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13.09.2016

17:48 Uhr

Konflikt in der Ostukraine

Rebellenführer verkünden einseitige Waffenruhe

Es könnte ein großer Schritt für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine sein: Die prorussischen Separatisten wollen einseitig die Waffen schweigen lassen. Es scheint Bewegung in die Verhandlungen zu kommen.

Die Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten hatten sich vergangenen Monat auf eine ab dem Beginn des Schuljahrs am 1. September geltende Waffenruhe verständigt. dpa

Ukrainische Truppen

Die Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten hatten sich vergangenen Monat auf eine ab dem Beginn des Schuljahrs am 1. September geltende Waffenruhe verständigt.

MoskauDie Separatistenführer in der Ostukraine haben eine einseitige Feuerpause angekündigt. Sie solle am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten, sagte der Donezker Rebellenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag in einer im russischen Fernsehen verbreiteten aufgezeichneten Erklärung. Separatistenführer Igor Plotnizki aus der Region Luhansk schloss sich der Feuerpause an.

Es ist das erste Mal seit Beginn des Konflikts um die Ostukraine im Jahr 2014, dass die prorussischen Rebellen eine einseitige Waffenruhe ausrufen. Sachartschenko forderte Kiew auf, dem zu folgen.

Zugleich warf der Rebellenführer der ukrainischen Regierung mangelnden Willen vor, das Problem auf eine friedliche Weise zu lösen. Für diese Fernsehbotschaft hatte Sachartschenko seinen Tarnanzug gegen einen Anzug getauscht. Offen blieb, was genau ihn zu der einseitigen Waffenruhe bewog.

25 Jahre danach: Was wurde aus den einzelnen Sowjetrepubliken?

15 neue Staaten

Der Zerfall der Sowjetunion 1991 hat 15 neue Staaten hervorgebracht. Ihre Schicksale in einem Vierteljahrhundert Unabhängigkeit sind sehr verschieden gewesen. Der Traum von Frieden und Wohlstand blieb für viele unerfüllt. Die Länder im Überblick.

Russland

Größtes Nachfolgeland, Atommacht, Energie-Exporteur. Verhinderte in zwei Kriegen die Abspaltung von Tschetschenien. Unter Präsident Wladimir Putin zunehmend autoritär. Steckt in der Krise, versucht aber, weltpolitisch wieder eine größere Rolle zu spielen.

Westen der Sowjetunion – Estland, Lettland und Litauen

Die kleinen baltischen Staaten stellten rasch auf Demokratie und Marktwirtschaft um. Seit 2004 Mitglieder in Nato und EU.

Weißrussland

Stabile Friedhofsruhe bei erträglichem Lebensstandard. Dauerherrscher Alexander Lukaschenko ist Russlands bester Freund und hält doch Abstand.

Ukraine

Zweitgrößtes Land Europas, großes Wirtschaftspotenzial, aber 25 Jahre lang unter seinen Möglichkeiten regiert. Zweimal Aufbegehren der Zivilgesellschaft: Orange Revolution 2004/5, Euromaidan 2013/14. Russland nahm 2014 die Krim weg und führt verdeckt Krieg im Osten.

Moldau

Ethnisch vorwiegend rumänisch. Verlor 1992 den russischsprachigen Landstreifen Transnistrien. Der eingefrorene Konflikt lähmt das arme Land politisch und wirtschaftlich.

Kaukasus – Georgien

Verlor nach 1992 Kriege gegen Separatisten in Abchasien und Südossetien. 2008 Niederlage gegen Russland. Hat sich zuletzt durch energische Reformen modernisiert.

Aserbaidschan

Ölreichtum am Kaspischen Meer kommt Präsidenten-Clan Aliyev zugute - erst dem Vater, nun dem Sohn. Ein Fünftel des Landes von Karabach-Armeniern besetzt.

Armenien

Sieg im Krieg um Berg-Karabach 1992-94 nützt nichts. Eingeklemmt zwischen Feinden Aserbaidschan und Türkei, nur die Schutzmacht Russland hilft.

Zentralasien – Kasachstan

Neuntgrößtes Land der Erde, lebt von Öl und Gas. Stabil, hat nie einen anderen Präsidenten gekannt als Nursultan Nasarbajew (76). Wer wird ihm nachfolgen?

Turkmenistan

Wüstenstaat, einer der größten Gasproduzenten der Welt. Fast so abgeschottet und diktatorisch wie Nordkorea.

Usbekistan

Herz der historischen Seidenstraße. Dauerherrscher Islam Karimow ließ 2005 hunderte Bürger in Stadt Andischan erschießen.

Kirgistan

Hochgebirgsland, arm, immer wieder von Unruhen erschüttert. Aber einzig halbwegs demokratisches Land der Region.

Tadschikistan

War das Armenhaus der Sowjetunion und bleibt es auch. 1992-97 Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Heute bedroht durch Islamismus aus dem benachbarten Afghanistan.

Quelle: dpa

Doch wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesagt, er erwarte, dass das Parlament in Kiew bald über die Verfassungsänderungen für eine Autonomie in Teilen der Ostukraine abstimmen werde. Zunächst hatte Poroschenko am Dienstag noch gesagt, er werde den entsprechenden Gesetzentwurf erst ans Parlament leiten, wenn die Zeit dafür gekommen sei.

Die Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten hatten sich vergangenen Monat auf eine ab dem Beginn des Schuljahrs am 1. September geltende Waffenruhe verständigt. Die Feuerpause erschien jedoch ebenso brüchig wie bereits eine 2015 geschlossene Übereinkunft über den Abzug von schwerem Kampfgerät aus dem Grenzgebiet.

Erst am Dienstag teilte Poroschenkos Büro mit, mindestens drei ukrainische Regierungssoldaten seien innerhalb von von 24 Stunden bei Gefechten in der Ostukraine getötet worden. 15 weitere hätten sich in demselben Zeitraum Verletzungen zugezogen.

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Seit Ausbruch des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär im April 2014 kamen bei Kämpfen mehr als 9500 Menschen ums Leben. Die Ukraine und die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, hatten im Februar 2015 zwar in Minsk ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses wurde aber niemals umgesetzt. Sachartschenko sagte in seiner Erklärung, die Rebellen fühlten sich den Minsker Vereinbarungen voll verpflichtet und sähen in ihnen die einzige Lösung.

Russland war allerdings unzufrieden damit, dass die Ukraine immer noch nicht die nötigen Änderungen der Verfassung vorgenommen hat, um Teilen der Ostukraine Autonomie zu garantieren.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault wollen am Mittwoch in Kiew mit Poroschenko sowie den Außenministern Großbritanniens und Polens über die Ostukraine beraten. Steinmeier hatte am Montagabend nach einem Treffen mit Russland und der Ukraine gesagt, er glaube, dass es jetzt möglich sei, ohne Vorbedingungen eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren.

Von

ap

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