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03.03.2014

10:53 Uhr

Konflikt um die Ukraine

Russland nutzt seine Macht über das Gas

Russland zieht im Machtkampf um die Zukunft der Ukraine – wenig erstaunlich – das Energie-Register. Putin droht dem am Rande des Bankrotts stehenden Land mit höheren Gaspreisen – das könnte auch die EU hart treffen.

Vorbei: Die Zeit des Lächelns und der günstigen Konditionen, die Gazprom CEO Alexei Miller (rechts) der Ukraine unter Ex-Präsident Janukowitsch noch im Dezember zugesteht. Nun könnte Russland den Gashahn zudrehen. Reuters

Vorbei: Die Zeit des Lächelns und der günstigen Konditionen, die Gazprom CEO Alexei Miller (rechts) der Ukraine unter Ex-Präsident Janukowitsch noch im Dezember zugesteht. Nun könnte Russland den Gashahn zudrehen.

MoskauGazprom hat der Ukraine angedroht, die Rabatte auf Erdgaslieferungen zu beenden. Das erhöht den Druck auf die Regierung des fast bankrotten Landes. Damit erfasst die eskalierende Krise auch die Energieversorgung Europas.

Der russische Gasmonopolist Gazprom kündigte am Samstag an, er werde das Abkommen aus dem vergangenen Jahr, das der Ukraine Lieferungen zu einem vergünstigten Preis zusichert, wohl nicht verlängern, solange das Land Rechnungen über 1,5 Milliarden Dollar nicht begleicht.

Die Gas-Schulden „sind ein traditionelles russisches Mittel, um Druck auf die Ukraine auszuüben”, sagte Mikhail Korchemkin, Chef von East European Gas Analysis in Malvern, Pennsylvania. Russland hat der Ukraine seit 2006 zweimal den Gashahn abgedreht, als es Streit über die Bezahlung gab. Durch die Pipelines in der Ukraine, die aus der Sowjet-Ära stammen, fließen 50 Prozent der Gaslieferungen in die Europäische Union. Jede Lieferunterbrechung könnte die Energieversorgung in der Region in Gefahr bringen. Der Aktienkurs von Gazprom brach am Montagmorgen in London um 12,5 Prozent ein.

Die Lage auf der Krim

Wie ist die Lage auf der Halbinsel Krim?

Prorussische Kräfte behaupten, sie hätten die Macht übernommen und alle wichtigen Schalthebel unter Kontrolle. Beobachter sprechen von einer ruhigen Situation. Der moskautreue neue Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, bezeichnet sich selbst - ohne nennenswerten Widerstand seiner Gegner - als Oberbefehlshaber und hat sich mit der russischen Schwarzmeerflotte verbündet. Aksjonow rief auch Kremlchef Wladimir Putin an, der sich prompt zu militärischem Beistand bereiterklärte, sollten ukrainische Soldaten Gegenwehr leisten.

Was will die neue Krim-Führung?

Sie will gegen den Widerstand der neuen Zentralregierung in Kiew ein Referendum am 30. März, um sich abzuspalten von der Ukraine. Sollte sich die Autonome Republik zu einem unabhängigen Staat erklären, könnte Russland als Schutzmacht die Krim letztlich als unabhängig anerkennen. Damit würde Putin auch den Schmerz vieler Russen über den Verlust der vom Kreml vor 60 Jahren an die Ukraine verschenkte Insel wiedergutmachen - ganz zu schweigen vom Phantomschmerz über das Ende der Sowjetunion vor gut 20 Jahren.

Wird Russland Gewalt einsetzen?

Bisher protestiert die Regierung in Kiew zwar, dass die Krim-Führung nicht legitim sei. Es gibt die Anordnung zur vollen Kampfbereitschaft. Aber mehr kommt bisher von ukrainischer Seite nicht. Sollte es Widerstand gegen das russische Vorrücken geben, könnte Putin die Drohung wahr machen und militärisch eingreifen.

Wie begründen die Russen ihr Vorgehen?

In offiziellen Verlautbarungen geht es immer wieder um den Schutz der russischen Minderheit und der Schwarzmeerflotte vor möglichen Übergriffen radikaler Nationalisten. Beweise dafür gibt es aber nicht. Außerdem argumentiert Moskau mit Blick auf den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Machtwechsel in Kiew, dass andere auch das Recht auf solche Schritte hätten.

Welche Vorschläge gibt es für einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt?

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin, fordert eine Rückkehr zu einem Plan vom 21. Februar, den internationale Vermittler in Kiew unterzeichnet hatten. Das würde aber zum Beispiel eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten.

Wie sieht die Finanzlage der Ukraine aus - auch mit Blick auf Russland?

Das Land mit seinen 45 Millionen Einwohnern steht unverändert vor dem Staatsbankrott. Allein für russisches Gas schuldet die Ukraine seinem Nachbarn im Moment rund zwei Milliarden US-Dollar. Die Zahl gab Energieminister Juri Prodan in Kiew bekannt. Insgesamt steht das Land im Ausland mit mehr als 70 Milliarden US-Dollar in der Kreide.

