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31.03.2012

17:10 Uhr

Konflikt um Steuer-Daten

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

Eigentlich hatten sich die Wogen gerade erst geglättet im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Doch mit den Haftbefehlen gegen NRW-Steuerfahnder löst das Nachbarland neue Empörung aus.

Zwist zwischen Nachbarn: Die Schweizer Behörden sorgen für heftige Kritik aus der deutschen Politik. dpa

Zwist zwischen Nachbarn: Die Schweizer Behörden sorgen für heftige Kritik aus der deutschen Politik.

Düsseldorf/Berlin„Haltet den Dieb!“ - das klingt so eindeutig. Aber nun ist ein lautstarker Streit zwischen Deutschland und der Schweiz darüber entbrannt, wer auf die Fahndungsliste gehört - Steuerhinterzieher oder Steuerfahnder. Die einen haben Milliardenvermögen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschafft, die anderen deren Daten aus der Schweiz nach Deutschland geholt. Und nun streiten sich beide Länder darüber, wer Täter und wer Opfer ist. Die Schweiz sucht drei Fahnder aus Nordrhein-Westfalen per Haftbefehl. Eine Sprecherin sagte, ihnen werde „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen und bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Demgegenüber verurteilen Landesregierung, SPD und Grüne das Vorgehen scharf.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der die Situation schwer belaste. „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“, sagte die SPD-Politikerin.

Auch für Krafts Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist der Fall klar: „Das ist ein absolutes Unding“, sagte er am Samstag zu den Haftbefehlen. „Die wahren Täter sind nicht unsere Fahnder, sondern die, die in Deutschland gern alle Voraussetzungen in Anspruch nehmen, um große Vermögen anhäufen zu können, sich dann aber aus dem Staub machen und das Bezahlen den Steuerehrlichen überlassen. Zu den Tätern gehören auch die, die die Beihilfe zum Steuerbetrug zum Geschäftsmodell erhoben haben.“

Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

Video: Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

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Es gibt keinen Zweifel, wen Walter-Borjans damit meint - unter anderem die Schweizer Banken. Aber wer deren Geheimnisse lüften und sich Daten über ihre Kunden beschaffen will, der ist aus Schweizer Sicht ein Spion: „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS zu den Haftbefehlen. Deswegen habe man die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Einzelheiten gab die Behörde nicht bekannt.

Letztlich geht es also auf beiden Seiten um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Schweizer Banken wollen ihren Kunden Sicherheit und Diskretion bieten und geben dem Datenschutz Priorität vor dem Wissensdurst ausländischer Steuerfahnder. Und die Finanzbehörden in Deutschland möchten hinterzogene Vermögen nach Hause holen und arbeiten dafür auch schon mal mit Leuten zusammen, die für viel Geld Daten auf eine CD brennen und verkaufen.

Haftbefehl erlassen: Deutsche Steuerfahnder im Visier der Schweiz

Haftbefehl erlassen

Deutsche Steuerfahnder im Visier der Schweiz

Weil die drei Beamten den Kauf der Steuersünder-CD mit verhandelten, droht ihnen jetzt ein Haftbefehl der Schweiz. Die Finanzbeamten haben nach schweizer Ansicht „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ begangen.

Ein Ausweg schien möglich: Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte dafür sorgen, dass von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Aber dieses Abkommen steht auf der Kippe, denn aus den Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition in Berlin geworden.

Kommentare (50)

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31.03.2012, 17:18 Uhr

Naja was der deutsche Staat da macht ist wohl Helerei (http://de.wikipedia.org/wiki/Hehlerei). Kein Wunder das die Scheizer dagegen vorgehen. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, geklautes Zeug kaufen aber auch, selbst wenns im Volk als gerecht angesehen wird.

Account gelöscht!

31.03.2012, 17:31 Uhr

Die ganze Schwarzgeld Hysterie soll den linken Parteien Deutschlands Wähler bringen, Das monumentale jährliche Defizit wird dabei kaum beeinflusst. Natürlich ist das Hehlerei, klar ist das Wirtschaftsspionage gegenüber einem Nachbarland, dass unter den wichtigsten Abnehmern deutscher Waren ist. Die scheinheilige Rechtfertigung dieser unglaublichen Vorgänge seit den dunkeln Zeiten des letzten Jahrhunderts, sollte auch dem letzten Deutschen zu denken geben. Damals war es unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit und unter Todesstrafe verboten, seine Ersparnisse ausser Landes zu bringen, wo man sie in Sicherheit glaubte (Entscheid des deutschen Reichstages 1.12.1936). Die Profilierungs- und Selbstdarstellungssucht von Gabriel, Steinbrück & Co ist offensichtlich, aber klar nicht im Interesse der Republik !

Stimmt

31.03.2012, 17:32 Uhr

..die Schweiz sollte einfach alle deutschen Politiker- und Elitennamen, welcher jahrzehntelang die BRD betrogen haben, veröffentlichen. Und Herr Schäuble gehört wegen Strafvereitlung und Rechtsbeugung angezeigt und vor Gericht!

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