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15.01.2017

22:11 Uhr

Konflikt zwischen Israel und Palästina

Pariser Nahost-Konferenz fordert neue Friedensverhandlungen

Ein breites Bündnis wirbt in Paris für neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Doch in Israel stößt die Initiative auf scharfe Kritik. Und Absichten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump erregen Besorgnis.

In Paris dringt die Welt auf neue Friedensgespräche. AFP

Nahost-Konferenz in Paris

In Paris dringt die Welt auf neue Friedensgespräche.

ParisFast 70 Staaten haben von Israelis und Palästinensern neue direkte Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konfliktes gefordert. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden sei eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz in Paris. Deutschland und Frankreich warnten bei dem Treffen am Sonntag vor der Gefahr einer neuen Eskalation des festgefahrenen Konflikts - auch mit Blick auf die künftige Nahost-Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Die von Trump in Aussicht gestellte Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wäre nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault eine Provokation. „Ich glaube, das hätte schwere Folgen“, betonte er in einem Interview des Senders France 3. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu: „Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Maßnahmen, Reaktionen angedroht werden, dann spürt man doch (...), dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen.“

Die Krisenherde im Nahen Osten

Türkei

Mehrere Terroranschläge erschütterten die Türkei in den vergangenen Monaten. Nach einem Putschversuch im Juli regiert Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand und geht gegen innenpolitische Gegner vor. Er hat zahlreiche Lehrer und Richter entlassen und Vertreter der Opposition verhaften lassen.

Syrien

Aus Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad vor fünf Jahren ist ein Bürgerkrieg geworden, dem mehr als 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Terrormiliz IS hält immer noch große Teile im Osten und Norden unter Kontrolle, obwohl eine internationale Koalition gegen sie vorgeht und Stellungen bombardiert. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad konnte sich mit Hilfe Russlands stabilisieren.

Irak

Auch im Irak hier wächst der Druck auf den IS. Die Terrororganisation wird immer weiter zurückgedrängt. Sie reagiert mit Anschlägen im ganzen Land, die vor allem die schiitische Bevölkerung treffen. Die ohnehin großen religiösen Spannungen werden angeheizt. Im Oktober begann das Militär mit Verbündeten eine Offensive auf die vom IS gehaltene Großstadt Mossul.

Jemen

Die jemenitische Regierung kämpft an zwei Fronten: Immer wieder gibt es Terroranschläge von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), die sich gegen die Ordnung in dem armen Land richten. Zudem hatten 2014 schiitische Huthi-Rebellen große Teile des Jemen überrannt und den Präsidenten ins Exil getrieben. Inzwischen ist Abed Rabbo Mansur Hadi zurück und regiert von der Hafenstadt Jemen aus. Zur Zeit laufen Friedensgespräche unter Vermittlung der UN.

Lybien

Seit dem vom Westen unterstützten Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Krieg zwischen islamistischen Milizen und nationalistischen Kräften. Der IS versucht, eine weitere Basis aufzubauen. Die neue Einheitsregierung hat zwar die Anerkennung der UN, ihr fehlt aber die Unterstützung wichtiger politischer Kräfte. Bislang konnte sie ihre Macht nur auf Teile des Landes ausdehnen. Hunderttausende Flüchtlinge warten auf eine Überfahrt Richtung Europa.

Israel / Palästina

Der Friedensprozess des langanhaltenden Nahost-Konflikts liegt seit 2014 brach, die Zwei-Staaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt. Israel hält an seiner umstrittenen Siedlungspolitik fest. Palästinenser greifen immer wieder Israelis an. Seit Oktober vergangenen Jahres hat es mehr als 250 Angriffe gegeben, bei denen mindestens 30 Israelis getötet wurden.

Tunesien

Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings hat den Übergang zur Demokratie zwar geschafft und mittlerweile eine neue Verfassung und ein frei gewähltes Parlament, aber Terror und soziale Unruhen flammen immer wieder auf. IS-Terroristen bekannten sich im vergangenen Jahr zu drei größeren Anschlägen, unter anderem an einem Hotelstrand. Weil die wirtschaftliche Lage vor allem für Jüngere angespannt ist, kam es im Januar erneut zu Unruhen. Derzeit laufen Verhandlungen für eine Einheitsregierung.

Ägypten

Die ägyptische Regierung bemüht sich um Ordnung und Stabilität, aber die soziale und wirtschaftliche Situation ist angespannt. Menschenrechtsbeobachter kritisieren die Lage und werfen der Regierung vor, Kritiker zu verschleppen und zu foltern. Vereinzelt kommt es zu Anschlägen durch Islamisten, etwa durch Anhänger des IS.

An der Konferenz in Paris nahmen unter anderem der scheidende US-Außenminister John Kerry und alle weiteren UN-Veto-Mächte, die Europäische Union und die Arabische Liga teil, nicht aber die beiden Konfliktparteien. Israel hatte sich seit Monaten gegen die Initiative gewehrt; es fürchtet ein „Diktat“ von Friedensbedingungen.

Deutliche Kritik an der Konferenz kam auch aus London. Großbritannien unterzeichnete die Abschlusserklärung nicht und betonte, nur als Beobachter in Paris gewesen zu sein, wie das britische Außenministerium mitteilte. Man habe Bedenken bei einer Konferenz, die Frieden stiften wolle, aber die Beteiligten nicht einbeziehe. Auch der Zeitpunkt - wenige Tage vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump - sei ungünstig.

Es herrsche ein gefährliches Misstrauen und niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher, sagte Ayrault. „Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln.“ Die Konferenz bot den Konfliktparteien Unterstützung an und stellte Anreize für eine Friedensvereinbarung in Aussicht, etwa eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ayrault räumte ein, dass dies „die Parteien nicht plötzlich dazu bringen wird, von morgen an zu verhandeln“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Konferenz als „nutzlos“. „Sie führt dazu, dass die Palästinenser ihre Positionen verhärten, und entfernt sie von direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen.“ Netanjahu beschrieb das Treffen als „letzte Zuckungen der Welt von gestern“. Israel erwartet sich vom neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt bekräftigt, er wolle die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Der Status von Jerusalem ist einer der Streitpunkte des Konflikts, die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Palästinenserführung forderte am Sonntag die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz. Das palästinensische Außenministerium warf Israel in einer Stellungnahme vor, eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region gezielt zu torpedieren.

Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry 2014 liegt der Friedensprozess auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart. Die Teilnehmer der Konferenz vereinbarten ein weiteres Treffen vor Jahresende, um beide Seiten bei Fortschritten für eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.

Von

dpa

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