich gegenseitig.

Wer ist für die provokativen Attacken auf die internationalen Beobachter im Kriegsgebiet verantwortlich? AFP

Zwei der vier ausgebrannten OSZE-Wagen

Wer ist für die provokativen Attacken auf die internationalen Beobachter im Kriegsgebiet verantwortlich?

In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk haben Unbekannte in der Nacht zum Sonntag vier Fahrzeuge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Brand gesetzt. Die OSZE-Beobachtermission sprach am Sonntag von einem Brandanschlag. Die vier auf einem Hotelparkplatz abgestellten Geländewagen brannten vollständig aus. Wer hinter dem Anschlag steckte, war zunächst unklar.

Der ukrainische Militärsprecher Alexander Motusjanyk erklärte, „Komplizen“ der prorussischen Rebellen hätten den Anschlag als Reaktion auf die „unvorteilhaften Informationen“ verübt, die die OSZE in jüngster Zeit über die Separatisten veröffentlicht habe. Die prorussischen Rebellen machten dagegen auf ihrer Internetseite „ukrainische Saboteure“ für die „Provokation“ verantwortlich. Ihr Vertreter Denis Puschilin kündigte eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen für die Vertreter der Mission an, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Seit einigen Wochen häufen sich Angriffe auf Vertreter der OSZE-Mission, die die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk überwachen sollen. Nachdem ein OSZE-Vertreter Ende Juli unter gezielten Beschuss geraten und leicht verletzt worden war, hatte der stellvertretende Missionsleiter Alexander Hug angekündigt, die Einsätze in dem Krisengebiet zu überprüfen.

Die Organisation ist mit mehreren hundert Beobachtern vor Ort, um den brüchigen Waffenstillstand zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen zu überwachen. Nach Angaben der Armee vom Sonntag wurden bei Scharmützeln entlang der gesamten Front binnen 24 Stunden ein Soldat getötet und zehn weitere verletzt.

Von

afp

Kommentare (1)

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Frau Monika Herbinger

10.08.2015, 12:47 Uhr

Tschetschenien, Georgien, Ukraine. Als nächstes kommen die Länder im Baltikum und später dann Polen. Wenn der Westen nicht genügend Härte zeigt. Die Russen sind und waren schon immer unempfindlich gegen jegliche Diplomatie, sie brauchen härtere Argumente. Das ist schon seit Ewigkeiten so gewesen, auch noch lange vor der Sowjetunion und auch danach. Dieses Verhalten ist tief verwurzelt im Russischen "ich" Empfinden. Das nennen die Leute auch "Die Russische Seele" - http://bit.ly/1KWLYZz

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