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04.03.2014

11:28 Uhr

Konflikt in der Ukraine

Steht China in Krim-Krise auf Putins Seite?

Weitgehende Einigkeit mit China verkündet Russland im Ukraine-Konflikt. Doch Peking schwankt zwischen Verständnis für das Handeln von Putin und seiner traditionellen Politik der Nichteinmischung.

Chinas Außenminister Wang Yi: In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen sprach er über die Haltung seines Landes zum Krim-Konflikt. dpa

Chinas Außenminister Wang Yi: In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen sprach er über die Haltung seines Landes zum Krim-Konflikt.

PekingIm Umgang mit der Krim-Krise steckt China in einem Dilemma. Einerseits pflegen die chinesischen Führer eine strategische Freundschaft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, andererseits verfolgt Peking traditionell eine Politik der Nichteinmischung. Während Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi vorgab, beide UN-Vetomächte seien sich „in weiten Teilen einig“, klang das Außenministerium in Peking weniger eindeutig. Selbst eine „erklärende“ Stellungnahme des Sprechers blieb nebulös.

„China hält sich immer an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, betonte Sprecher Qin Gang. Er schob hinterher, China berücksichtige gleichzeitig die „historischen und gegenwärtigen Faktoren der Ukraine-Frage“. Noch kryptischer wurde seine Erklärung, als er sagte: „Es gibt Gründe für die heutige Lage in der Ukraine.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.

Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Also, wo steht China? Li Ziguo, Asien-Europa-Vizedirektor am Chinesischen Institut für internationale Studien (CIIS) in Peking, sieht schon Gemeinsamkeiten zwischen China und Russland. „In der Frage, wie es zu dem Chaos in der Ukraine kommen konnte, gibt es ähnliche Ansichten“, sagte der Experte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Es gebe schon lange den Konflikt zwischen Russland und Europa über die Ukraine, aber die westlichen Staaten hätten sich nicht an ihr Versprechen gehalten, sich nicht einzumischen. „Deswegen hat Russland keine andere Wahl, als Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Aber der russische Militäreinsatz auf der Krim passt aus seiner Sicht nicht in Chinas außenpolitische Grundlinie und bringe China in eine „Zwickmühle“. „China hat eine unabhängige diplomatische Politik der Nichteinmischung, die nicht durch einen einzelnen Zwischenfall verändert werden kann“, betont der Experte. China dränge alle Seiten, ihre Probleme friedlich zu lösen und durch Verhandlungen zu einer Entscheidung zu kommen. „China wird sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen“, ist Li Ziguo überzeugt.

Im Weltsicherheitsrat wird China aber vorerst kaum Farbe bekennen müssen, da sich die USA und Russland hier als Veto-Mächte unversöhnlich gegenüberstehen und jeden Schritt blockieren können. So dürfte die Krim-Krise aus Sicht des chinesischen Experten auch erstmal nicht vor das höchste Gremium der Vereinten Nationen kommen.

Von

dpa

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