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01.09.2014

15:38 Uhr

Konflikt mit Russland

Nato wird Präsenz in Osteuropa deutlich erhöhen

Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa „bedeutend“ erhöhen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigt den Beschluss eines Aktionsplans auf dem Nato-Gipfel Ende dieser Woche in Wales an.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dpa

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

BrüsselNato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Pläne der Allianz bekräftigt, angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland ihre Präsenz in Osteuropa bedeutend zu verstärken. „Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz auf ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in Wales fassen. „Das wird ein entscheidender Gipfel in der Geschichte der Nato sein“, fügte der Däne hinzu.

Die Nato-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen in Wales zusammen, das ganz im Zeichen des Konflikts mit Russland steht. Die Allianz wolle einen Aktionsplan beschließen, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen "bedeutend" erhöhen will, wie Rasmussen ankündigte. Dies hatten besonders die aufgrund des Vorgehens Russlands in der Ukraine höchst besorgten osteuropäischen Alliierten gefordert.

„Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, sagte Rasmussen. Dazu gehörte mehr „sichtbare“ Präsenz der Nato in Osteuropa, und zwar „so lange wie nötig“. Geplant ist aber auch der Ausbau der Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen in manchen Mitgliedstaaten.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Zudem soll die bereits bestehende Nato-Reaktionsstreitmacht - die „Nato Response Force“ (NRF) im Jargon der Allianz - eine zusätzliche „Speerspitze“ erhalten. Das sei eine bis zu mehrere tausend Soldaten umfassende Einsatztruppe, die bei Bedrohungen innerhalb von „wenigen“ Tagen einsatzbereit sei, sagte Rasmussen. Jeder möglicher Aggressor müsse wissen, dass er bei einem Angriff auf ein Nato-Land „nicht nur auf die nationalen Truppen trifft, sondern auf Nato-Truppen“, warnte Rasmussen. Die darin eingesetzten Soldaten sollen in Rotation von den Nato-Staaten gestellt werden.

Rasmussen bekräftigte aber, die Allianz werde an der Nato-Russland-Gründungsakte festhalten, obwohl Russland gegen die Grundprinzipien des Abkommens verstoße. In dem Vertrag von 1997 wird die Kooperation zwischen der Nato und Russland und die Stationierung von Truppen festgelegt. Die Nato sagt darin zu, nicht dauerhaft Kampftruppen in Osteuropa zu stationieren. Zudem heißt es direkt am Anfang des Vertrags: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“ Angesichts des Konflikts mit Moskau drängen Medienberichten zufolge mehrere Nato-Staaten darauf, den Vertrag aufzukündigen.

„Wir müssen uns heute der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“, räumte Rasmussen ein. Moskau betrachte die Nato als Gegner. Er bedauere dies, sagte der Generalsekretär des Bündnisses. „Wir müssen uns dieser Lage anpassen.“ Mit Blick auf den Aktionsplan betonte er aber: „Alle Maßnahmen, die wir entscheiden werden, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken, werden in voller Übereinstimmung mit der Nato-Russland-Gründungsakte sein.“

Von

afp

Kommentare (3)

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Frau Helga Trauen

01.09.2014, 16:39 Uhr

Ist das Bild von Rasmussen einem psychiatrischen Lehrbuch entnommen, in dem Psychopathie und Psychose erklärt werden?

Frau Marianne Wolf

01.09.2014, 18:01 Uhr

Wenn Leute wie Rasmussen das Sagen haben, dann gibt es Krieg. Er giert danach loszuschlagen und wird alles tun um den "Natofall" herbeizuführen. Ein Bullterrier der an der Leine zerrt, und sein Kriegsgeschick zeigen will.

Ich fürchte mich mehr vor seinem Verhalten als vor Putin. Lassen wir uns nicht aufhetzen. Weder von ihm noch von Politikern oder den Medien.

Wir sollten besser auf den Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter hören:
"Nur wenn es keine Sieger und keine Besiegten gebe, sondern verhandelte Lösungen und Kompromisse, seien stabile Friedenslösungen möglich".

Wir schneiden uns ins eigene Bein, wenn wir so weiter mit Russland umgehen. Der frühere Vorstandschef der Linde AG, Dr. Reitzle sieht die Zukunft Europas im Zusammenschluss mit Russland weil wir so eine Symbiose mit Russlands Bodenschätzen und unserer Technologie erreichen könnten.

https://www.youtube.com/watch?v=3jw54ZR-Vl8 (ab Minute 09:30)

Ich denke zudem, dass die russische Bevölkerung der Deutschen näher ist als die manch anderer Staaten, die wir in die EU aufnehmen wollen.

Herr Wolfgang Trantow

03.09.2014, 14:26 Uhr

Wer soll das Bezahlen, wenn Deutschland den Militäretat massiv gekürtzt hat bzw. noch kürzen will?

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