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03.12.2014

14:49 Uhr

Konflikt mit Russland

Nato will Krisen-Mechanismus einrichten

Nach der Annexion der Krim hat die Nato ihre Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Die ruhende Kooperation birgt aber auch Gefahren. Ein Krisen-Kommunikationsmechanismus soll unnötige Eskalationen verhindern.

Frank-Walter Steinmeier fordert die Nato-Führung dazu auf, ein Mindestmaß gegenseitigen Austausches mit Russland sicherzustellen. AFP

Frank-Walter Steinmeier fordert die Nato-Führung dazu auf, ein Mindestmaß gegenseitigen Austausches mit Russland sicherzustellen.

BrüsselDie Nato hat den deutschen Vorschlag für einen Krisen-Kommunikationsmechanismus mit Russland gebilligt, damit sich beide Seiten schnell zu auftretenden Spannungen austauschen können. Die Nato-Außenminister hätten die Führung der Allianz am Dienstagabend aufgefordert, „nach Möglichkeiten zu suchen, auf der Ebene der militärischen Experten Kontakte wieder aufzubauen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Brüssel. Sie sollten „sicherstellen, dass wir über ein Mindestmaß gegenseitigen Austausches mit Russland verfügen in dieser kritischen Zeit“.

Wie die Kontakte genau aussehen sollen blieb aber noch ebenso offen wie die Frage, ob Russland dem überhaupt zustimmen würde. Steinmeier hatte am Dienstag darauf verwiesen, dass die Kommunikation mit Russland wegen der Ukraine-Krise zuletzt unter das Niveau im Kalten Krieg gefallen seien.

Er hatte dabei auf Spannungssituationen wie die Annäherung von Flugzeugen an den Nato-Luftraum oder die Entsendung von russischen Kriegsschiffen verwiesen, die ohne Klärung schnell eskalieren könnten.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Hintergrund ist, dass die Nato nach der Annexion der Krim im März zum 1. April ihre gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt hatte. Seit Juni gab es zudem keine Treffen auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat mehr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag gesagt, es gebe weiter militärischen Kontakt mit Russland, und auch „die Kanäle für politischen Dialog“ seien weiter offen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Vittorio Queri

03.12.2014, 15:23 Uhr

>> Frank-Walter Steinmeier fordert die Nato-Führung dazu auf, ein Mindestmaß gegenseitigen Austausches mit Russland sicherzustellen. >>

Die Russen berichten, dass der Ukrainische Botschafter in der EU für einen Eklat gesorgt hat, in dem er Steimzeitmeier mit Worten :

"keiner hat das Recht, das Bestreben der Ukraine in der Nato aufgenommen zu werden, zu kritisieren, auch Deutschland nicht"

angebrüllt hätte.

Der Schurkenstaat Ukraine zeigt jetzt schon der EU, dass die nur für Bezahlung der ukrainischer Rechnungen ( Gas, Kohle, Uran ) gut ist, sich sonst aber nirgends einzumischen hat !

Der Diebes-Laden Nato unter Vorherrschaft der amerikanischen Imperialisten gehört aufgelöst !

Deutschland sollte alle Militärstützpunkte der Amis auflösen, die Amis aus dem Land rausschmeißen und aus der Nato austreten !

Herr Ragin Allraun

03.12.2014, 15:28 Uhr

nach der Annexion der Ukraine durch die Nato, - nur allzu verständlich !

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