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04.02.2015

03:24 Uhr

Konflikt mit Russland

USA liefern keine Waffen an die Ukraine

Washington setzt im Ukraine-Konflikt auf eine diplomatische Lösung: Die US-Regierung will laut Sprecher Josh Earnest doch keine Waffen an die ukrainische Armee liefern - zumindest nicht „in naher Zukunft“.

US-Regierungssprecher Josh Earnest setzt vielmehr auf eine diplomatische Lösung. Die Vereinigten Staaten werden vorerst keine Waffen an das ukrainische Militär liefern. ap

US-Regierungssprecher Josh Earnest setzt vielmehr auf eine diplomatische Lösung. Die Vereinigten Staaten werden vorerst keine Waffen an das ukrainische Militär liefern.

Washington/KiewIn der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine rudert Washington zurück. Es sei unrealistisch anzunehmen, die USA könnten genügend Hilfe leisten, damit die ukrainischen Streitkräfte mit Russland militärisch gleichziehen könnten, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag.

Washington setze vielmehr auf eine diplomatische Lösung der Krise mit Russland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Diskussion über Waffenhilfe für eine diplomatische Lösung stark gemacht.

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Zuvor hatte es in Washington Spekulationen gegeben, die Regierung neige dazu, ihre bisherige Linie aufzugeben und Waffen an Kiew zu liefern. Im Gespräch waren defensive Waffensysteme wie etwa Artillerie-Radar oder Panzerabwehrraketen.

Doch Präsidentenberater Ben Rhodes wies dies zurück. Die US-Regierung werde „in naher Zukunft“ kein Kriegsgerät an die Ukraine liefern, sagte er dem TV-Sender CNN.

Die Nato warf unterdessen Russland die anhaltende Lieferung schwerer Waffen in die von Separatisten beherrschten Gebiete in der Ostukraine vor. „Wir haben gesehen, dass in den vergangenen Wochen Hunderte Ausrüstungsgegenstände von Russland in die Ukraine transferiert wurden“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Einige der Waffensysteme seien so kompliziert, dass sie ohne langwieriges Training nicht von Separatisten bedient werden könnten.

Konkret nannte die Sprecherin Boden-Luft-Raketen und hochmoderne Panzer. „Diese schwere Ausrüstung kann nicht einfach so auf dem offenen Markt in Donezk gekauft werden“, sagte sie zu Behauptungen aus dem Kreml, dass es solche Waffenlieferungen nicht gebe.

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine nahmen nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl die Separatisten als auch die Regierungstruppen Raketen und Mörsergranaten in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, kritisierte die Organisation.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr mathias müller

04.02.2015, 12:45 Uhr

WAFFENLIFERUNGEN gehen normalerweise über DRITTLÄNDER.

Was der Ami den Polen liefert - landet ???????

Und man sucht auch Länder aus, die nicht gerade im Focus stehen.

Herr thomas Aleev

04.02.2015, 15:50 Uhr

Wenn Sie nicht nur die westliche Nachrichten lesen,dann wisen Sie,dass in Donezk bei einer Pressekonferenz wurden die Splitter mit NATOmarkirungen prisentiert. Gehen Sie bitte zu Youtube und geben Z.B. Suchbegrif "Lugansk luftangrif"

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