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13.04.2014

10:24 Uhr

Konflikt mit Russland

Ukraine startet „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten

Die Ukraine geht gegen verschanzte russische Separatisten in der Stadt Slawjansk vor. Zwei Kampfhubschrauber sollen dort im Einsatz sein. Innenminister Awakow rief die Bevölkerung dazu auf, das Stadtzentrum zu räumen.

Pro-russische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Reuters

Pro-russische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk.

KiewDie ukrainischen Sicherheitskräfte gehen nach Angaben der Regierung gegen verschanzte pro-russische Separatisten im Osten des Landes vor. „In Slawjansk hat ein Anti-Terror-Einsatz begonnen“, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Facebook. Die Bevölkerung solle das Stadtzentrum räumen, in ihren Häusern bleiben und sich von den Fenstern fernhalten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters vor dem besetzten Polizeipräsidium berichtete von zwei Kampfhubschraubern, die über der Stadt zu sehen seien. Vor dem Gebäude versammelten sich pro-russische Demonstranten. Russland hatte die Regierung in Kiew vor Gewaltanwendung gewarnt.

Seit Tagen halten zum Teil bewaffnete pro-russische Demonstranten Behördengebäude in mehreren Städten im Osten der Ukraine besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine Abspaltung der Region, in der viele russisch-stämmige Bürger leben. Das schürte die Sorge, die Regierung in Moskau könne nach der Halbinsel Krim auch andere Teile des ehemaligen Sowjetstaates in die Russische Föderation eingliedern wollen. Die Regierung in Kiew hatte den Separatisten eine Frist bis Freitag gesetzt, um die Besetzungen zu beenden. Sie sieht von Russland gesteuerte Provokateure hinter den Besetzungen.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Interfax zufolge sprach Awakow von Schüssen in Slawjansk. Der Reuters-Reporter konnte das zunächst nicht bestätigen. Als die Ankündigung des Ministers die Demonstranten im Polizeipräsidium erreichte, wurden etwa ein Dutzend Frauen aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht. Auf dem verbarrikadierten Vorhof schlugen Demonstranten im Takt auf erbeutete Polizei-Schilde. Bis zu 100 Zivilisten - viele von ihnen ältere Frauen - versammelten sich davor, riefen Durchhalteparolen und forderten lautstark ein Referendum über die Zukunft der Region.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte am Samstag in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry vor der Anwendung von Gewalt gegen diese Menschen. Dies würde eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen, sagte Lawrow. Auch das geplante Treffen zwischen russischen, ukrainischen, amerikanischen und EU-Vertretern in Genf am Donnerstag würde dadurch gefährdet. Russland soll Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben.


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