Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.08.2014

09:42 Uhr

Konflikt mit Russland

Ukraine spricht von „Merkel-Plan“ zur Unterstützung

Die ukrainische Regierung sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Führungsrolle bei der Lösung ihres Konflikts mit Russland und beim Wiederaufbau des Landes. Merkel setze mit ihrem Besuch in Kiew ein Zeichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag nach Kiew. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag nach Kiew.

Berlin„Selbstverständlich ist der Besuch der Bundeskanzlerin (am Samstag in Kiew) symbolisch“, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am Freitag im ZDF. Merkel setze damit ein Zeichen für die politische Unterstützung der Ukraine und deren Unabhängigkeit. „Viele sprechen über eine Art Marshallplan – wieso nicht eine Art Merkel-Plan“, sagte er. Mit dem Marshallplan hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Europa mit Deutschland umfassend beim Wiederaufbau unterstützt.

Beim Treffen von Ukraines Präsident Petro Poroschenko mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wenige Tage später in Minsk soll es nach den Worten Klimkins ebenfalls um eine Deeskalation der Lage in der umkämpften Ostukraine gehen. Sein Land brauche die Europäer an seiner Seite. Daher sei es gut, dass führende EU-Vertreter im Weißrussland dabei seien. Ob während es Gesprächs die Waffen schweigen werden, „das hängt von den Terroristen ab“, sagte der Minister.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Jetzt sprechen wir alle über einen beiderseitigen Waffenstillstand“, sagte Klimkin. Dafür bedürfe es einer „richtigen Kontrolle“ der ukrainisch-russischen Grenze, über die nach wie vor schwere Waffen aus Russland kämen. Zudem müssten OSZE-Beobachter die Lage überwachen.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr peter schruefer

22.08.2014, 14:26 Uhr

gestern hieß es noch Marshall-Plan heute schon Merkel-Plan? Jeder weiß was das für Deutschland bedeutet! Unglaublich, ich kann es kaum in Worte fassen, ein Land versinkt im Chaos und redet über Marshall-Pläne, wo doch der Frieden an erster Stelle stehen sollte!
Merkel verhandelt mit einer ukrainischen "Regierung", eine "Regierung" die gegen das eigen Volk vorgeht! Dadurch treibt man den Keil zwischen Konfliktpartein und Russland immer tiefer!
Russland wird sich abwenden und sich auf die BRICS Staaten konzentrieren, der größte Wachstumsmarkt der Zukunft! Sollte Russland ernst machen mit Sanktionen gegen die deutsche Autoindustrie, wird es noch richtig weh tun!
Ich persönlich arbeite daran meinen Ruhestand, weit weit weg von diesem Land bzw diesem Europa, zu verbringen, denn ich habe das Gefühl, daß es schon bald ein böses Erwachen geben wird!

Herr Torsten Hegewald

22.08.2014, 17:08 Uhr

Ich frage mich wie lange sich die Bürger von diesen kriminellen Ukrainern in Kiew und westlichen Politikern noch vorführen lassen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×