Die aktuellen Zahlungsverpflichtungen belaufen sich aber auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar, wie Regierungschef Arseni Jazenjuk zuletzt sagte. Er selbst hat die Arbeit der neuen Führung in Kiew als „Selbstmordkommando“ bezeichnet. Schon seit mehr als einem Monat werden Renten nicht mehr voll bezahlt. Die Staatskasse ist leer.

Wie hilft das Ausland?

Zwar haben Internationaler Währungsfonds (IWF) und die EU Finanzhilfen in Aussicht gestellt, doch konkrete Zusagen gibt es nicht. Putin hatte zuletzt 15 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, aber nach einer Zahlung von drei Milliarden US-Dollar sind weitere Tranchen eingestellt. Die Russen begründen das mit der instabilen Lage in dem Land.

Wie setzt Russland sein Druckmittel Gas in dem Konflikt ein?

Die Ukraine ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Nach zähen Verhandlungen hatte Russland dem vom Staatsbankrott bedrohten „Bruderstaat“ einen Preisrabatt gewährt. Statt 400 US-Dollar zahlte die Ex-Sowjetrepublik zuletzt nur 168 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Allerdings gilt dieser Preis nur bis März, dann wird neu verhandelt. Das russische Energieministerium teilte nun mit, dass es für einen weiteren Rabatt keinen Grund sehe.

Die ukrainische Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk, die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Beistandskredit über 15 Milliarden Dollar verhandelt, wird es sich kaum leisten können, der Forderung von Gazprom nachzukommen. Die Ukraine, die mehr Gas verbraucht als Frankreich, bezieht die Hälfte ihres Bedarfs aus Russland. Die von der Regierung Janukowitsch ausgehandelte Vereinbarung über verbilligte Gaslieferungen läuft bis Ende März. In den Tagen nach dem Regierungswechsel hatte der russische Ministerpräsident erklärt, das Abkommen könnte auch unter einer neuen Regierung gültig sein. Das hat sich nun geändert.

Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan sagte am 1. März in Kiew gegenüber der Presse, er sei nicht sicher, wann die Zahlungen an Gazprom in Moskau geleistet werden können. Gazprom-Sprecher Sergeij Kurprijanow sagte, es habe den Anschein, dass die Ukraine ohne Bezahlung für Gaslieferungen und Erfüllung der Verpflichtungen ihren derzeitigen Rabatt auf den Gaspreis nicht behalten könne. Das russische Energieministerium sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax keinen Grund, das Abkommen über einen Gaspreisrabatt im zweiten Quartal zu erneuern.

Bislang sind die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und die anderen europäischen Länder durch die Krise nicht unterbrochen worden, sondern laufen normal weiter. Das bestätigten zwei Mitarbeiter des ukrainischen Pipelinebetreibers Ukrtransgaz und der Pressedienst von Gazprom.

Kommentare (3)

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03.03.2014, 11:47 Uhr

„Gott sei Dank ist jetzt Frühling und unsere unterirdischen Lager sind voll”, sagte Bohdan Sokolowskij, ein ukrainischer Energieberater. Das werde es der Ukraine ermöglichen, die Gasversorgung Europas kurzfristig aufrechtzuerhalten, selbst wenn Russland die Lieferungen in die frühere Sowjetrepublik kürzen sollte, sagte er weiter."

Ach, jetzt ist die Ukraine sogar Lieferant für russisches Gas nach Europa. Als Zwischenhändler um noch eine zusätzliche Einnahmequelle zu haben. Haben wir Europäer ein Glück, daß nicht noch ein paar Länder als Zwischenhändler die Gaspreise für uns erhöhen.
Da ist die direkte Gas-Leitung durch die Ostsee schon ein Segen für uns. Hier hat Gerhard Schröder schon optimales für die BRD geleistet.

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03.03.2014, 15:44 Uhr

Ich kann den Herrschaften dazu nur Folgendes sagen. Mir geht die ganze Zuwanderung und das angeblich in Detuschland Arbeit suchen ziemlich auf die Nerven. Wir haben hier aus Osteuropa mittlerweilen Menschen, die gar keine Arbeit finden und trotzdem bleiben. Und wissen Sie, was für Empfehlungen die geben, wenn wir nach sinnlosen Dämmwahnsanierungen die Preise beklagen (die Kaltmiete), wir sollten doch den Stromzähler manipulieren. Und halt dann nicht Strom zahlen. Nur was hat der Strom mit den Kaltmieten und dem Erdgas zu tun? Kommt zwar alles zusammen. Aber der kriminelle Geist der zu uns seit rübergeschnappt ist, hat mich in Wahrheit ja schon in der DDR genervt. Das Prinzip ist das Gleiche wie, ich leihe mir ein Buch in der Bibliothek und bringen es nicht zurück. Wir haben die diese Kriminalität zum KOTZEN satt! Aber Gerhard der Anwalt der Armen entschuldigt alle, ruiniert dafür Unternehmen, sowie sie uns schon in der DDR enteignet und ruiniert haben! AM ANFANG stand KIRIMINALITÄT, nicht Erziehung!

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03.03.2014, 20:05 Uhr

Sanktionen des Westens sind notwendig - für Freiheit und Demokratie (selbst wenn es die Freiheit von Oligarchen ist und die Demokratie von Minderheiten)
Sanktionen Russlands sind Böse und schlecht. *Punkt*

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