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16.08.2013

02:05 Uhr

Konflikt spitzt sich zu

Ägypten übt scharfe Kritik an Obamas Äußerungen

Ägypten hat mit großer Verärgerung auf Obamas Äußerungen zum brodelnden Konflikt reagiert. Seine Erklärungen seien nicht auf Fakten begründet und könnten gewalttätige Gruppen gar bestärken.

Barack Obamas Äußerungen zum Konflikt in Ägypten sorgten im Krisenland für Verärgerung. ap

Barack Obamas Äußerungen zum Konflikt in Ägypten sorgten im Krisenland für Verärgerung.

Kairo/WashingtonDas Amt des ägyptischen Übergangspräsidenten hat die Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zur Lage in dem nordafrikanischen Land scharf kritisiert. Ägypten habe es mit terroristischen Handlungen zu tun, die sich gegen Regierungsgebäude und lebenswichtige Einrichtung richteten. In der Erklärung des Büros von Übergangspräsident Adli Mansur hieß es in der Nacht zum Freitag weiter: „Die Präsidentschaft fürchtet, dass Erklärungen, die nicht auf korrekten Fakten basieren, gewalttätige bewaffnete Gruppen stärken und sie in ihrem Widerstand gegen Stabilität und den demokratischen Übergang bestärken könnten.“

Obama hatte erklärt, die USA verurteilten die Maßnahmen der Übergangsregierung und der Sicherheitskräfte scharf. Obama bedauerte die Gewalt gegen Zivilisten. Obama hatte zuvor die gewaltsame Räumung von Protestlagern durch das ägyptische Militär und die Übergangsregierung verurteilt, bei denen nach jüngsten Angaben mindestens 623 Menschen getötet und tausende verletzt wurden. "Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten." Es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen. Die ägyptische Führung rief er auf, Grundrechte zu respektieren. Der über Kairo und weitere Provinzen verhängte Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden. Es sei Zeit, einen Versöhnungsprozess zu beginnen.

Die USA sagten eine traditionelle gemeinsame Trainingseinheit beider Streitkräfte ab. Angesichts der Geschehnisse könnten die Vereinigten Staaten ihre Beziehung mit dem Land derzeit nicht wie gewohnt weiterführen, sagte Obama am Donnerstag von seinem Ferienort auf der Insel Martha's Vineyard im US-Staat Massachusetts aus.

Er habe seinen Nationalen Sicherheitsrat aufgefordert, zu ermitteln, ob weitere Konsequenzen notwendig seien. Ob dazu auch ein Einfrieren der milliardenschweren Militärhilfe gehört, sprach Obama nicht an. Die USA wollten weiterhin ein enger Partner Ägyptens bleiben, sagte er.

Das Trainingsmanöver „Bright Star“ mit Zehntausenden amerikanischen und ägyptischen Soldaten sowie Streitkräften anderer Länder findet normalerweise alle zwei Jahre statt.

Der UN-Sicherheitsrat rief unterdessen nach einer Sitzung in New York zum Ende der Gewalt in Ägypten auf. Alle Beteiligten seien zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert, sagte die argentinische UN-Botschafterin Maria Cristina Perceval nach einer Sitzung der 15 Mitglieder des Rates.

Die USA hatten zudem ihre Aufforderung an US-Bürger erneuert, Ägypten wegen der Unruhen zu verlassen. Eine solche Aufforderung hatte es bereits im Juli gegeben.

Für Freitag rief die Muslimbrüderschaft Mursis zu erneuten Protesten auf. Die Militärregierung hat angekündigt, entschlossen gegen "Terrorakte" der Muslimbrüder vorzugehen. Es gebe einen kriminellen Plan, die Säulen des ägyptischen Staates zu zerstören. Dem Fernsehen zufolge gab das Innenministerium zudem bekannt, dass die Sicherheitskräfte scharfe Munition einsetzen würden, um Angriffe auf sie oder öffentliche Gebäude abzuwehren.

Die Regierung hatte am Mittwoch zwei Protestlager der Anhänger Mursis räumen lassen. Das Militär hatte den frei gewählten Präsidenten Anfang Juli nach Massenprotesten gestürzt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit den Muslimbrüdern das Land islamistisch prägen zu wollen. Die Armee hat Wahlen und eine Rückkehr zur Demokratie in Aussicht gestellt.

Kommentare (8)

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susanne

16.08.2013, 03:59 Uhr

Endlich werden mal klare Worte gesprochen. Die Amis sind mit ihren Äußerungen so neben den Schuhen, dass man davon ausgehen muss dass sie in Ägypten jede Stabilität verhindern wollen. Kein Staat der Erde würde solche Protest-Camps auf Dauer dulden. Die Ägyptische Regierung hat sowieso eine unendliche Geduld bewiesen. Militant sind die Moslem-Brüder und nicht die Regierungs- und Sicherheitskräfte. Es wäre besser, wenn die westlichen Politiker sich aus dem Konflikt raushalten, wenn sie die Wirklichkeit nicht erkennen wollen!

Nobama

16.08.2013, 04:24 Uhr

Es ist eine Schande, wie das ägyptische Militär mit friedlichen, islamistischen Terroristen umgeht. Deutschland sollte nun die Grenze für alle verfolgten Kulturbereicherer öffnen. Vielleicht würde das Herrn Barrack Hussein gefallen und er würde deutsche Bürger dann nicht mehr bespitzeln.

Novaris

16.08.2013, 06:47 Uhr

An anderer Stelle konnte man lesen :
"Das Projekt, das George W. Bush erstmals 2007 nach der Invasion und Besetzung des Irak bei einem G7-Gipfeltreffen vorgestellt hatte, rief zum US-gestützten Regimewechsel in der gesamten islamischen Welt auf. Monarchien sollen gestürzt werden, zugunsten leichter manipulierbarer Marionetten der Muslimbruderschaft, die von Washington abhängig sind, wenn sie überleben wollen. Der große Reichtum der Monarchien am Golf und in anderen Regionen würde geplündert, indem er unter Aufsicht des IWF privatisiert und an ausgewählte westliche »Investoren« verkauft würde."

In Ägypten wäre somit ein "Unfall" für die USA geschehen.

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