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12.12.2014

16:28 Uhr

Konflikt mit Russland

Ukraine verdoppelt sein Militärbudget

Russland scheint zunehmend geneigt, einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu finden. Die Regierung drängt auf eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Unterdessen zieht die Ukraine 40.000 Wehrpflichtige ein.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Moskau sieht die Chance für Frieden in der Ostukraine gegeben. AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin: Moskau sieht die Chance für Frieden in der Ostukraine gegeben.

MoskauRussland hat erneut eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche über den Konflikt in der Ostukraine angemahnt. Mit der jetzt erreichten Feuerpause bestehe die Chance auf Frieden, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Freitag Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe eine konstruktive Grundlage für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Region sowie für einen politischen Dialog, der zu einer Verfassungsreform führen könne. Bislang gibt es keinen Termin für neue Verhandlungen.

Die Gespräche zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk fortgesetzt werden. Dort hatten sich die Konfliktparteien Anfang September auf eine Waffenruhe und einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts geeinigt. In dem Konflikt sind seit Mitte April mehr als 4300 Menschen getötet worden. Russland steht an der Seite der Separatisten, bestreitet aber, sie mit Waffen und Kampftruppen zu unterstützen. Dies werfen westliche Staaten der Regierung in Moskau vor.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Inmitten des Konflikts im Osten des Landes hat die ukrainische Regierung mehr finanziellen Spielraum für die Armee und einen Ausbau der Truppen beschlossen. Am Freitag kündigte die Regierung in Kiew an, die Militärausgaben sollten mehr als verdoppelt werden. 2015 will die Armee überdies 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden. Die seit Dienstag geltende Waffenruhe in der Ostukraine schien trotz sporadischer Schüsse weitgehend zu halten.

Das Militärbudget werde im kommenden Jahr auf 50 Milliarden Hrywnja (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak im Parlament. Die Truppenstärke soll demnach von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden. 2013 gehörten der Armee nur 130.000 Soldaten an.

Am Dienstag war erneut eine Feuerpause in der Ostukraine in Kraft getreten, die sich zunächst jedoch als brüchig erwies. Am Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko zwar, die Waffenruhe werde inzwischen weitgehend eingehalten, die Armee meldete jedoch sporadische Schüsse. Binnen 24 Stunden seien beim Beschuss ukrainischer Stellungen mindestens zwei Zivilisten verletzt worden.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Herr shar wes

12.12.2014, 13:51 Uhr

Ach wenn es nicht so tragisch wäre ... soll der Kriegstreiber Putin (oder Möchtegern Stalin) doch einfach seine Soldaten zurückziehen und nicht mehr massiv Kriegsmaterial (getarnt als 100ter LKW mit Lebensmitteln) liefern.
Jaja jetzt schreiben gleich die "Russlandversteher" Russland wird dazu gedrängt, blablabla
Tatsache ist Putin/Russland hat die Ukraine - einen suvärenen Staat - (zuerst die Krim und dann die Ostukraine)überfallen und teilweise annektiert wie Hitler Polen.

Herr Otto Pankrath

12.12.2014, 14:16 Uhr

"Auch Russland scheint zunehmend geneigt, einen Ausweg aus dem Konflikt in der Ostukraine zu finden"

Merkwürdiger Titel, waren es doch Russland und Putin die stets von Frieden sprachen, als wir nicht zuhörten.

Russlands Lkw waren zwar offensichtlich für Propagandazwecke unterwegs (hunderte weiße Lkw machen ja auch Eindruck, waren aber nur teilweise gefüllt)
aber ob Waffen seitens Moskau geliefert wurden konnte bisher nicht bewiesen werden. Damit sind unsere Sanktionen (davon abgesehen, dass nicht rechtens) auch unbegründet.

Russland war es doch, dass zunächst den Waffenstillstand unter Widerspruch der Separatisten durchsetzte, was haben wir getan um für Frieden zu sorgen, dafür zu sorgen dass die Verhandlungen weiter gehen?
Wir haben das korrupte Kiew finanziell abgesichert, und somit den Krieg weiter angefacht.

Herr shar wes

12.12.2014, 14:48 Uhr

Danke für einen vernünftigen Beitrag :-) ist erst gemeint

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