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08.07.2014

16:32 Uhr

Konflikt mit den Palästinensern

Israels Dilemma

VonJohannes C. Bockenheimer

Rechtsradikale drängen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu großer Härte: Im Gazastreifen droht Krieg. Davon profitiert jetzt ausgerechnet die radikale palästinensische Hamas.

Bereit für den Krieg: Ein Soldat sitzt betend auf einem Panzer. AFP

Bereit für den Krieg: Ein Soldat sitzt betend auf einem Panzer.

BerlinDie Zeichen stehen auf Krieg: Mehr als 80 Raketenangriffe auf Israel wurden seit Montag von den israelischen Streitkräften gezählt. Jetzt soll eine Militäroffensive der jüngsten Angriffswelle durch die radikalislamische Hamas ein Ende setzen. „Wir bereiten uns auf eine Schlacht gegen die Hamas vor, die nicht in wenigen Tagen vorbei sein wird“, erklärte Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Das israelische Sicherheitskabinett habe die Armee dazu ermächtigt, 40.000 Reservisten für eine mögliche Großoffensive gegen den Gazastreifen zu mobilisieren, berichten israelische Medien.

In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe massive Angriffe im Gazastreifen geflogen. Flugzeuge bombardierten Dutzende Ziele in dem schmalen palästinensischen Küstenstreifen, darunter auch Wohnhäuser von Hamas-Aktivisten. Die dort herrschende Hamas hatte vorher binnen 24 Stunden mehr als 100 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert.

Die dramatischen Entwicklungen der letzten Stunden nahmen dabei ihren Anfang mit einem Notruf, der am Abend des 12. Juni bei der israelischen Polizei einging: „Sie haben uns gekidnappt“, flüsterte der hörbar verängstigte Anrufer. Im Hintergrund waren weitere Stimmen zu hören, auf Arabisch rief ein Mann: „Nimm ihm das Telefon ab!“. Die Polizei allerdings tat den Anruf als Telefonstreich ab. Heute, fast vier Wochen später, wird die Tragweite des Irrtums deutlich: Der Anruf wurde von einem der drei israelischen Jugendlichen abgesetzt, die von palästinensischen Extremisten im Westjordanland entführt worden waren.

Mit der Entführung und Ermordung der Jugendlichen wurde ein Prozess losgetreten, der sich mittlerweile zum regionalen Konflikt ausgewachsen hat – und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor ein politisches Dilemma stellt.

Denn die israelischen Sicherheits- und Geheimdienste machen die Hamas für die Entführung und den Mord an den Jugendlichen verantwortlich. In Israels politischer Rechten werden deshalb mit jedem Tag die Stimmen lauter, die ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Organisation fordern. Die Armee müsse in den Gazastreifen einmarschieren, notfalls den Landstrich am Mittelmeer besetzen und ihn der Hamas-Kontrolle entreißen, forderte etwa Avigdor Lieberman, Israels Außenminister und Vorsitzende der nationalistischen Partei „Israel Beitanu“.

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Lieberman kündigte am Montag zudem das gemeinsame Wahlbündnis seiner Partei mit Netanjahus konservativem Likud-Block auf. Es sei kein Geheimnis, dass in den vergangenen Tagen „substanzielle und fundamentale Meinungsverschiedenheiten“ zwischen ihm und Netanjahu aufgekommen seien. Diese Differenzen würden es nicht länger erlauben, die Arbeit in der gemeinsamen Allianz fortzusetzen. Für Gerald Steinberg, Professor für Politikwissenschaften an der israelischen Bar-Ilan-Universität, kommt der Schritt des Außenministers nicht von ungefähr: In der israelischen Rechten tobt ein Machtkampf. „Lieberman hat sich damit als Führer der israelischen Rechten positioniert und gleichzeitig den Druck auf Netanjahu erhöht, stärker militärisch vorzugehen“, sagte Steinberg dem Handelsblatt.

Doch noch zögert Netanjahu. Zwar wies er die Luftwaffe in den vergangenen Tagen an, Angriffe gegen militärische Stellungen der Hamas im Gazastreifen zu fliegen, zu einem Einmarsch und einer Bodenoffensive konnte er sich bislang aber noch nicht durchringen.

Das hat zwei Gründe:

–Einerseits weiß Netanjahu, dass eine Eskalation des Konflikts genau das ist, worauf die Hamas hofft.

Seit Tagen feuern Kämpfer der Hamas Raketen auf die südlichen Landesteile Israels. Alleine seit Sonntag wurden mehr als 40 Raketen auf Israel gefeuert. Die Extremisten spielen mit ihren Muskeln, wollten ein Zeichen der Macht setzen, analysierte der israelische Kriegsberichterstatter Ron Ben-Jishai am Montag in der Zeitung Yedioth Ahronoth die Lage. Die Hamas hat dabei nichts zu verlieren, im Gegenteil: Die Organisation ist weltweite isoliert, die USA und die EU führen sie als Terrororganisation und verweigern die Zusammenarbeit mit ihr. Die Hamas sei so schwach wie nie zuvor, urteilte der israelische Finanzminister Jair Lapid am Dienstag über die Extremisten.

Die Hamas könnte deshalb selbst dann noch als Gewinner aus dem Konflikt hervorgehen, wenn Netanjahu den Forderungen der politischen Rechten nachkommt und grünes Licht für einen Bodeneinsatz der Armee im Gazastreifen gibt. Denn selbst wenn die Hamas vernichtend geschlagen würde – am Ende des Kampfeinsatzes stünden neue Verhandlungen an. Und weil die Hamas im Gazastreifen jegliche Opposition ausgeschaltet hat, bliebe sie als einziger Verhandlungspartner übrig. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass die Hamas darauf spekuliert, sich mit einer gezielten Eskalation des Konflikts zurück an den Verhandlungstisch zu drängen und dabei die eigene Isolation gewaltsam aufzubrechen.

–Andererseits kämpfen die israelischen Streitkräfte und die Hamas einen ungleichen Kampf, den Israel schnell verlieren könnte.

Während sich die israelische Regierung völkerrechtlich für ihr Vorgehen verantworten muss, trifft das auf die geächtete Hamas nicht zu. Die Islamisten unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten, sie setzen im Kampf auf Guerillataktiken, positionieren Raketenwerfer in Wohngebieten und nehmen bei ihren Attacken auch den Tod von Zivilisten in Kauf. In diesem ungleichen Kampf hat die israelische Armee das Nachsehen, jeder Kollateralschaden in der Zivilbevölkerung würde ihr von der internationalen Staatengemeinschaft vorgehalten werden. Die Hamas hingegen entzieht sich als Untergrunds-Organisation ihrer Verantwortung.

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