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09.08.2014

16:44 Uhr

Konflikt mit Russland

USA und Kiew warnen vor russischer Invasion

Russland soll Militär getarnt als Hilfskonvoi in die Ukraine geschickt haben. Russland dementiert und warnt den Westen vor neuen Sanktionen. Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine unvermindert weiter.

Ukrainische Soldaten in der Region von Donetsk: Angeblich sollen russische Soldaten versucht haben, in der Ukraine einzumarschieren. dpa

Ukrainische Soldaten in der Region von Donetsk: Angeblich sollen russische Soldaten versucht haben, in der Ukraine einzumarschieren.

KiewDie Regierungen in Washington und Kiew sehen offenbar konkrete Hinweise darauf, dass Russland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfen in die Ukraine einmarschieren könnte. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, warnte vor dem UN-Sicherheitsrat am Freitag vor einer russischen Invasion. Kiew warf Moskau die Entsendung eines getarnten Militärkonvois vor und beklagte den Tod von 13 Regierungssoldaten bei Gefechten in der Ostukraine.

Ein „einseitiges Eingreifen Russlands auf ukrainischem Boden, etwa unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, wäre völlig inakzeptabel und sehr alarmierend", sagte Power. Die russische Regierung hatte dem Sicherheitsrat die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren.

„Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen", sagte Power. "Sie sollte nicht von Russland gegeben werden." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon signalisierte die Bereitschaft der Vereinten Nationen, ihre Unterstützung zu verstärken, falls sich die humanitäre Lage weiter verschlechtern oder die Bemühungen Kiews nicht ausreichen sollten.

Sanktionen – Putin schlägt zurück

Warum greift Putin zu so drastischen Mitteln?

Es ist Putins Retourkutsche auf die westliche Sanktionen. Um Moskau zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu zwingen, hatte die EU in der vergangenen Woche erstmals harte Strafmaßnahmen bei Rüstungsgeschäften, Energie und Finanzen beschlossen.

Welche westlichen Produkte sind betroffen?

Regierungschef Dmitri Medwedew präsentierte am Donnerstag in Moskau die mit Spannung erwartete Boykottliste. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen ab sofort kein Fleisch, keine Milchprodukte mehr einführen. Das Verbot gilt für ein Jahr und betrifft auch Obst, Gemüse und Fisch. Schweinefleisch aus Europa stand aber schon seit Ende Januar auf dem Index.

Trifft Putins Bann auch deutsche Markenhersteller?

Ja. Sprudel, Schokolade, Joghurt oder Fertigprodukte „Made in Germany“ werden ebenfalls aus russischen Supermarkt-Regalen genommen.

Wie wichtig ist der russische Markt für die deutsche Agrarindustrie?

Dreiviertel aller deutschen Agrarexporte gehen in die Europäische Union (EU). Russland ist dabei neben der Schweiz und den USA eines der wichtigsten Ausfuhrländer außerhalb der EU - jedoch mit fallender Tendenz. 2013 wurden Agrargüter für rund 1,6 Milliarden Euro dorthin verkauft - rund 14 Prozent weniger als noch 2012.

Was wird nach Russland geliefert?

Gefragt sind Schweinefleisch, Backwaren, Käse und Kakaoprodukte. Schon länger bestehende Einfuhrverbote haben aber tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. So brach der deutsche Schweinefleisch-Export in den ersten fünf Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 83 000 Tonnen auf 9000 Tonnen ein, bei Käse halbierte sich die Ausfuhr, so der Bauernverband.

Was passiert mit den europäischen Lebensmitteln nach dem Einfuhrstopp?

Allein griechische Bauern fürchten, auf Erdbeeren, Pfirsichen und Gemüse im Warenwert von 600 Millionen Euro sitzenzubleiben - und fordern Entschädigung aus EU-Töpfen. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich liefern viel Obst und Gemüse nach Russland, das nun auf den europäischen Markt drängt und den Preis drücken könnte, glaubt der Rheinische Bauernverband. Abzuwarten bleibt, ob der Lebensmittel-Einzelhandel das beim Endpreis an die Verbraucher weitergeben würde.

Schneidet sich Russland nicht ins eigene Fleisch?

Moskau wird auf andere Lieferländer ausweichen, etwa mehr Rindfleisch und Geflügel in Lateinamerika einkaufen. Auch dürfte der Kreml auf den Nebeneffekt setzen, die eigene, oft ineffiziente Agrarwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat da seine Zweifel: „Das schafft man nicht mit einem Fingerschnippen.“ Jens Nagel vom Exportverband BGA meint, die russischen Verbraucher werden die Leidtragenden sein: „Sie werden die Zeche in Form höherer Preise, schlechterer Qualität und geringerer Vielfalt bezahlen müssen.“ Teure westliche Lebensmittel konnten sich Normalverdiener aber sowieso kaum leisten.

Gefährdet die Sanktionsspirale den Aufschwung?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält daran fest, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krisen in der Ukraine und Nahost 2014 um 1,8 Prozent zulegen kann. Viele Ökonomen erwarten aber einen Dämpfer. Russland ist ein lukrativer Markt, der an den Gesamtexporten von über einer Billion Euro aber nur einen Anteil von 3,3 Prozent hat. Wegen der Ukraine-Krise büßten deutsche Unternehmen von Januar bis Mai in Russland rund 2,2 Milliarden Euro Umsatz ein.

Die Führung in Kiew ließ nach eigenen Angaben bereits einen vermeintlichen Hilfskonvoi aus Russland stoppen. Es bestehe „Grund zur Annahme, dass der Konvoi dazu hätte genutzt werden können, die Spannungen weiter zu verschärfen“, erklärte das ukrainische Außenministerium am Samstag. Das Büro von Präsident Petro Poroschenko hatte am Vorabend mitgeteilt, der Konvoi sei „von russischen Truppen und Militärausrüstung" begleitet worden und „sollte offenbar die Grenze überqueren, um einen ausgewachsenen Konflikt zu provozieren“.

Der „humanitäre Konvoi“ sei „anscheinend in Absprache mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in der Ukraine“ organisiert worden, sagte Vize-Büroleiter Waleri Tschali in einem Fernsehinterview. Zwar habe das Komitee eine Koordinierung des Einsatzes mit Moskau bestritten, allerdings sei Kiew über diplomatische Kanäle vor dem Konvoi gewarnt worden.

In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk waren derweil auch am Samstag wieder Explosionen zu hören. Nach Angaben der Stadtverwaltung schlugen Granaten im Viertel Kjiwski sowie im Südosten der Stadt ein, wo ein Gebäude getroffen und ein Zivilist getötet worden seien.

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