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06.10.2017

12:52 Uhr

Konflikt mit Russland

Ukrainisches Parlament sieht Donbass weiter als besetzt an

Das ukrainische Parlament stimmt für einen Gesetzentwurf von Präsident Poroschenko, das eine Verlängerung des Sonderstatus des Donbass regelt. Das von Separatisten besetzte Gebiet gilt dann offiziell als „besetzt“.

Separatisten besetzen Teile des Donbass. Der Sonderstatus des Gebiets ist Teil des Minsker Friedensabkommens aus dem Jahr 2015. AFP; Files; Francois Guillot

Minsker Abkommen

Separatisten besetzen Teile des Donbass. Der Sonderstatus des Gebiets ist Teil des Minsker Friedensabkommens aus dem Jahr 2015.

KiewDas ukrainische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung des Sonderstatus der von Separatisten beherrschten Teile des Donbass frei gemacht. Kern der Neuerung ist die Bezeichnung der Region als von Russland besetzt. Am Freitag stimmte eine knappe Mehrheit für die von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Vorlage. Zuvor war es wieder zu Tumulten im Parlament gekommen.

Die Sonderregelungen wurden an den „Abzug aller gesetzwidrigen bewaffneten Formationen (...) vom Territorium der Ukraine“ gebunden. Die um ein Jahr verlängerte Geltung ist auch an das Inkrafttreten eines „Reintegrationsgesetzes“ geknüpft. Das Gesetz wurde in erster Lesung verabschiedet; wann die zweite Lesung stattfindet, ist bislang unklar. Die Friedensvereinbarungen von Minsk sollen in der Novelle keine Erwähnung finden.

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Im Februar 2015 einigten sich die Konfliktparteien in Minsk (Weißrussland) in dem seit 2014 währenden Krieg mit internationaler Vermittlung auf einen Friedensplan. Die Umsetzung sieht nach Beginn einer dauerhaften Waffenruhe Regionalwahlen in den Rebellengebieten vor.

Im Anschluss sollen diese eine erweiterte Autonomie mit eigener Polizei und Gerichtsbarkeit erhalten. Das entsprechende Gesetz läuft am 18. Oktober aus. UN-Angaben nach wurden bisher über 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet.

Von

dpa

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