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22.04.2014

20:42 Uhr

Konflikt in Ostukraine

Kiew startet neuen „Anti-Terror“-Einsatz

Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow hat eine Fortsetzung der Anti-Terror-Einsätze angekündigt. Und während die USA Truppen im Baltikum in Stellung bringen, beschießen Separatisten ein Flugzeug.

Sie reichen sich demonstrativ die partnerschaftliche Hand: US-Vize Präsident Joe Biden, links, und der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Die USA wollen mit ihrer Unterstützung der Ukraine Zeichen an Russland senden. ap

Sie reichen sich demonstrativ die partnerschaftliche Hand: US-Vize Präsident Joe Biden, links, und der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Die USA wollen mit ihrer Unterstützung der Ukraine Zeichen an Russland senden.

KiewDas ukrainische Militär setzt seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort. Der „Anti-Terror-Einsatz“ laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Dort wurde am Dienstag nach Angaben der Regierung über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk ein Beobachtungsflugzeug der Armee beschossen. Das Flugzeug habe dennoch sicher landen können. Slawjansk ist eine der Hochburgen pro-russischer Separatisten. Die US-Regierung kündigte indes an, rund 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken, um an Militärübungen teilzunehmen.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht mit militärischen Mitteln gegen die Separatisten vor, die aus ihrer Sicht massiv von Russland unterstützt werden.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Die beschossene ukrainische Maschine vom Typ Antonow AN-30 habe mehrere Einschüsse, aber niemand sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstagabend mit. Sie sei zu ihrem Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter einsatzbereit.

Pentagonsprecher John Kirby sagte am Dienstag in Washington, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten in Polen und den baltischen Staaten „in den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen. Ziel sei eine „andauernde Präsenz“. Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am (morgigen) Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Hintergrund sei auch der andauernde Konflikt in der Ukraine.

US-Vizepräsident Joe Biden betonte nach einem Treffen mit Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew, die US-Regierung habe der Führung in Moskau deutlich gemacht, dass weitere Provokationen Folgen haben würden.

Kommentare (7)

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22.04.2014, 20:34 Uhr

Kriegstreiber sind jeden Tag in der Ukraine. Was wollen die dort?

Account gelöscht!

22.04.2014, 20:45 Uhr

Der illegale ukrainische Präsident fordert erneut Anti-Terror-Einsatz gegen das eigene Volk. Hängt das mit dem Besuch von Biden zusammen. Letztes Mal als der illegale Putschist den Kampf gegen sein Volk beschloss war ja der CIA-Chef dort.
Sooo gerne möchte die USA den europäischen Kontinent spalten, aber Russland reagiert einfach nicht wie es soll. Na denn man noch ein bishen Öl ins Feuer oder vielleicht Gas. Irgendwann läuft es schon.

Account gelöscht!

22.04.2014, 20:58 Uhr

was haben diese kriminellen amerikanischen aggressoren überhaupt in europa verloren?!?

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